Richtlinie des BMF vom 06.02.2009, BMF-010302/0002-IV/8/2009 gültig von 06.02.2009 bis 07.09.2009

AH-4110, Textilwaren-Einfuhr

Verordnung über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren

0. Einführung

0.1. Art der Maßnahme

Überwachung der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in definierten Drittländern mittels Gemeinschaftshöchstmengen (Quoten) und statistischen Überwachungsmaßnahmen.

0.2. Rechtsgrundlagen

(1) Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, ABl. EWG L 275

Konsolidierte Fassung bis VO (EG) Nr. 139/2008

VO (EG) Nr. 205/2008

(2) Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, ABl. EG L 104

Konsolidierte Fassung bis VO (EG) Nr. 1398/2007

0.3. Begriffsbestimmungen

(1) Einfuhr

Als "Einfuhr" gilt für Zwecke dieser Arbeitsrichtlinie die Überführung der betroffenen Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

(2) Feststellungsbescheid

Siehe AH-1110 Abschnitt 1.3.1. und AH-1110 Abschnitt 1.3.3.

(3) Einfuhrgenehmigung

Die Verwaltung von Gemeinschaftshöchstmengen wird mittels Einfuhrgenehmigungen durchgeführt, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen mittels Einfuhrgenehmigungen (VO (EWG) Nr. 3030/93 - doppelte Kontrolle) oder Überwachungsdokumenten (VO (EWG) Nr. 3030/93 - einfache Kontrolle, VO (EG) Nr. 517/94).

Bei der Überführung von Textil- und Bekleidungserzeugnissen, die einer Einfuhrregelung (Gemeinschaftshöchstmenge, Überwachung) gegenüber ihrem Ursprungsland unterliegen, in den zollrechtlich freien Verkehr, ist - je nach Ware, Drittland und Maßnahme das für die spezielle Einfuhr gültiges Einfuhrdokument vorzulegen. Die Waren und die dazugehörigen Ursprungsländer samt der entsprechenden Maßnahme in e-Zoll eingearbeitet.

Zu Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente siehe AH-1110 Abschnitt 2.

1. Ausfuhr

Siehe Spezialbestimmungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen AH-4120.

2. Einfuhr

2.0. Allgemeine Vorschriften

(1) Genehmigungspflichten

a)Einfuhr

b)Waren der Volkskunst, Waren aus handgewebten Stoffen

c)Wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr mit Textilwaren (siehe Findok AH-4120)

(2) Länderliste und Warenkatalog

Für die nachfolgenden Länder wurden für die dort angeführten Textilkategorien Einfuhrmaßnahmen (Quoten, Überwachung) festgelegt. Für Nordkorea gilt die Besonderheit, dass Textilwaren, die nicht in der Liste für Nordkorea angeführt sind, nicht eingeführt werden dürfen !

Die vollständige Liste der Textilkategorien mit den dazugehörigen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur wurde zuletzt mit VO (EG) Nr. 205/2008 veröffentlicht.

Belarus (BY)

1-98, 12-13, 15-16, 20-22, 24, 26-, 27, 29, 33, 36-37, 39, 50, 67, 73-74, 83, 90, 115, 117-, 118.

China (CN)

4-7, 20, 26, 31, 115.

Nordkorea (KP)

1-9, 12-21, 24, 26-29, 31, 36-37, 39, 59, 61, 68-70, 73-78, 83, 87, 109, 117-118, 142, 151A-151B, 161.

Usbekistan (UZ)

1, 3-8, 26.

2.1. Umfang der Maßnahme

Bei der Einfuhr von definierten Textilwaren aus bestimmten Drittländern sind Einfuhrgenehmigungen bzw. Überwachungsdokumente vorzulegen. Die Maßnahmen dieser Arbeitsrichtlinie sind handelspolitische Maßnahmen im Sinne des Zollkodex / Zollkodexdurchführungsverordnung.

Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen wurde ein Verfahren eingerichtet, nach welchem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission die Bestätigung erhalten zu haben, dass bei der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.

2.2. Verfahren bei der Einfuhr

(1) Einfuhrgenehmigung, Überwachungsdokument

Bei der Überführung von Textil- und Bekleidungserzeugnissen, die in einer Einfuhrregelung (Gemeinschaftshöchstmenge, Überwachung) gegenüber ihrem Ursprungsland unterliegen, in den zollrechtlich freien Verkehr, ist - je nach Ware und Maßnahme eine Einfuhrgenehmigung bzw. ein Überwachungsdokument vorzulegen.

Der Warenkatalog ist im e-Zoll enthalten.

(2) Ursprungsnachweis nichtpräferenziell

Bei der Überführung von Waren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien Verkehr ist ein Ursprungsnachweis nach den Vorschriften der Findok Richtlinie AH-5110 vorzulegen.

