Richtlinie des BMF vom 16.06.2008, BMF-010203/0299-VI/6/2008 gültig von 16.06.2008 bis 06.05.2018

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 19 Mitunternehmerschaften, Vermögensverwaltende Personengesellschaften
  • 19.2 Gewinnermittlung, (Sonder-)Betriebsvermögen
  • 19.2.1 Gewinnermittlung
  • 19.2.1.3 Ebene der Gesellschafter
19.2.1.3.2 Einkünfte des Mitunternehmers
5859

Die Einkünfte des Mitunternehmers setzen sich zusammen aus

  • dem Gewinnanteil auf Grund seiner Beteiligung zuzüglich
  • den aus der Sonderbilanz (Ergänzungsbilanz) abgeleiteten Sonderbetriebseinnahmen, das sind Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat (§§ 21 Abs. 2 Z 2, 22 Z 3, 23 Z 2 EStG 1988), abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Sonderbetriebsausgaben.

Beispiel:

Am Gewinn/Verlust sowie an den stillen Reserven der X-KG sind der Komplementär A zu 75% und der Kommanditist B zu 25% beteiligt.

A vermietet der KG ein in seinem Sonderbetriebsvermögen befindliches Betriebsgebäude und erzielt dafür

1999 eine monatliche Miete von 6.000 S

An Ausgaben sind für A angefallen:

Gebäude-AfA 1999 20.000 S

Betriebskosten des Gebäudes 40.000 S

Von den Betriebskosten 1999 wurden im März 2000 10.000 S bezahlt.

B ist auf Grund eines zivil- und sozialversicherungsrechtlich gültigen Dienstvertrages zugleich im Rahmen der X-KG nichtselbständig tätig; das Gehalt wird per 15. eines jeden Monates ausbezahlt, für 12/99 erst am 12.1.2000

Gehaltsaufwand lt. VuG-Rechnung 528.000 S

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung 20.000 S

Vom in der UGB-Bilanz abgesetzten Bruttobezug des Kommanditisten B von 528.000 S wurden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung von 20.000 S einbehalten und abgeführt

In den Betriebsausgaben der KG findet sich eine Provisionszahlung von 100.000 S, deren Empfänger trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht genannt wird.

VuG-Rechnung der KG:

Aufwand

Ertrag

laufender Aufwand

5.100.000 S

Ertrag

8.000.000 S

Miete an A

72.000 S

Gehalt an B

528.000 S

hr. Gewinn 1999

2.300.000 S

8.000.000 S

8.000.000 S

Der Gewinn der Mitunternehmerschaft bzw. die Einkünfte der Mitunternehmer berechnen sich wie folgt:

Der unternehmensrechtlich ermittelte Gewinn von 2.300.000 S ist zunächst um die gemäß § 162 BAO steuerlich nicht anzuerkennende Provisionszahlung von 100.000 S zu erhöhen und auf die beiden Mitunternehmer entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel zu verteilen.

Die an A gezahlten Mieten von 72.000 S.

sowie die Gehaltszahlungen an B von 528.000 S.

stellen Vergütungen gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 dar (Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter), und sind deren Gewinnanteilen zuzurechnen.

Als Sonderbetriebsausgaben sind

bei A die geschuldeten (nicht Abflussprinzip) Betriebskosten und die AfA von 60.000 S

bei B, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleiben Betriebsausgaben der Mitunternehmerschaft) von 20.000 S in Abzug zu bringen:

Steuerlicher Gewinn der Mitunternehmerschaft:

Gewinn laut Unternehmensrecht

2.300.000 S

Provision (§ 162 BAO)

+100.000 S

Sonderbetriebseinnahmen von A. u. B

+600.000 S

Sonderbetriebsausgaben A

-60.000 S

Sonderbetriebsausgaben B

-20.000 S

steuerlicher Gewinn der Mitunternehmerschaft

2.920.000 S

Einkünfte der Mitunternehmer A und B:

Gewinnanteil A (75% von 2.400.000)

1.800.000 S

+Sonderbetriebseinnahmen

+72.000 S

-Sonderbetriebsausgaben

-60.000 S

steuerlicher Gewinn A

1.812.000 S

Gewinnanteil B (25% v. 2,400.000.-)

600.000 S

+Sonderbetriebseinnahmen

+528.000 S

-Sonderbetriebsausgaben

-20.000 S

steuerlicher Gewinn B

1.108.000 S