Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0121-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 30.07.2018

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den aktuellen Bestimmungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1610.
  • 1. Begriffsbestimmungen

1.4. Ausführer - Artikel 1 Z 19 UZK-DA

Ausführer ist

a)die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen;

b)die Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte Waren befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

c)in anderen Fällen die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.

1.4.1. Bestimmung des Ausführers

Nachstehend soll zum einen die Grafik in einer übersichtlichen Form darstellen, welche Personen als Ausführer (siehe auch Abschnitt 1.) auftreten können, sowie zum anderen durch die folgenden Beispiele die Bestimmung des Ausführers näher erläutert werden:

Grafik: Bestimmung des Ausführers 

1.4.1.1. Verkauf und Ausfuhr durch dieselbe Person

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EU) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL) und verschickt diese direkt an den Käufer.

EU ist Vertragspartner von DL und ist befugt, über den Export (Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA.

1.4.1.2. Verkauf "ab Werk"

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EU) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL).

Die Ausfuhrrechnung wurde ohne Umsatzsteuer ausgestellt.

DL organisiert die Beförderung der Waren.

EU ist Vertragspartner von DL und stellt die Ausfuhrrechnung ohne Umsatzsteuer aus, da ua. mit DL vereinbart wurde, dass die Waren ausgeführt werden müssen. Aus diesem Grund ist EU befugt, über das Verbringen der Waren ins Drittland zu bestimmen.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA (unabhängig davon, wer die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet beauftragt).

1.4.1.3. Reihengeschäft in der Ausfuhr

1.4.1.3.1. mit zwischengeschaltetem EU-Beteiligten

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EU1) verkauft die Waren an den Käufer in der EU (EU2).

EU2 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL) und beauftragt EU1, diese direkt an DL zu versenden.

EU2 ist Vertragspartner von DL und ist befugt, über den Export (Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen.

EU2 ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA.

EU1 kann in der Ausfuhranmeldung zusätzlich als Versender angegeben werden.

1.4.1.3.2. mit zwischengeschaltetem Drittlands-Beteiligten

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EU) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL1).

DL1 verkauft die Waren an einen anderen Käufer im Drittland (DL2) und beauftragt EU, diese direkt an DL2 zu versenden.

EU fakturiert an DL1 ohne Umsatzsteuer und gibt den Auftrag zur Ausfuhrzollabfertigung.

EU ist Vertragspartner von DL1 und bestimmt aufgrund der umsatzsteuerfreien Fakturierung, dass die Waren exportiert werden.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA.

1.4.1.4. Ausfuhr mit vorgeschalteter Be- bzw. Verarbeitung

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EU1) be- oder verarbeitet die Waren im Auftrag seines Kunden in der EU (EU2).

EU1 verrechnet die sonstige Leistung über die Be- bzw. Verarbeitung an EU2.

EU1 erbringt nur eine sonstige Leistung an EU2, hat keine Verfügungsmacht über die Ware und ist somit auch nicht befugt, über den Export (Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen.

EU2 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL) und beauftragt EU1, diese nach erfolgter Be- bzw. Verarbeitung direkt an DL zu versenden.

EU2 ist Vertragspartner von DL und ist befugt, über den Export zu bestimmen.

EU2 ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA.

EU1 kann in der Ausfuhranmeldung zusätzlich als Versender angegeben werden.

1.4.1.5. Unternehmensinterne Ausfuhr

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren innerhalb seines Unternehmens an eine seiner Betriebsstätten bzw. unselbständige Niederlassungen oder an ein Lager im Drittland.

EU stellt für Zollzwecke eine Proforma-Rechnung über die kostenlose Lieferung an sich selbst aus.

Mangels Vertragspartner im Drittland findet Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA keine Anwendung.

EU ist jedoch befugt, über den Export (Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe c UZK-DA.

1.4.1.6. vorübergehende Ausfuhr

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren vorübergehend zur Ansicht, als Werbematerial, für Messen im Drittland oder zur Be-/Verarbeitung ins Drittland. Die Waren verbleiben im Eigentum des EU.

Mangels Vertragspartner im Drittland findet Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA keine Anwendung.

EU ist jedoch befugt über den Export (Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe c UZK-DA.

1.4.1.7. Ausfuhr durch Drittlands-Beteiligten

a)Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) kauft Waren in der EU und lagert diese bei einem Spediteur, bis er Abnehmer für die Waren gefunden hat.

Zu einem späteren Zeitpunkt verkauft DL1 die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2) und versendet die Waren ins Drittland.

b)Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) ist Eigentümer der Unions-Waren und lässt diese bei einem Lohnabfüller zwecks Verkaufs ins Drittland in Dosen abfüllen.

DL1 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2) und beauftragt den Lohnabfüller mit der Versendung der Waren ins Drittland.

In beiden Fällen ist DL1 zwar Vertragspartner von DL2, und befugt, über den Export (Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

Demnach kann DL1 weder gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA noch gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe c UZK-DA Ausführer sein.

Damit die Ausfuhranmeldung für DL1 abgegeben werden kann, muss sich DL1 indirekt durch einen in der EU ansässigen Wirtschaftsbeteiligten vertreten lassen (zB der Spediteur oder der Lohnabfüller).

1.4.1.8. Wiederausfuhr durch Drittlands-Beteiligten

Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) kauft Nicht-Unionswaren und lagert diese bei einem Spediteur in einem Zolllager im Zollgebiet der EU, bis er Abnehmer für die Waren gefunden hat.

Zu einem späteren Zeitpunkt verkauft DL1 die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2) und versendet die Waren ins Drittland.

DL1 ist zwar Vertragspartner von DL2, und befugt, über den Export (Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

Demnach kann DL1 weder gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA noch gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe c UZK-DA Ausführer sein.

Damit die Wiederausfuhranmeldung für DL1 abgegeben werden kann, muss sich DL1 indirekt durch einen in der EU ansässigen Wirtschaftsbeteiligten vertreten lassen (zB der Spediteur).