Richtlinie des BMF vom 11.04.2014, BMF-010313/0416-IV/6/2014 gültig von 11.04.2014 bis 30.04.2016

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).

4. Verschluss

4.1. Nämlichkeitssicherung

Für Warentransporte unter Verwendung von Carnets TIR ist die Nämlichkeit zu sichern. Diese Nämlichkeitssicherung hat grundsätzlich mit Raumverschluss zu erfolgen; abgesehen von den im Abschnitt 3.3. angeführten Fällen dürfen nur Fahrzeuge und Behälter verwendet werden, welche dem TIR-Abkommen entsprechend eingerichtet sind und für die daher ein Verschlussanerkenntnis (Anlage 1) vorliegt.

4.1.1. Überprüfung

Die Abfertigungszollstellen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Zug der Abfertigung zu prüfen (vor Beladung, trotz Teilbeladung oder Gesamtbeladung, nach Entladung), ob die Verschlusssicherheit offensichtlich noch gegeben ist, wobei stets in die Verschlussanerkenntnisse, die bei Behältern üblicherweise am Behälter angebracht sind, Einsicht zu nehmen ist. Das Vorzeigen eines Verschlussanerkenntnisses allein bildet noch keinen Beweis für die Verschlusssicherheit.

4.1.2. Mängel in der Verschlusssicherheit

1. Stellt eine Zollstelle fest, dass ein Fahrzeug oder ein Behälter, mit dem Waren unter Zollverschluss befördert werden, den technischen Bedingungen nicht entspricht, so hat sie durch Untersuchung festzustellen, ob dennoch die Verschlusssicherheit gegeben ist; nur unter dieser Voraussetzung ist die Anlegung eines Raumverschlusses zulässig.

2. Erweist sich die Verschlusssicherheit nur durch zusätzliche Maßnahmen der Zollstelle erzielbar (wie zB Anlegen einer Zollschnur um das ganze Fahrzeug, Zuheften eines Risses in der Schutzdecke mit der Zollschnur), so sind diese Maßnahmen vor Anlegung oder Anerkennung eines Raumverschlusses vorzunehmen.

3. Erweist sich das Fahrzeug oder der Behälter zur Warenbeförderung unter Zollverschluss nicht mehr geeignet, so ist die Nämlichkeit auf andere Weise zu sichern, eine Abfertigung auf Carnet TIR aber abzulehnen. Auf dem Verschlussanerkenntnis ist zu vermerken, dass das Beförderungsmittel zur Warenbeförderung unter Zollverschluss nicht mehr geeignet ist. Eine Nämlichkeitssicherung durch Packstückverschluss oder Beschreibung ist im TIR-Verfahren (ausgenommen Abschnitt 3.3.) nicht zulässig.

4. In allen Fällen von festgestellten erheblichen Mängeln (auch wenn dadurch die Verschlusssicherheit noch nicht weggefallen ist) ist eine Niederschrift (Drucksorte Za 84, Anlage 6) über die Art der festgestellten Mängel aufzunehmen und dem bundesweiten Fachbereich für Zoll und Verbrauchsteuern (FBZV) als Koordinierungsstelle der Verschlussanerkenntnisse zu übermitteln. In dieser Niederschrift ist zutreffendenfalls auch anzugeben, ob und warum das Beförderungsmittel trotz der Mängel zur Beförderung unter Zollverschluss weiter zugelassen wurde.

5. Den Zollämtern gemeldete Mängel in der Verschlusssicherheit sind in der Firmenkartei beim jeweiligen Verschlussanerkenntnis zu vermerken. Sollte für das betreffende Fahrzeug kein Verschlussanerkenntnis ausgestellt worden sein, ist die Meldung gleichfalls in der Firmenkartei zu erfassen. Diese Kartei dient als Grundlage für weitere Veranlassungen zur Erzielung einer möglichst weitgehenden Verwendung verschlusssicher eingerichteter Beförderungsmittel.

6. Sollte die Beseitigung von Mängeln wegen Weigerung des Fahrzeughalters nicht erreicht werden können, ist die AISÖ hievon zu benachrichtigen, damit er sich auf geeignete Weise (Nichtausgabe von Carnets TIR) dagegen schützen kann, zur Zahlung von Abgabenbeträgen herangezogen zu werden.

4.1.3. Ausnahmen vom Raumverschluss

Ohne Raumverschluss können nur "außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" (siehe Abschnitt 3.3.) befördert werden.