Richtlinie des BMF vom 01.08.2009, BMF-010311/0062-IV/8/2009 gültig von 01.08.2009 bis 16.09.2010

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

4. Strafbestimmungen

(1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Findok behandelten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 884436/20012009 sind gemäß § 66 Abs. 4 und 5 des Weingesetzes 1999 in Verbindung mit § 1 Z 10 der Weingesetz-Durchsetzungsverordnung als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist nicht strafbar.

(2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen, solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(3) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und

des § 37a VStG bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie

behandelte Vorschriften des Weingesetzes 1999 einen Betrag von 180 € als vorläufige

Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG

weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50

VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben.

Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde

bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von

Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht.

(4) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.