Richtlinie des BMF vom 16.09.2020, 2020-0.593.740 gültig von 16.09.2020 bis 27.09.2020

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

6. Ausgang aus dem Zollgebiet

6.1. Zuständige Ausgangszollstelle (Artikel 329 UZK-IA)

Ausgangszollstelle ist grundsätzlich die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Waren aus dem Zollgebiet der Union an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebiets verbracht werden.

Das ist

  • im Straßenverkehr die unmittelbar letzte Zollstelle an der Außengrenze des Zollgebiets der Union;
  • im Luftverkehr die Zollstelle am Standort des Flughafens, von dem aus das Flugzeug direkt ins Drittland abhebt.

6.1.1. Waren in festinstallierten Transporteinrichtungen

In den Fällen, in denen die Waren das Zollgebiet der Union durch eine festinstallierte Transporteinrichtung (siehe Abschnitt 1.8.) verlassen, ist die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle.

6.1.2. Verladung auf ein Schiff oder Flugzeug

Für Waren, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf dieses Schiff oder in dieses Luftfahrzeug verladen werden.

6.1.3. Übernahme in ein externes Versandverfahren

Werden Waren im Anschluss an die Ausfuhranmeldung in ein externes Versandverfahren (T1) übergeführt, so ist die Abgangsstelle des Versandvorgangs die Ausgangszollstelle.

Ausgenommen davon sind Ausfuhren von

  • verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Verfahren der Steueraussetzung, diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Wein bei Beförderung innerhalb des Anwendungsgebiets, oder
  • Waren, die Ausfuhrförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen.

6.1.4. Übernahme in ein internes Versandverfahren

Werden Waren nach Überlassung zur Ausfuhr in ein internes Versandverfahren (T2) übergeführt, so ist die Abgangsstelle des Versandvorgangs die Ausgangszollstelle, sofern sich die Bestimmungszollstelle des Versandvorgangs

a) in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befindet; oder

b) an der Außengrenze des Zollgebiets der Union befindet und die Waren werden aus diesem Zollgebiet verbracht, nachdem sie über ein außerhalb des Zollgebiets der Union gelegenes Land oder Gebiet befördert wurden.

Ausgenommen davon sind Ausfuhren von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Verfahren der Steueraussetzung, außer die Abgangsstelle informiert die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren erst nachdem das betreffende Versandverfahren erledigt wurde, und die Ergebnisse der Bestimmungsstelle werden bei der Mitteilung über den Ausgang der Waren berücksichtigt.

6.1.5. Übernahme in einen durchgehenden Beförderungsvertrag

Werden Waren nach Überlassung zur Ausfuhr von einer Eisenbahngesellschaft, einem Postdienst, einer Luftverkehrsgesellschaft oder einer Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Union übernommen, ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort der Übernahme durch einen der vorstehend genannten Gesellschaften zuständig ist, sofern sichergestellt ist, dass die Waren das Zollgebiet der Union im Eisenbahn-, Post-, Luft- oder Seeverkehr verlassen.

Ausgenommen davon sind Ausfuhren von

  • verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Verfahren der Steueraussetzung, diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Wein bei Beförderung innerhalb des Anwendungsgebiets, oder
  • Waren, die Ausfuhrförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen.

Der Beförderer muss gemäß Artikel 333 Abs. 6 UZK-IA auf Verlangen der zuständigen Zollbehörden am Ort des Ausgangs eine der folgenden Informationen über die in den durchgehenden Beförderungsvertrag übernommenen Waren zur Verfügung stellen:

a) die MRN der Ausfuhranmeldung; oder

b) eine Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags für die betreffenden Waren; oder

c) die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers und bei Gestellung der Waren in Packstücken oder als Containerfracht die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Container handelt, die Containernummer.

6.2. Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle

Bevor die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sind diese bei der Ausgangszollstelle zu gestellen.

Bei Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle sind gemäß Artikel 331 UZK-IA folgende Angaben zu machen:

a) MRN der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung;

b) allfällige Abweichungen zwischen den angemeldeten und zur Ausfuhr überlassenen Waren einerseits und den gestellten Waren andererseits;

c) Angaben über ein Umpacken oder ein Verladen in Containern der Waren vor ihrer Gestellung bei der Ausgangszollstelle;

d) im Falle von Teilausfuhren der Waren, die Menge der tatsächlich gestellten Waren;

e) bei Gestellung der Waren in Packstücken, die Anzahl der Packstücke und, bei Gestellung als Containerfracht, auch die Containernummern.

