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Richtlinie des BMF vom 05.06.2009, BMF-010302/0016-IV/8/2009 gültig von 05.06.2009 bis 07.09.2009

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

7. Bescheinigungsarten-Codes für Außenhandelsrecht

Anmerkungen:

Die nachfolgende Liste von Codierungen im e-Zoll-System für außenhandelsrechtliche Maßnahmen dient der zusammenfassenden Orientierung.

Die genauen Vorschriften über die Anwendung der außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die mit diesen Codes verschlüsselt werden sowie die dafür geltenden Rechtsgrundlagen und (Spezial-)Vorschriften sind den Spezial-Arbeitsrichtlinien zu entnehmen.

Die jeweils neuesten Codelisten sind unter https://www.bmf.gv.at/Zoll/ezoll/TechnischeInformationen
Menüpunkt: Codelisten -> Im Dokument S 3: DOKUMENTENARTEN abfragbar.

Bescheinigungsarten-Codes für Außenhandelsrecht

 

 

 

Importzertifikat

AH-1110

4IZA

Importzertifikat
nachgemäß § 19 Außenhandelsgesetz 2005

 

 

 

Embargos

AH-2***AH-1110

N941X012

Embargogenehmigung Ausfuhrgenehmigung für Birma/Myanmar-Embargo
siehe Ausnahmen für Iran und Nord-Korea (X010 u. X011)von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist

Aus- und Einfuhr-genehmigungNur für MM

C052

Ausfuhrgenehmigung
für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen

 

L132

Einfuhrgenehmigung
erteilt von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates und überall in der Gemeinschaft gültig

 

N941

Genehmigung
der UNO / UN-Sanktionenkommittee

Nur wenn Dokument zulässig

Y920

Ausnahme
Andere Waren als in den mit der Maßnahme verknüpften Fußnoten angeführt

Für Iran:
C052, Y920, 4FSB oder 4LBI erforderlich

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft Familie, Jugend und Jugend, mit demFamilie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005 eine Befreiung festgestellt wird
siehe Zusatzbestimmungen für Iran (4LBI)mit maßnahmenbefreiender Wirkung

Für Iran:
C052, Y920, 4FSB oder 4LBI erforderlich

4AHG

Ausnahmen

 

N941

UNO-Genehmigung

Nur wenn zulässig

4LBI

Auskunft zur Zulässigkeit von Vorgängen
"lightLight Bescheid" Iran des Bundesministeriums für Wirtschaft Familie, Jugend und Jugend (Auskunft zur Zuverlässigkeit von VorgängenFamilie, speziell ausgestellt für Iran Exporte)Exporte in den Iran
mit maßnahmenbefreiender Wirkung

Für Iran:
C052, Y920, 4FSB oder 4LBI erforderlich

X0104AHG

AusfuhrgenehmigungAusnahme
für Iran - Anhang I+II-GüterAllgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

X011

Ausfuhrgenehmigung für Nord-Korea - Anhang I-Güter

 

 

 

 

Güter mit doppeltem Verwendungszweck

AH-3100

X002

Ausfuhrgenehmigung
für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (nach Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 in geänderter Fassung)idgF

 

4AAG

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung
nach § 8 AußHVAußenhandelsverordnung 2005

 

4DUA

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung
der Gemeinschaftnach Verordnung (EG) Nr. EU0011334/2000 idF Verordnung (EG) Nr. 1167/2008, ABl.EU L 325/2008, S 239

 

Y901

Ausnahme
Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis.

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestelltJugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005 wird

 

4AHG

Ausnahmen
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

 

 

Militärgüter

AH-3200

4AHV

Ausfuhrbewilligung
für Güter gemäß Außenhandelsverordnung (Güterliste in der Anlage)

 

4DAV

Durchfuhrbewilligung
für Güter gemäß Außenhandelsverordnung 2005 (Güterliste in der Anlage)

 

4NAV

Ausnahme
Nicht in der Liste der Anlage zur Außenhandelsverordnung 2005 aufgeführtes Erzeugnis.

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestelltJugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005 wird

 

4DAV

Durchfuhrbewilligung

 

4AHG

Ausnahmen
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

 

 

Chemiewaffen

AH-3310

4CHA

Ausfuhrgenehmigung
für Chemikalien gemäß
§ 4 AußHG 2005

 

4CHD

Durchfuhrgenehmigung
für Chemikalien gemäß
§ 4 AußHG 2005

 

4CHE

Einfuhrgenehmigung
für Chemikalien gemäß
§ 4 AußHG 2005

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestelltJugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005 wird

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

 

 

TextilienTextilwaren und wPVV für Textilwaren

AH-4110
AH-4120

L079

TextilwarenEinfuhrgenehmigung
für Textilwaren (Gilt auch für Bewilligung des wPVV)
: Einfuhrgenehmigung

auch vorherige Genehmigung wPVV

4FSBI004

FeststellungsbescheidÜberwachungsdokument,
des Bundesministeriums für Wirtschaftausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wirdüberall in der EG gültig

 

4840

PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

 

4AHG

PAWA: Sonderausnahme AHG (andere als 1.000 Euro Grenze)

 

C019

BewilligungBewilligung der zollrechtlichen passiven Veredelung
nach VO EWG Nr. 2454/93 -
ABl. Nr. L 253/93der) passiven Veredelung (VO EWG Nr. 2454/93 - ABl. Nr. L 253/93)

 

4840

1.000 Euro-Grenze
PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

 

 

Stahlwaren

AH-4200

L132

Einfuhrgenehmigung,
erteilt von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates und überall in der Gemeinschaft gültig

 

I004

Überwachungsdokument,
ausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und überall in der EG gültig.

