Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0051-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.08.2008

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 8. Ausnahmen
  • 8.2. Grüne Liste

8.2.2. Ausfuhr von Grüne-Liste-Abfällen

(1) Die Ausfuhr von bestimmten, in der Grünen Liste (siehe Anlage 1) angeführten Abfällen ist von der

  • Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 (Abschnitt 4.2. Abs. 1 lit. a) sowie
  • von der Verpflichtung, dafür einen Notifikationsbegleitschein (Abschnitt 4.2. Abs. 1 lit. b) mitzuführen,

ausgenommen, wenn sie im Bestimmungsstaat ausschließlich zur Verwertung bestimmt sind. Diese Ausnahme gilt überdies nur dann, wenn die nachstehend angeführten Abfälle in eines der folgenden Drittländer ausgeführt werden:

  • Ägypten - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 010 bis 430,
    GI 010 bis 014 sowie
    GJ 010 bis 132;
  • Albanien - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 120, 150, 160, 170 und 430,
    GB 010 bis 050,
    GE 010 und 020,
    GG 080,
    GI 010 bis 014 sowie
    GJ 020, 021, 022, 023, 030, 031, 032 und 033;
  • Angola - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 010 bis 430,
    GE 010 und 020,
    GI 010 bis 014,
    GJ 010 bis 132 sowie
    GK 010 bis 030;
  • Australien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Benin - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Brasilien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 120, 130, 150, 160, 170, 210, 220, 230, 250, 260, 270, 280, 300, 310, 320, 400 und 410,
    GB 010 und 020,
    GC 070, 090, 100 und 110,
    GF 020,
    GG 160,
    GK 020 sowie
    GN 040;
  • Burkina Faso - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 010 bis 430;
  • Burundi - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 430,
    GI 010 bis 014,
    GJ 120 und 140,
    GK 020 sowie
    GM 130;
  • Chile - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • China - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 120, 130, 140, 160, 170, 200 und 430,
    GC 030 und 070,
    GH 010 bis 015,
    GI 010 bis 014,
    GJ 030, 031, 032, 033, 110, 111 und 112,
    GL 010 und 020 sowie
    GM 100;
  • Gambia - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GJ 120;
  • Georgien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Grenada - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GK 020;
  • Guinea - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GM 070 bis 140;
  • Hongkong - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 200,
    GC 060 und 090 bis 170,
    GG 160,
    GJ 140 sowie
    GM 140;
  • Indien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 240, 270, 290, 300, 400 und 410,
    GB 010 und 040,
    GH 010 bis 015 sowie
    GJ 130 und 132;
  • Indonesien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 030, 150, 330 bis 370 und 400 bis 410,
    GC 010, 020 und 040 bis 170,
    GE 020,
    GF 010 und 030,
    GJ 110 bis 112, 120, 130, 131 und 140 sowie
    GK 010 und 030;
  • Island - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Israel - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Japan - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Jordanien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kamerun - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 120, 140, 150, 160, 170, 210, 220, 280, 300 und 430,
    GB 050,
    GC 030 und 040,
    GE 010,
    GF 010,
    GH 010, 011, 012 und 013,
    GI 010 bis 014,
    GJ 010, 011, 012, 020, 021, 022, 023, 030, 031, 032, 033, 090, 110, 111, 112, 120, 131 und 132,
    GK 020,
    GL 010 und 020 sowie
    GM 080;
  • Kanada - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kenia - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Komoren - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GJ 120;
  • Kongo, demokratische Republik (ehem. Zaire) - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kongo, Republik - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Korea (Republik) - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kroatien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kuba - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kuwait - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GH 011;
  • Libanon - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GJ 120;
  • Liechtenstein - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Madagaskar - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 140, 230, 270 und 280,
    GC 030 und 070,
    GD 020,
    GE 010,
    GF 020,
    GG 100 und 130,
    GH 014 und 015,
    GI 010 bis 014,
    GJ 022, 023, 031, 032, 040, 050, 110, 111, 112, 120, 130, 131 und 132 sowie
    GK 020 und 030;
  • Malawi - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 010 bis 430,
    GE 010 und 020,
    GI 010 bis 014 sowie
    GJ 120;
  • Malaysia - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 150 und 240,
    GG 010, 020, 030, 040, 100, 110 und 140,
    GH 010 bis 015,
    GJ 010 bis 140,
    GK 010 bis 030,
    GM 070 bis 140,
    GN 010 bis 040 sowie
    GO 010, 020, 030 und 050;
  • Mali - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 120 bis 420
  • GE 010 und 020,
    GF 010 bis 030,
    GH 010 bis 015 sowie
    GN 010 bis 040;
  • Marokko - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GJ 010 bis 140;
  • Mauretanien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Mexiko - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Monaco - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Neuseeland - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Niederländische Antillen - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Niger - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GJ 120 sowie
    GK 020;
  • Norwegen - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Pakistan - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GK 020,
    GM 070 sowie
    GN 010;
  • Paraguay - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 120, 140, 150, 160, 170 und 430,
    GH 010 bis 015,
    GI 010 bis 014,
    GJ 010, 011, 030, 031 und 032 sowie
    GL 010 und 020;
  • Philippinen - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 010 bis 430,
    GB 010, 020, 021, 022, 023, 024, 025, 030, 040 und 050,
    GC 020 sowie
    GH 010 bis 015;
  • Ruanda - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Sambia - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 010 bis 430
  • GE 010 und 020,
    GI 010 bis 014,
    GJ 010 bis 132 sowie
    GK 010 bis 030;
  • San Marino - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GC 030 und 040,
    GG 030 und 040,
    GK 020 sowie
    GO 030;
  • Sao Tome und Principe - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GJ 111 sowie
    GK 020;
  • Saudi-Arabien - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GH 014;
  • Schweiz - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Serbien und Montenegro - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Sierra Leone - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Singapur - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 430;
  • Sri Lanka - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Südafrika - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Suriname - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Taiwan - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 150, 240 und 300;
  • Tansania - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GE 010;
  • GJ 120;
  • Thailand - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 140, 160, 170 bis 210, 230, 250, 260, 280, 310, 380, 390 und 430,
    GC 010 bis 040 und 080,
    GD 010 bis 030 und 070,
    GG 010, 020, 050, 100, 120, 130 und 150,
    GI 010 bis 014,
    GJ 010 bis 132,
    GL 010 und 020,
    GM 070 bis 130,
    GN 010 bis 030 sowie
    GO 010, 040 und 050;
  • Tschad - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Tunesien - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 010 bis 430,
    GD 010 bis 070,
    GE 010 und 020,
    GF 010 bis 030,
    GG 010, 020, 090, 100 und 120 bis 160,
    GJ 010, 011, 012, 020 bis 023, 030 bis 032, 040 bis 100, 130 und 131,
    GK 010 und 030,
    GL 010 und 020,
    GN 010, 020 und 040 sowie
    GO 010 und 020;
  • Türkei - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Uganda - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GJ 120;
  • Vereinigte Staaten von Amerika - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Zentralafrikanische Republik - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Zimbabwe - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle.

(2) Hinsichtlich der mitzuführenden Nachweise (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7622") siehe Abschnitt 8.2.5.