Richtlinie des BMF vom 27.11.2008, BMF-010313/1110-IV/6/2008 gültig von 27.11.2008 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 0. Einführung

0.2. Begriffsbestimmungen

0.2.1. Gewöhnlicher Wohnsitz

Als "normaler" oder "gewöhnlicher" Wohnsitz ist jener Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person zu verstehen, an dem sie wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, dh. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.

Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.

Liegen berufliche und persönliche Bindungen an verschiedenen Orten, haben bei regelmäßiger (im Allgemeinen monatlicher) Rückkehr an den Ort der persönlichen Bindungen grundsätzlich diese den Vorrang bei der Beurteilung des gewöhnlichen Wohnsitzes. Auch im Falle der nicht (regelmäßig) stattfindenden Rückkehr an den Ort der persönlichen Bindungen findet bei einem von vornherein zeitlich beschränkten berufsbedingten Aufenthalt im Zollgebiet, egal welcher Dauer, keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes statt.

Die Rückkehr ins Zollgebiet nach einem von vornherein zeitlich begrenzten berufsbedingten Aufenthalt im Drittland wird jedoch in gewissen Fällen einer Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes gleichgehalten (siehe Abschnitt 3.1.7.).

Diese Richtlinien zur Ermittlung des gewöhnlichen Wohnsitzes sind jedoch nur als Hilfsmittel zur Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen einer Person anzusehen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ergibt sich aus einer Gesamtbeurteilung aller persönlichen und beruflichen Umstände einer Person.

Schwierigkeiten bereitet insbesondere der Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes, da dieser Umstand nicht direkt bewiesen werden kann (beispielsweise durch Vorlage eines Meldenachweises). In der Regel ist aus Indizien auf das Vorliegen des gewöhnlichen Wohnsitzes zu schließen (Näheres siehe Abschnitt 3.1.8.4.).

Beispiele zum gewöhnlichen Wohnsitz:

a) allein stehende, berufstätige Person mit Elternbesuch

  • X, ungebunden, Wohnsitz in Ö bei den Eltern, unterhält berufsbedingt weiteren Wohnsitz in USA. X kehrt einmal monatlich zum Wohnsitz der Eltern zurück.
  • X hat den gewöhnlichen Wohnsitz in Ö.

b) allein stehende, berufstätige Person ohne Elternbesuch

  • X, ungebunden, Wohnsitz in Ö, unterhält berufsbedingt weiteren Wohnsitz in USA. X hält sich dort ununterbrochen bis zur Beendigung der beruflichen Tätigkeit auf.
  • X hat den gewöhnlichen Wohnsitz in USA.

c) gebundene berufstätige Person mit regelmäßigem Partnerbesuch

  • X unterhält mit Lebensgefährten Y einen gemeinsamen Wohnsitz in Ö, unterhält berufsbedingt weiteren Wohnsitz in USA. X kehrt einmal monatlich zum gemeinsamen Wohnsitz nach Ö zurück.
  • X hat den gewöhnlichen Wohnsitz in Ö.

d) gebundene berufstätige Person mit unregelmäßigem Familienbesuch

  • X, verheiratet mit Y, Kinder gehen in Ö zur Schule, gemeinsamer Wohnsitz in Ö, unterhält berufsbedingt weiteren Wohnsitz in USA. X kehrt einmal alle drei Monate zum Familienwohnsitz zurück.
  • X hat den gewöhnlichen Wohnsitz in USA, Y und die Kinder jedoch in Ö.

e) Schulaufenthalt im Drittland

  • X, verheiratet mit Y, Kinder gehen in USA zur Schule, gemeinsamer Wohnsitz in Ö, Kinder unterhalten schulbedingt weiteren Wohnsitz in USA und kehren nur zu den Ferienzeiten zum Familienwohnsitz zurück.
  • Die Kinder haben den gewöhnlichen Wohnsitz am Familienwohnsitz in Ö. Das gilt auch dann, wenn die Kinder beispielsweise im gegenseitigen Austausch bei einer Gastfamilie untergebracht sind.
  • Liegen jedoch zusätzlich auch familiäre Bindungen vor (Kinder wohnen bei einem nahen Verwandten in USA), kann ein gewöhnlicher Wohnsitz der Kinder in den USA vorliegen.

f) Schul- und Berufsaufenthalt im Drittland

  • X, verheiratet mit Y, 1 Kind geht in USA zur Schule, gemeinsamer Wohnsitz in Ö, X unterhält mit Kind berufs- und schulbedingt weiteren Wohnsitz in USA, beide kehren nur zu den Ferienzeiten an den Familienwohnsitz zurück.
  • X und das Kind haben den gewöhnlichen Wohnsitz in USA. Begründung: X wegen nicht regelmäßiger Rückkehr an den gemeinsamen Familienwohnsitz, das Kind wegen vorhandener persönlicher Bindungen am Wohnsitz in den USA (nur ausschließlicher Schulbesuch nicht ausreichend).

