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Richtlinie des BMF vom 27.06.2008, BMF-010311/0055-IV/8/2008 gültig von 27.06.2008 bis 31.12.2011

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

2. Einfuhr aus Drittländern

2.1. Anwendungszeitpunkt

Die in Anlage 1 und in Anlage 2 genannten Waren unterliegen im Zeitpunkt der Verbringung in die Gemeinschaft der Kontrolle durch den Pflanzenschutzdienst, unabhängig davon, welche Art des Zollverfahrens beantragt wird.

2.2. Einfuhrkontrolle

2.2.1. Pflanzenschutzdienst

(1) Die Kontrolle von Waren, die unter die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 1995 fallen und die aus Drittländern in das Bundesgebiet verbracht werden sollen, obliegt für Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnisse dem Bundesamt für Wald und für alle anderen Waren dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5). Diese haben sich für die Durchführung der Kontrollen fachlich geeigneter Kontrollorgane zu bedienen.

(2) Diese Kontrollorgane sind

a) Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit oder

b) fachlich geschulte Zollorgane entsprechend den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 ZollR-DG und des § 2 ZollR-DV 2004.

(3) Die zollamtliche Abfertigung (Überlassung) von Sendungen, die der phytosanitären Kontrollpflicht unterliegen, darf erst nach Entrichtung der Kontrollgebühr und nach Freigabe durch das Kontrollorgan erfolgen.

2.2.2. Pflanzengesundheitszeugnis

(1) Bei der Einfuhr von Pflanzen und bestimmten Pflanzenerzeugnissen (in Anlage 1 in der Spalte "Beschränkungen - Z" gekennzeichnet) muss ein Pflanzengesundheitszeugnis (Weiterversendungszeugnis) - einschließlich einer Kopie - nach dem revidierten Text der Pflanzenschutzkonvention, BGBl. Nr. 808/1994, vorliegen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "N851").

(2) Das Zeugnis darf nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt sein, an dem die Sendung das Versandland verlässt.

(3) Das Zeugnis muss in einer der Amtssprachen der EU abgefasst sein; die Pflanzen sind mit ihren botanischen Namen in lateinischen Buchstaben anzuführen.

(4) Nach Abschluss der phytosanitären Kontrolle (Abschnitt 2.2.1.) bestätigt das Kontrollorgan die Zulässigkeit der Einfuhr (= die phytosanitäre Freigabe) auf dem Original und auf der Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses durch Eingangsstempel und Unterschrift (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7160"). Das Original wird vom Kontrollorgan eingezogen und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit übermittelt. Die Kopie des Zeugnisses verbleibt bei der Sendung.

(5) Die mit dem Vermerk des Pflanzenschutzdienstes versehene Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses bildet bei der Abfertigung der Sendung zum freien Verkehr eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK und ist in dieser anzuführen. Ist ein gültiges Pflanzengesundheitszeugnis (Kopie) nicht vorhanden, ist die Anmeldung bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) nicht anzunehmen. Die Abfertigung der Sendung zum freien Verkehr ist auf der Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses zu vermerken; diese Unterlage ist anschließend an den Anmelder zu retournieren und verbleibt bei der Sendung. Allenfalls vorgelegte Original-Pflanzengesundheitszeugnisse sind einzuziehen und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit monatlich gesammelt zu übermitteln.

(6) Die Einfuhr von Waren, die in Anlage 1 in der Spalte "Beschränkungen - Z" gekennzeichnet sind, ist - ausgenommen in den Fällen des Abschnittes 3 - ohne Vorliegen eines Pflanzengesundheitszeugnis ausnahmslos verboten. Eine phytosanitäre Beschau wie sie bis zum österreichischen EU-Beitritt als Ersatz für ein fehlendes Pflanzengesundheitszeugnis durchgeführt wurde ("Ersatzbeschau"), kann nicht mehr vorgenommen werden, da das EU-Recht dies nicht vorsieht.

(7) Bei Drittland-Sendungen mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder aus der Schweiz (siehe Abschnitt 1.1.5.) ist eine Abfertigung zum freien Verkehr auch dann möglich, wenn nicht das Zeugnis (Original-Stempel auf Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses) sondern eine Bestätigung über die Durchführung einer phytosanitären Beschau durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz vorliegt (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7160").

(8) Bei allfälligen Unklarheiten bezüglich der Identität einer Sendung (zB aufgrund der botanischen Bezeichnungen) ist bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen das Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) zwecks Klarstellung zu kontaktieren.

2.2.3. Registrierung der Einführer

(1) Die Einfuhr von Waren, die der phytosanitären Kontrolle unterliegen (diese Waren sind in der Anlage 1 in der Spalte "Beschränkungen - B" gekennzeichnet), ist nur durch Einführer zulässig, die in einem amtlichen Verzeichnis registriert sind (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7161").

(2) Die amtliche Registrierungsnummer stellt ein Erfordernis für die Freigabe der Sendung durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst dar. Diese Bestimmungen gelten gleichermaßen für erwerbsmäßige und nicht erwerbsmäßige Einführer (Privatpersonen). Liegt die amtliche Registrierungsnummer nicht vor, kann die Freigabe durch das Kontrollorgan und somit auch eine Zollabfertigung nicht erfolgen.

(3) Die amtliche Registrierungsnummer hat folgendermaßen auszusehen:

1. Code des Mitgliedstaates - zB A für Österreich;

2. Code der zuständigen amtlichen Stelle - in Österreich Abkürzung des Bundeslandes (B, K, N, O, S, ST, T, V, W);

3. Kennnummer des Betriebes - in Österreich 4-stellig.

Beispiel: A N 1234

Die Registrierungsnummern von Einführern mit Firmen- oder Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten müssen dieselben Merkmale aufweisen. Die Darstellung kann jedoch je Mitgliedstaat unterschiedlich erfolgen.

(4) Für die Registrierung ist in der EU allgemein der Pflanzenschutzdienst zuständig. In Österreich erfolgt diese Registrierung gemäß § 14 Pflanzenschutzgesetz 1995 bescheidmäßig.

(5) Bei der Einfuhr von phytosanitär kontrollpflichtigen Waren hat der Einführer seine Registrierung durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7161"). Bei Einführern mit Firmen- oder Wohnsitz in Österreich ist der entsprechende Bescheid vorzulegen, wobei die Vorlage einer Kopie als ausreichend anzusehen ist.

(6) Die Kontrolle der Registrierung hat vor der Verständigung des Pflanzenschutzdienstes zu erfolgen. Kann eine Registrierung nicht nachgewiesen werden, ist die Sendung bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) nicht zur Einfuhr zuzulassen.