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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 09.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 0. Einführung

0.3. Verfahrensablauf

0.3.1. Zuständiger Mitgliedstaat

Grundsätzlich bleibt es dem Zollbeteiligten überlassen, in welchem Mitgliedstaat er die Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vornimmt.

Abgabenbefreiungen, die von einer bestimmten Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängen, können aber nur in jenem Mitgliedstaat gewährt werden, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zugeführt werden sollen (Art. 128 ZBefrVO). Diese Waren können im externen Versandverfahren in den zuständigen Mitgliedstaat weitergeleitet werden.

0.3.2. Antrag

Für die Feststellung der Eingangs- oder Ausgangsabgabenfreiheit bedarf es eines Antrags der Parteien. Eine Gewährung hat jedoch auch von Amts wegen zu erfolgen, wenn der Sachverhalt offenkundig ist, von dem festgestellt wird, dass er einem Zollbefreiungstatbestand entspricht und kein Fall des § 25 ZollR-DV 2004 vorliegt.

Antragsteller ist entweder der Beteiligte selbst - also die Person, die die Zollbefreiung in Anspruch nehmen will - oder der indirekte Vertreter.

Die Form des Antrags folgt der Form der Zollanmeldung (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0611). Bei jenen Zollbefreiungen, die nicht durch Grundlagenbescheid festgestellt werden (siehe Abschnitt 0.3.3.2.), wird der Antrag mündlich im Zuge der Abgabe bzw. durch Verwendung des dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden dreistelligen Verfahrenszusatzcodes in der schriftlichen bzw. elektronischen Zollanmeldung gestellt (siehe Abschnitt Übersicht in Anhang 8). Werden Waren zulässigerweise durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet, gilt diese Zollanmeldung auch als Antrag auf Feststellung der Abgabenfreiheit (§ 87 Abs. 4 ZollR-DG).

0.3.3. Feststellung der Abgabenfreiheit

0.3.3.1. Feststellung durch Annahme der Zollanmeldung

Die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit erfolgt im Rahmen des Abfertigungsvorganges, m.a.W. im Zuge der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Annahme der Zollanmeldung. Ist bei elektronischer Zollanmeldung ein Verfahrenszusatzcode, der mit "C" oder "3" beginnt, eingetragen, wird jeder Anmeldevorgang - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich zu einem sog. "Rot-Fall" (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0611).

Ob bei mündlicher Zollanmeldung vom Erfordernis einer Niederschrift abgesehen werden kann oder nicht, wird bei den jeweiligen Tatbeständen angeführt. Auf einem allfällig vorhandenen Begleitpapier sind maßgebliche Rechtsgrundlage, CRN, Amtsstempel und Unterschrift anzubringen (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0610 und Arbeitsrichtlinie ZK-0620).

Werden Waren durch zulässige Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet, gilt das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit (§ 87 Abs. 4 ZollR-DG).

0.3.3.2. Feststellung durch Grundlagenbescheid

Die Feststellung der Abgabenbefreiung erfolgt gesondert vom Abfertigungsvorgang mittels Grundlagenbescheid (= gesonderter Bescheid gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 ZollR-DG)

  • in den in § 25 ZollR-DV 2004 taxativ aufgezählten Fällen unter Beachtung der in § 26 vorgesehenen Ausnahmen,
  • in anderen Fällen, wenn der Antrag auf Feststellung nicht mit bzw. in der Zollanmeldung, sondern bereits vor der Wareneinfuhr gestellt wird. Diese Vorgangsweise führt zur Verkürzung des Abfertigungsvorganges, da bei der Abfertigung das Feststellungsverfahren entfällt sowie
  • im Fall der Antragstellung nach Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. des Entstehens einer Zollschuld (siehe Abschnitt 0.3.6.)

Im Grundlagenbescheid ist die Abgabenbefreiung festzustellen und über allfällige Bedingungen bzw. Auflagen (beispielsweise Zweckbindung, Übertragungssperre) abzusprechen. Liegt ein Grundlagenbescheid für die angemeldete Ware vor, sind weitere Feststellungen bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen bei der Abfertigung grundsätzlich entbehrlich.

