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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0028-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2008

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 5. Verschlussanerkenntnis
  • 5.3. Einzelzulassung von Straßenfahrzeugen

 

5.3.1. Serienherstellung

Werden Straßenfahrzeuge eines Typs in Serie hergestellt, so kann der Hersteller die Zulassung nach der Bauart beantragen.

In dem Antrag sind die Erkennungsnummern oder Buchstaben des Fahrzeugtyps zu bezeichnen. Dem Antrag sind Zeichnungen und eine detaillierte Konstruktionsbeschreibung beizufügen.

Der Hersteller muss sich schriftlich verpflichten:

1) dem zuständigen Zollamt die Fahrzeuge vorzuführen die es prüfen möchte;

2) dem zuständigen Zollamt während der Herstellung der Serie des betreffenden Typs

jederzeit die Prüfung weiterer Fahrzeuge zu gestatten.

3) dem zuständigen Zollamt jede, auch noch so kleine Änderung der Bauart vor ihrer Durchführung anzuzeigen

4) auf den Straßenfahrzeugen an einer sichtbaren Stelle die Erkennungsnummern oder -Buchstaben des

Typs sowie die Nummern des einzelnen Fahrzeugs in der Serie (Fabrikationsnummer) anzubringen.

5) ein Verzeichnis der hergestellten Fahrzeuge der zugelassenen Bauart zu führen

Nach Prüfung der dem Antrag beigefügten Unterlagen teilt das Zollamt dem Antragsteller mit, ob gegebenenfalls Änderungen an der geplanten Ausführung vorgenommen werden müssen um zugelassen werden zu können.

Eine Zulassung nach dem Konstruktionstyp wird nur erteilt, wenn sich das zuständige Zollamt durch Prüfung eines oder mehrerer hergestellter Fahrtzeuge dieses Konstruktionstyps davon überzeugt hat, dass die Fahrzeuge den technischen Bedingungen der Anlage 2 TIR Übereinkommens entsprechen.

Für die Prüfung erforderliche Hilfeleistungen hat der Antragsteller auszuführen oder auf seine Kosten ausführen zu lassen.

Das Zollamt teilt dem Hersteller seine Entscheidung über die Zulassung nach dem Konstruktionstyp schriftlich mit.

Das zuständige Zollamt trägt dafür Sorge, damit für jedes hergestellte Fahrzeug der bewilligten Bauserie ein vom Zollamt bestätigtes, auf zwei Jahre gültiges Verschlussanerkenntnis ausgegeben wird.

Das Zollamt führt über die Verschlussanerkenntnisse ein Verzeichnis, mit den Anträgen und den Kopien der Beschreibung, Zeichnungen oder Fotografien.

Das Verschlussanerkenntnis ist nur gültig wenn sein Inhaber, bevor er das Fahrzeug zum Warentransport verwendet , mit folgenden Daten ergänzt.

Angabe des amtlichen Kennzeichens des Fahrzeuges unter Punkt 1 des Verschlussanerkenntnis oder bei nicht zulassungspflichtigen Fahrzeugen durch Angabe seines Namens und seiner Geschäftsadresse unter Punkt 8.

Kurz vor oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Verschlussanerkenntnisses kann das Fahrzeug dem Zollamt in dessen Wirtschaftsbereich es seinen Standort hat zur Überprüfung der Verschlusssicherheit vorgeführt werden. Ergibt die Prüfung keine Beanstandung, so wird die Gültigkeitsdauer des Verschlussanerkenntnisses vom Zollamt um zwei Jahre verlängert, bzw. wird ein neues Verschlussanerkenntnis ausgestellt, wenn kein Raum mehr für die Verlängerung auf dem Vordruck vorhanden ist.

Ergibt die Prüfung dass das Straßenfahrzeug nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen entspricht, so muss es bevor es erneut zum Warentransport mit C-TIR verwendet werden kann wieder in den Zustand versetzt werden, der für seine Zulassung maßgebend war, damit es den technischen Bedingungen wieder entspricht.

Werden wesentliche Merkmale eines Straßenfahrzeuges geändert, so erlischt die Gültigkeit der Zulassung. Es muss erneut zugelassen werden, bevor es zur Warenbeförderung unter Zollverschluss mit Carnet-TIR verwendet werden darf.

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens verlangen grundsätzlich kein neues Zulassungsverfahren, wenn ein nach dem Konstruktionsprinzip zugelassenes Fahrzeug in ihr Land eingeführt wird.

Das Verschlussanerkenntnis ist im Straßenfahrzeug im Original mitzuführen.