Richtlinie des BMF vom 16.11.2012, BMF-010307/0096-IV/7/2012 gültig von 16.11.2012 bis 09.09.2019

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinie MO-8407 wurde überarbeitet. Inhaltliche Änderungen finden sich ua in Abschnitt 2.1.3 und 2.2.1.2.5. (Nämlichkeitssicherung). Des weiteren wurden in der ARL Anpassungen, Kürzungen und Berichtigungen durchgeführt.
  • 3. Rindfleischerzeugnisse
  • 3.1. Allgemeines

3.1.3. Gewichtsermittlung

(1) Allgemeines:

Grundsätzlich hat der Ausführer in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren das erstattungsfähige Gewicht zu erklären.

Eine bei der Ausfuhrzollstelle durchgeführte Gewichtsermittlung ist somit als reine Überprüfung der angegebenen Gewichte im Rahmen der (anrechenbaren) Beschau anzusehen. Gewichtsabweichungen sind in den Beschauvermerken in e-zoll bzw. bei Durchführung einer anrechenbaren Beschau im Beschauprotokoll festzuhalten und eine Korrektur des in der Ausfuhranmeldung und dem Kontrollexemplar T 5 angegebenen Gewichts ist dementsprechend durchzuführen. Siehe dazu auch die Bestimmungen unter Abschnitt 2.2.9. der Arbeitsrichtlinie MO-8400.

(2) Schätzung der Eigenmasse:

Abweichend von dem in Absatz 1 genannten Grundsatz kann jedoch nach Artikel 5 Absatz 6 der VO (EG) Nr. 612/2009 im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens vorgesehen werden, dass in der vereinfachten Anmeldung eine Schätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigenmasse der in nicht normierten Einheiten ausgeführten Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann.

Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten Schlachtkörper(hälften), Schlachtkörperviertel, Vorderteile, Schinken, Schultern, Bäuche und Kotelettstränge.

Soll von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht werden, ist hierzu ein Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b ZK zu stellen. Nähere Bestimmungen dazu sind der Arbeitsrichtlinie "Vereinfachtes Anmeldeverfahren" ZK-0762 zu entnehmen.