Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.12. Zessionen § 33 TP 21 GebG

28.12.4. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner

1039

Die Zession ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft.

1040

Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 446 ff.

1041

Gebührenschuldner sind die Vertragsteile (siehe Rz 596 ff).