(3) Andere Nachweise

Bei der Einfuhr von Waren kann jedoch auch ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung (siehe Abschnitt 0.4. Punkt 2 und Punkt 4) oder eine Bescheinigung für Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen (siehe Abschnitt 2.3. Punkt 1) vorgelegt werden.

(4) Betroffene Drittländer

Überwachung / Quoten nach dem System der doppelten Kontrolle:

China (CN) (siehe Abschnitt 8.2.1.),

Usbekistan (UZ) (siehe Abschnitt 8.2.2.) und

Belarus (BY) (siehe Abschnitt 8.2.3.)

Quote nach dem System der einfachen Kontrolle

Nordkorea (KP) (siehe Abschnitt 8.2.4.)

2.3. Dokumente und Genehmigungen

(1) Einfuhrgenehmigung
Die Einfuhrgenehmigung wird nach erfolgter Antragstellung in Österreich beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Außenwirtschaftsadministration
Abteilung C2/2
Stubenring 1
A-1011 Wien
Tel. (43-1) 711 00-0
Fax (43-1) 711 00-8386 ausgestellt.
e-Zoll Codierung: L079

(2) Überwachungsdokument
Das Überwachungsdokumentwird in Österreich vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Außenwirtschaftsadministration
Abteilung C2/2
Stubenring 1
A-1011 Wien
Tel. (43-1) 711 00-0
Fax (43-1) 711 00-8386 ausgestellt.
e-Zoll Codierung: L132

(3) Nichtpräfernzieller Ursprungsnachweis

Mustervordrucke für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen (nach Art. 47 ZK-DVO) für Textilwaren sind nicht vorgeschrieben, die Gestaltung der Ursprungszeugnisse bleibt den Drittländern überlassen.
e-zoll Codierung: U003

(4) Bescheinigung für Waren der Volkskunst

Diese Bescheinigung ist gemäß dem Muster in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorzulegen. Diese Bescheinigung trägt den Titel:
"CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community".
e-Zoll Codierung: A014 oder A015

(5) Feststellungsbescheid

Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich.

Diese Vorlage des Feststellungsbescheides ist keine Maßnahme im Sinne des Art. 235 ZK-DVO.
e-Zoll Codierung: 4FSB

2.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

(1) Befreiungen
Die Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005 sind anwendbar.

(2) Ausnahmen
Ausnahmen von der Einfuhrgenehmigungspflicht bestehen für die Einfuhr von Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen, wenn das vorgesehene Formblatt vorgelegt wird. (siehe Abschnitt 2.3. Absatz 1).

(3) Sonderbestimmungen

A.Twinsets
Twinsets werden als solche zB in der Textilkategorie 5 genannt und von einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur umfasst. Für solche Twinsets ist nur eine Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument erforderlich und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen.
Die Abschreibungen von den Einfuhrdokumenten hat nach der Anzahl von Twinsets zu erfolgen.

1)Büstenhalter

Tex -Kat 31

2)Slips und andere Unterhosen aus Gewirken oder
Gestricken

Tex-Kat 13

3)Slips und andere Unterhosen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

Tex-Kat 18

B.Die Anwendung der für zolltarifarische Zwecke definierten Warenzusammenstellungen für die handelspolitischen Maßnahmen für Textilwaren bei der Einfuhr dieser Waren ist unzulässig.
Bei der Einfuhr von Waren dieser für zolltarifarische Belange definierten Warenzusammenstellungen ist für die Waren jeder einzelnen Textilkategorie eine eigene Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument erforderlich und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen.
Die Abschreibungen von den Einfuhrdokumenten hat nach der Anzahl der Stücke vom jeweils zutreffenden Einfuhrdokument zu erfolgen.

C.Warenzusammenstellungen mit nur teilweise genehmigungspflichtige Waren:
Warenzusammenstellungen, von denen nur ein Teil der Waren der Genehmigungspflicht unterliegt und die zolltarifarisch als Ganzes betrachtet keiner Genehmigungspflicht unterliegen würden, können nicht zur Gänze als so genannte Freiwaren behandelt werden.

Beispiel:

Bademantel und Handtuch, wobei das Handtuch genehmigungspflichtig ist. Für die Einfuhr des Handtuchs ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich.

3. Durchfuhr

!Derzeit keine Beschränkung!

4. Innergemeinschaftliche Verbringung

!Derzeit keine Beschränkung!

5. Vermittlung und Förderung

5.1. Vermittlung

!Derzeit keine Beschränkung!

5.2. Förderung

!Derzeit keine Beschränkung!

6. Beschlagnahme

Siehe AH-1110 Abschnitt 5.

7. Strafbestimmungen

Für Vergehen in Zusammenhang mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen sind die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 2005 anwendbar. Siehe dazu die AH-1130 Strafbestimmungen, insbesonders die Ausführungen in AH-1130 Abschnitt 2.