Ist bei elektronischer Zollanmeldung ein Verfahrenszusatzcode, der mit "C" oder "3" beginnt, eingetragen, wird jeder Anmeldevorgang, bei dem ein Grundlagenbescheid codiert wird (m.a.W. eine Vorprüfung stattgefunden hat), grundsätzlich zu einem sog. "Grün-Fall" (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0611).

0.3.3.2.1. Sonderfälle

Bei jenen Befreiungen, deren Gewährung an eine vorhergehende Ermächtigung des Empfängers (siehe Abschnitt 0.3.4.) gebunden ist, ist im Grundlagenbescheid zugleich über diese Ermächtigung abzusprechen.

Bei manchen Befreiungstatbeständen, die unter Umständen von ein und demselben Beteiligten für bestimmte Warenarten öfter in Anspruch genommen werden, kann auf Antrag ein globaler Grundlagenbescheid mit längerer Geltungsdauer erlassen werden. Dies kann beispielsweise bei Befreiungen für Waren zu wissenschaftlichen Zwecken zweckmäßig sein. Im Grundlagenbescheid muss festgehalten werden, auf welche Arten von Waren sich dieser bezieht.

0.3.3.2.2. Zuständigkeit

Zuständig zur Erlassung eines Grundlagenbescheides ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz hat (§ 87 Abs. 3 ZollR-DG). Im Fall der indirekten Vertretung ist darunter der Vertretene (Begünstigte) zu verstehen. Mangels eines solchen Wohnsitzes oder Sitzes im Anwendungsgebiet ist das als erstes befasste Zollamt zuständig (§ 54 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG).

Hat das zuständige Zollamt den Grundlagenbescheid erlassen, kann die Ware bei jeder Zollstelle in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Besonderheiten im Bereich der Zuständigkeit sind bei den in Frage kommenden Tatbeständen erwähnt.

0.3.4. Besondere Ermächtigung

In bestimmten Fällen muss der Empfänger zunächst von der Zollbehörde zum Empfang solcher Waren unter Abgabenbefreiung ermächtigt werden. Diese Ermächtigung ist auf Antrag jedem zu erteilen, der aus seinen persönlichen, amtlichen oder betrieblichen Umständen heraus in der Lage ist, die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung bzw. für die Zweckbindung zu erfüllen (§ 88 ZollR-DG).

Zuständig zur Erlassung des Ermächtigungsbescheides ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz hat. Im Fall der indirekten Vertretung ist darunter der Vertretene (Begünstigte) zu verstehen.

Die Erteilung der Ermächtigung erfolgt im Einzelfall im Rahmen des Grundlagenbescheides, der somit zum Sammelbescheid wird. Ein globaler Grundlagenbescheid kann hier nur erlassen werden, wenn auch einer entsprechend langfristigen Ermächtigung Nichts entgegensteht.

0.3.5. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt durch die Annahme der Zollanmeldung (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0610).

Der Grundlagenbescheid stellt in den vorgesehenen Fällen eine erforderliche Unterlage dar und ist daher der Zollanmeldung beizulegen. Das Abfertigungsorgan hat insbesondere zu überprüfen, ob die angemeldeten Waren mit den vom Grundlagenbescheid Erfassten übereinstimmen.

Sind nicht alle im Grundlagenbescheid angeführten Waren auch von der Zollanmeldung unter Angabe des betreffenden Verfahrenszusatzcodes umfasst, dann ist eine Abschreibung der Teileinfuhr bzw. der bereits ausgeschöpften Menge auf dem Original des Grundlagenbescheides durch den Anmelder vorzunehmen. Bei der letzten Teileinfuhr ist eine Vorlage des Grundlagenbescheides im Original nicht mehr erforderlich.