 

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

4840

1.000 Euro-Grenze
PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

 

4AHG4FSB

PAWA:Feststellungsbescheid
Sonderausnahme AHG (andere als 1.000 Euro Grenze)des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
für Stahlwaren bis zu der in der VO (EG) Nr. 1915/2006 angeführten Grenze (zur Zeit:von 2.500 kg Netto)netto je Sendung

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

 

 

Kimberley-ProzessRohdiamanten

AH-4311

C034

Zertifikat
"Kimberley" Gemeinschaftszertifikat

 

L116

Zertifikat
"Kimberley" Zertifikat

 

Y015

Behältnis
Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden.

 

4FSB4AHG

FeststellungsbescheidAusnahme
des BundesministeriumsAusnahme für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wirdbestimmte Einfuhren für Private

Achtung auf Begründung

 

 

Folterwaren

AH-4501

E990

Ausfuhrgenehmigung
für Güter, die zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

 

Y905

Ausstellungen, Museen
Güter, die aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden sollen,
oder medizinisch-technische Gütereinschließlich Einfuhrgenehmigung

EB includiert!

Y905

Medizinisch-technische Güter

 

Y907

Güter für militärisches oder ziviles Personal,
Güter, die von militärischem oder zivilem Personal eines Mitgliedstaats verwendet werden sollen, wenn dieses Personal an einer Friedenssicherungsmaßnahme oder Krisenmanagementoperation der EU oder der Vereinten Nationen in dem betreffenden Drittland oder an einer Operation teilnimmt, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich der Verteidigung durchgeführt wird

 

Y908

Gebiete und Behörden
Die Güter werden in die folgenden Gebiete der Mitgliedstaaten ausgeführt (:
Grönland, Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte, St. Pierre und Miquelon, Büsingen)
und
und von einer Behörde verwendet, die sowohl im Bestimmungsland oder -gebiet als auch im Mutterland des Mitgliedstaats, zu dem das betreffende Gebiet gehört, Strafverfolgungs-/Vollzugsbefugnisse hat.

 

7910

Erfasste Folterware mit Genehmigung
Ware von VO (EG) Nr. 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression erfasst.

BewilligungspflichtigeHinweis:
WareEs handelt sich dabei um bewilligungspflichtige Waren aus dem Warenkatalog, Bewilligung vorhanden (Keinefür die eine Bewilligung vorhanden vorgelegt werden kann
sonst siehe 7912)

7910,7912+7911 Gesamtsystem, einer muss codiert werden

7912

Erfasste Folterware ohne Genehmigung
Ware von VO (EG) Nr. 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression erfasst.

Hinweis:
Es handelt sich dabei um bewilligungspflichtige Waren aus dem Warenkatalog, es kann für sie jedoch keine Bewilligung vorgelegt werden.
→ sonst siehe 7910

 

7911

Ausnahme
- Ware von VO (EG) Nr. 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression nicht erfasst

Hinweis:
Die Ware inwird von einer KN-Position des Warenkatalogs erfasst, von der auch Folterwaren umfasst werden, die spezielle Ware wird jedoch von der FolterwarenverordnungVO (EG) Nr. 1236/2005 nicht umfasst
("ex"-Positionen beachten) !

7910,7912+7911 Gesamtsystem, einer muss codiert werden

7912

Ware von VO 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression erfasst, jedoch OHNE Vorliegen einer Ausfuhrgenehmigung

Bewilligungspflichtige Ware aus dem Warenkatalog, keine Bewilligung vorhanden (Bewilligung vorhanden → 7910)

7910,7912+7911 Gesamtsystem, einer muss codiert werden

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestelltJugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005 wird

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

 

 

Ursprungsnachweis - TextilienTextilwaren

AH-5110

U003

Ursprungszeugnis
Ursprungszeugnis gemäß Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

 

N862

nichtpräferentielleUrsprungserklärung
Nichtpräferentielle Ursprungserklärung (Textilien)

 

4OKC

Einfuhren ohne kommerziellen Charakter
Einfuhren ohne kommerziellen Charakter ohne Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises (Art.Nach Artikel 1 Abs.Absatz 3 VO (EG) Nr. 1541/98)

 

4OUZ

Ursprung anders nachgewiesen
Anmelder kann glaubhaft machen, dass erforderliches Ursprungszeugnis liegt nicht vor. vorgelegt werden kann;
der Ursprung aufgrund Warenkontrolle eindeutig festgestelltder Ware wird vom Anmelder auf andere Weise zweifelsfrei nachgewiesen.

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestelltJugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005 wird

 

48404840 *)

PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 EuroAusnahme
PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

*) Codierung nicht erforderlich, EDV berechnet für Zwecke der Ursprungsnachweise automatisch

nicht erforderlich bei UZ/UE

4AHG

PAWA:Ausnahme
Sonderausnahme AHG (andere als 1.000 Euro Grenze)Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

 

 

Ursprungsnachweis - StahlStahlwaren

AH-5120

U003

Ursprungszeugnis
Ursprungszeugnis gemäß Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

 

4OUZ4840 *)

Ausnahme
PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

Ursprungszeugnis*) Codierung nicht erforderlich, EDV berechnet für Zwecke der Ursprungsnachweise automatisch liegt nicht vor. Ursprung aufgrund Warenkontrolle eindeutig festgestellt

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestelltJugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005 wird

 

4840

PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

nicht erforderlich bei UZ/UE

4AHG

PAWA:Ausnahme
Sonderausnahme AHG (andere als 1.000 Euro Grenze)Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf Begründung

Anmerkungen:

  • Die Codierungen X010 (IR) und X011 (KP) wurden aufgelassen.
  • Die Codierung N941 auf UNO-Genehmigungen eingeschränkt.