6.2.1. Beförderung im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags

Im Falle der Beförderung im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags (siehe Abschnitt 6.1.5.) muss der Beförderer der Zollstelle beim Ausgang aus dem Zollgebiet folgende Informationen zur Verfügung stellen:

a) der MRN der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung;

b) eine Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags für die betreffenden Waren;

c) der Kennnummer der Sendung oder der Nummer des Beförderungspapiers; und

d) bei Gestellung der Waren in Packstücken, die Anzahl der Packstücke und, bei Gestellung als Containerfracht, auch die Containernummern.

6.2.2. Gestellung bei einer anderen Ausgangszollstelle

Werden die zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldete Waren bei einer anderen als der in der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung angegebenen Ausgangszollstelle gestellt und befindet sich diese in einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich angegebene Zollstelle, fordert die tatsächliche Ausgangszollstelle die Daten der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung bei der Ausfuhrzollstelle an, damit sie die Überwachung des Ausgangs der Waren und die Bestätigung desselben vornehmen kann.

6.2.3. Beförderung in fest installierten Transporteinrichtungen

Waren, die über eine fest installierte Transporteinrichtung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, gelten mit Aufnahme in diese Transporteinrichtung als bei der Ausgangszollstelle gestellt.

6.3. Verantwortliche Person für die Gestellung

Die Gestellung der Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, hat bei der Ausgangszollstelle durch die Person zu erfolgen,

a) die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt, oder

b) in deren Namen oder für deren Rechnung die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt, handelt, oder

c) die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrem Ausgang aus dem Zollgebiet der Union übernimmt.

6.4. Zollamtliche Überwachung

Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen gemäß Artikel 267 Abs. 1 UZK der zollamtlichen Überwachung.

Zu diesem Zweck können die Zollbehörden

a) Kontrollen der Waren durchführen, oder

b) den Weg, auf dem die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden sollen, sowie

c) die Frist für das Verbringen bestimmen.

6.5. Feststellungen durch die Ausgangszollstelle

6.5.1. Fehlende Vorabanmeldung

Wurde für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, trotz Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung keine Vorabanmeldung abgegeben, so dürfen die Waren gemäß Artikel 327 UZK-IA erst zum Ausgang überlassen werden, wenn eine entsprechende Vorabanmeldung abgegeben wurde.

Das gleiche gilt auch, wenn eine Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung, jedoch nicht als Vorabanmeldung mit den dafür erforderlichen Angaben, abgegeben wurde (siehe Abschnitt 4.).

6.5.2. Warenkontrolle

Die Ausgangszollstelle hat sich stichprobenweise davon zu überzeugen, dass die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen, und hat den körperlichen Ausgang der Waren zu überwachen. Die Vornahme einer Warenkontrolle und deren Ergebnisse sind im AES durch die Ausgangszollstelle zu erfassen.

Bei Ausfuhren, die im Notfallverfahren angemeldet wurden, ist der Ausgang der Waren auf dem vorgelegten Ausfuhrpapier (Exemplar Nr. 3) zu bestätigen. Eine Kopie des Ausfuhrpapiers ist zur Vorlage bei allfälligen internen Kontrollen anzufertigen und bei der Ausgangszollstelle abzulegen.

Bei Ausfuhren im Rahmen von ECS sind die Ergebnisse einer Warenbeschau entsprechend im System einzutragen, welche auch an die Ausfuhrzollstelle zurückgemeldet werden.

Bei der Warenkontrolle durch die Ausgangszollstelle sind gegebenenfalls zusätzliche Sonderbestimmungen zu beachten (zB für Ausfuhrerstattungswaren - siehe Arbeitsrichtlinie Ausfuhrerstattung MO-8400 Abschnitt 2.3.1.).

6.5.2.1. Mindermengen

Teilt die Person, welche die Waren bei der Ausgangszollstelle gestellt hat, mit oder wird durch die Ausgangszollstelle festgestellt, dass einige in der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung angegebene Waren fehlen, vermerkt die Ausgangszollstelle die fehlenden Waren und Mengen im Zollsystem.