In Zweifelsfällen ist zur Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

0.2.2. Alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren

Darunter sind Erzeugnisse der Positionen 2203 bis 2208 (Bier, Wein, Aperitifs auf der Grundlage von Wein oder Alkohol, Branntwein, Likör, Spirituosen usw.) bzw. 2401 bis 2403 der Kombinierten Nomenklatur zu verstehen.

0.2.3. Persönlicher oder privater Gebrauch

Ein Gebrauch, der in keinerlei Zusammenhang mit einer beruflichen oder kommerziellen Tätigkeit steht und im Wesentlichen der Befriedigung von häuslichen und privaten Bedürfnissen dient.

0.2.4. Hausrat

Hausrat sind

  • persönliche Gegenstände,
  • Haus-, Bett- und Tischwäsche,
  • Möbel und
  • Geräte,

die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind (Art. 1 Abs. 2 lit. d ZBefrVO).

Persönliche Gegenstände sind insbesondere Bekleidung, Hygieneartikel, Dokumente, Schmuck, Armbanduhren, Heilbehelfe (wie optische Brillen und Kontaktlinsen, Hörgeräte, Prothesen, Rollstühle, Gehstöcke, Krücken) und Accessoires (wie Sonnenbrillen, kosmetische Kontaktlinsen).

Hauswäsche sind beispielsweise Geschirr-, Hand- und Badetücher, aber auch Vorhänge und Teppiche, Bettwäsche sind beispielsweise Leintücher, Bett- und Kissenbezüge, Tischwäsche sind beispielsweise Tischdecken und Servietten.

Möbel sind bewegliche Ausstattungsstücke eines Innenraumes, die zum Tafeln, Sitzen oder Liegen bzw. zum Abstellen, Verstauen oder Aufbewahren von Gegenständen dienen.

Geräte sind aus meist mehreren Bau- oder Funktionselementen zusammengesetzte technische Waren, die bestimmten Zwecken dienen, samt Zubehör. Dazu zählen auch Geräte für die Verwendung außerhalb des Haushalts, wie zB Sportgeräte oder nicht motorisierte Beförderungsmittel (zB Fahrräder), jedoch keine Anhänger.

Auch Gegenstände für ungeborene Kinder fallen unter den Hausratsbegriff (Wäsche, Kinderwagen, Kinderzimmermöbel). Ob eine Schwangerschaft besteht ist dabei unbeachtlich.

Kein Hausrat sind:

  • Lebensmittel,
  • Arzneimittel,
  • alkoholische Erzeugnisse, Tabak- und Tabakwaren,
  • motorisierte Beförderungsmittel und deren Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge,
  • tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten,
  • andere gewerblich genutzte Gegenstände,

Hausrat kann in bestimmten Fällen unter Verwendung der Kurznummer 9930 0500 angemeldet werden (siehe Anhang 8B), ausgenommen (dh. mit dem jeweils anzuwendenden KN-Code anzumelden) sind Waren, die Einfuhrverboten oder Einfuhrbeschränkungen unterliegen.

0.2.5. Warenwert

Warenwert ist der Kaufpreis, allenfalls inklusive ausländischer Steuern, jedoch ohne Verpackungs-, Beförderungs-, Versicherungs- und ähnlicher Kosten.

Beispiel:

aufgegliederte Rechnung

Der Anmelder eines Paars Schuhe legt eine Rechnung vor, aus der sich ein Nettokaufpreis von 160 Euro, ein Umsatzsteuerbetrag von 32 Euro, ein Verpackungskostenbetrag von 8 Euro und ein Rechnungsgesamtbetrag (Bruttokaufpreis) von 200 Euro ergibt.

Warenwert ist der Nettokaufpreis inklusive Umsatzsteuer, daher 192 Euro.

0.2.6. Dienstbedarf ausländischer Dienststellen

Dienstbedarf ausländischer Dienststellen (Kurznummer 9930 1600) sind

  • Amtserfordernisse (beispielsweise Computer, Uniformen, Broschüren),
  • Büromaterial (beispielsweise Schreibzeug, Drucksachen, Formulare, Flugscheine, Gepäckanhänger, Luftfrachtbriefe, Flugpläne, Bordkarten mit Logo), und
  • Einrichtungsgegenstände für Amtsräume (beispielsweise Schreibtische, Schränke, Teppiche, Vorhänge) ausländischer Dienststellen, die ihren Sitz im Anwendungsgebiet haben bzw. dort niedergelassen sind.

Nicht darunter fallen beispielsweise:

  • Heizmaterial,
  • Baumaterial,
  • Betriebsmittel,
  • Dienstfahrzeuge oder
  • Artikel, die zum Verkauf in Souvenirshops bestimmt sind.