Richtlinie des BMF vom 17.02.2022, 2022-0.126.125 gültig ab 17.02.2022

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlagen zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost sind:

1.die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007;

2.die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission;

3.das Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009), BGBl. I Nr. 111/2009;

4.die Verordnung über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 2009 (Weingesetz-Formularverordnung), BGBl. II Nr. 13/2012.

(2) Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland hinsichtlich dieser Einfuhrbeschränkungen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln. Somit gelten die Einfuhrbeschränkungen auch bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich, nicht jedoch auch im Warenverkehr mit Nordirland. Hinsichtlich von Sonderregelungen für die Einfuhr von Wein aus dem Vereinigten Königreich siehe Abschnitt 2.4.9.

(23) Ausfuhrverbote und -beschränkungen, die von den Zollorganen zu überwachenden sind, bestehen nicht mehr. Auf die einschlägigen Verbrauchsteuervorschriften wird hingewiesen.

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union

Im Warenverkehr innerhalb der Union mit Wein, Traubensaft und Traubenmost bestehen keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen. Auf die einschlägigen Verbrauchsteuervorschriften wird hingewiesen.