6.5.2.2. Mehrmengen

Werden im Zuge einer Warenkontrolle Mehrmengen festgestellt, so verweigert die Ausgangszollstelle deren Ausgang solange, bis für diese Waren eine Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung abgegeben wurde.

In Ausnahmefällen kann diese Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung auch bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden.

6.5.2.3. Andere Warenbeschaffenheit

Stellt die Ausgangszollstelle eine andere Beschaffenheit der in der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung angemeldeten Waren fest, vermerkt sie die tatsächliche Beschaffenheit der Waren im Zollsystem mit negativen Ausgangsergebnissen und verweigert den Ausgang der Waren solange, bis für diese Waren eine entsprechende Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung abgegeben wurde.

In Ausnahmefällen kann diese Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung auch bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden.

6.6. Mitteilung des Ausgangs an die Ausfuhrzollstelle

Ist die Ausgangszollstelle nicht auch gleichzeitig die Ausfuhrzollstelle, so informiert die Ausgangszollstelle spätestens am Tag nach dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet die Ausfuhrzollstelle über das AES unter Angabe des Datums des Ausgangs der Waren über die getroffenen Feststellungen (Ergebnisse beim Ausgang).

Im Falle von Mindermengen (Abschnitt 6.5.2.1.) oder von anderer Warenbeschaffenheit (Abschnitt 6.5.2.3.) teilt die Ausgangszollstelle der Ausfuhrzollstelle zusätzlich auch die tatsächliche Menge bzw. die tatsächliche Beschaffenheit der Waren mit.

Ist die Ausgangszollstelle eine der in den Abschnitten 6.1.2. bis 6.1.5. genannte Zollstelle, so sind die Ergebnisse beim Ausgang innerhalb folgender Fristen an die Ausfuhrzollstelle weiterzuleiten:

a) bei Verladung auf ein Schiff oder Flugzeug (Abschnitt 6.1.2.) spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem das mit den Waren beladene Schiff oder Flugzeug den Hafen oder Flughafen der Beladung verlassen hat;

b) bei Übernahme in ein externes Versandverfahren (Abschnitt 6.1.3.) spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Überführung der Waren in das externe Versandverfahren;

c) bei Übernahme in ein internes Versandverfahren (Abschnitt 6.1.4.) spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Erledigung des Versandverfahrens;

d) bei Übernahme in einen durchgehenden Beförderungsvertrag (Abschnitt 6.1.5.) spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Übernahme der Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags.

6.6.1. Ausgang in Teilsendungen

6.6.1.1. Teilsendungen über mehrere Ausgangszollstellen - bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems (AES)

Werden Waren mit einer (Wieder-)Ausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, die anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände über mehr als eine Ausgangszollstelle das Zollgebiet der Union verlassen sollen, erstellt die Ausgangszollstelle, bei der die Sendung zum ersten Mal gestellt wurde, beglaubigte Kopien des ABDs entsprechend der Anzahl der vorgesehenen Teilsendungen.

Die anderen Ausgangszollstellen haben anlässlich des Ausgangs der betreffenden Teilsendung auf der vorgelegten Kopie des ABDs diesen entsprechend zu vermerken und zu bestätigen und das ABD an die erste Ausgangszollstelle, welches die beglaubigten Kopien erstellt hat, zurückzusenden.

Die Ausgangszollstelle, bei der die Sendung zum ersten Mal gestellt wurde, sammelt gemäß Artikel 333 Abs. 8 UZK-IA die Ausgangsergebnisse der anderen Ausgangszollstellen und unterrichtet die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren nur dann, wenn alle Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

6.6.1.2. Teilsendungen über eine Ausgangszollstelle - bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems (AES)

Werden Waren mit einer (Wieder-)Ausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, die anschließend das Zollgebiet der Union aufgrund unvorhergesehener Umstände als mehrere Sendungen verlassen sollen, überwacht die Ausgangszollstelle gemäß Artikel 333 Abs. 9 UZK-IA den Ausgang aller Teilsendungen und unterrichtet die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren nur dann, wenn alle Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.