In jenen Fällen, in denen jedoch keine Befreiung von sämtlichen Eingangsabgaben gewährt werden kann (beispielsweise nur hinsichtlich Zoll, nicht auch hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer) ist der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen und dem Schuldner mitzuteilen.

0.3.6. Nachträgliche Maßnahmen

Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Waren bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind (Art. 201 ZK), ist zwingend ein Grundlagenbescheid des zuständigen Zollamtes erforderlich (§ 87 Abs. 1 lit. b ZollR-DG). Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Grundlagenbescheides sind die Eingangsabgaben nach Art. 236 ZK durch das Bescheid erlassende (Wohn-)Sitzzollamt (§ 82 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG) zu erstatten oder erlassen.

Die nachträgliche Gewährung einer Abgabenbefreiung ist auch dann möglich, wenn eine Zollschuld nach Art. 202 bis 205, 210 oder 211 entsteht, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind (Art. 212a ZK; siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1890).

Die nachträgliche Gewährung einer Abgabenbefreiung setzt daher entweder einen Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides voraus, dem eine Maßnahme nach Art. 236 ZK folgt, oder aber es wird direkt ein Erstattungsantrag eingebracht und im Rahmen des erforderlichen Ermittlungsverfahrens der Grundlagenbescheid erstellt.

Erfolgt der Antrag auf nachträgliche Gewährung einer Abgabenbefreiung im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens, kann die eingebrachte Berufung im Einvernehmen mit der Partei als Antrag nach Art. 236 ZK gewertet werden.

Ergibt sich nachträglich, dass eine zu weitgehende Befreiung gewährt wurde (beispielsweise Befreiung wäre nur hinsichtlich des Zolls, nicht aber auch hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zugestanden), so ist der geschuldete Betrag nachträglich buchmäßig zu erfassen und dem Beteiligten mitzuteilen.

0.3.7. Nachweise

Sämtliche für die Feststellung der jeweiligen Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen sind der Zollbehörde nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen (§ 5 ZollR-DG). Als Beweismittel kommt dabei Alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO).

Bei den einzelnen Tatbeständen in Betracht kommende Beweismittel sind daher nur beispielhaft angeführt (Grundsatz der Unbegrenztheit der Beweismittel). Ebenso sind dort die jeweils zu verwendenden Erklärungsvordrucke erwähnt, die im Anhang 9 abgedruckt sind.

0.3.8. Konkurrenzen

Erfüllt ein und dieselbe Person nach verschiedenen Bestimmungen dieser Verordnung die Bedingungen für die Befreiung von den Eingangs- oder Ausgangsabgaben, so sind die betreffenden Bestimmungen nebeneinander anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn daneben Befreiungstatbestände des ZollR-DG oder andere Vorzugsbehandlungen erfüllt sind. Bei den einzelnen Tatbeständen wird jeweils auf wichtige konkurrierende Tatbestände hingewiesen.

In Fällen, in denen aus den tatsächlichen Gegebenheiten (beispielsweise Vorbringen oder vorgelegte Unterlagen) hervorgeht, dass für ein und dieselbe Ware mehrere Tatbestände anwendbar sind (Anspruchsgrundlagenkonkurrenz), ist von Amts wegen der günstigste Tatbestand anzuwenden.

0.3.9. Führung von Aufzeichnungen und abgabenbehördliche Prüfungen

Personen, die Zollbefreiungen in Anspruch nehmen, die an ihr Verhalten gebunden sind, müssen alle Belege über die Durchführung des Zollverfahrens sowie ihre diesbezüglichen Bücher und Aufzeichnungen nach einer zeitlichen und sachlichen Ordnung so bezeichnen und sieben Jahre lang aufbewahren, dass deren Vollständigkeit und Zusammengehörigkeit ohne besonderen Aufwand und ohne wesentliche zeitliche Verzögerung festgestellt werden kann (§ 132 Abs. 1 BAO).

Die Zollbehörden können zum Zwecke der Kontrolle der Befreiungsvoraussetzungen abgabenbehördliche Prüfungen vornehmen (§ 25 ZollR-DG).