Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0121-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 15.10.2019

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den aktuellen Bestimmungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1610.

8. Anhänge

8.1. Ausnahmefälle, in denen die Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung bei einer anderen als der zuständigen Ausfuhrzollstelle abgegeben werden kann

Nachstehend befindet sich eine Liste der Umstände, für die eine Ausnahme von der Zuständigkeit (Abschnitt 8.1.1.) gemäß Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA, letzter Absatz, gewährt werden kann, und der Fälle, die keinesfalls als begründet zu betrachten sind (Abschnitt 8.1.2.).

Die Zuständigkeitsregelungen des Zollrechts müssen von den Zollbehörden mit einer gewissen Rigorosität angewandt werden. Da im Sinne einer praktikablen Handhabung grundsätzlich aber auch eine gewisse Flexibilität erforderlich ist, sollte eine Ausfuhranmeldung, die bei einer nach Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA nicht zuständigen Zollstelle vorgelegt wird, nicht in jedem Fall und nicht bei erstmaliger Vorlage abgelehnt werden. Diese Gelegenheiten sollten vielmehr genutzt werden, um mit einem gewissen Nachdruck auf die Beachtung der Zuständigkeitsregelungen hinzuwirken.

So kann es durchaus angebracht sein, die Ausfuhranmeldung anzunehmen, wenn es sich um eine einzelne Transaktion handelt. Dies kann jedoch auch bedeuten, dass die bei einer unzuständigen Zollstellen vorgelegte Ausfuhranmeldung eines Ausführers, der zum wiederholten Male keine stichhaltigen Gründe hierfür anführen kann, nachdem ihn die Zollstelle auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen hat, abgelehnt wird.

Nichtsdestotrotz könnte es erforderlich sein, vorübergehend strengere Kontrollmaßnahmen einschließlich Entladung bzw. Auspacken der Waren anzuwenden, um dem Ausführer bzw. Vertreter zu verdeutlichen, dass es in seinem Interesse ist, die Ausfuhrförmlichkeiten bei der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle zu erledigen oder erledigen zu lassen.

8.1.1. Die folgenden Beispiele gelten im Anwendungsgebiet als begründete Ausnahmefälle.

Es ist zulässig, dass die Ausfuhrförmlichkeiten für Waren, die

1.ein Spediteur oder Frächter bei über Österreich verteilten Ausführern aufgenommen hat, bei der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem die letzte Sendung verladen wird,

2.ein Spediteur oder Frächter bei über Österreich verteilten Ausführern aufgenommen hat und an seinem Sitz oder bei einer Niederlassung (zB Zollbüro oder Lager) auf das Beförderungsmittel, welches die Waren aus dem Zollgebiet verbringt, verladen hat (zB Sammelgut), bei der für den Sitz oder der dauernden Niederlassung des Spediteurs oder Frächters örtlich zuständigen Zollstelle durchgeführt werden,

3.die Eisenbahnverwaltung oder Postverwaltung bei einem "Nicht-Zollbahnhof" oder "Nicht-Zollpostamt" aufnehmen, erst bei einem Bahnzollamt oder Postzollamt durchgeführt werden,

4.Reisende (siehe Abschnitt 1.11.) mitführen und die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind (darunter fällt auch die Berufsausrüstung von Reportern, Handelsreisenden oder Monteuren), auch bei der Ausgangszollstelle durchgeführt werden,

5.so genannte gewerbliche Abholer bei über Österreich verteilten Unternehmen aufgenommen haben, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die letzte Sendung geladen wird,

6.nachweislich in einem Drittland dringend als Austauschteile benötigt werden, auch bei der Ausgangszollstelle durchgeführt werden,

7.bei der zollrechtlich örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit in Bezug auf andere Rechtsvorschriften (zB Qualitätskontrolle) nicht abgefertigt werden konnten, auch bei der auf der Wegstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen, sachlich zuständigen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann,

8.aufgrund einer behördlichen Anordnung auf einer vorgegebenen oder der kürzesten Fahrstrecke befördert werden müssen, auch bei der auf dieser Fahrtstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen sachlich zuständigen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann, durchgeführt werden (zB Gefahrengut-, Lebendtier-, Großtransporte).

8.1.2. Fälle, in denen keine Ausnahmefälle vorliegen

In einer Situation, die vorhersehbar war oder in der der Ausführer keine wirtschaftlich unvernünftige Anstrengung unternehmen muss, um die Formalitäten bei der Ausfuhrzollstelle zu erfüllen, liegen keine ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründe vor.

1.Die Tatsache, einen beträchtlichen finanziellen Vorteil zu haben, indem die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Unternehmens vorgelegt wird, stellt keinen ordnungsgemäß gerechtfertigten Grund dar.

2.Wenn Gebrauchtwagen an mehreren Orten in einem Mitgliedstaat auf einen Lastwagen geladen werden, um in einen anderen Mitgliedstaat transportiert zu werden, von wo aus die Fahrzeuge exportiert werden, liegen keine ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründe vor und die Ausfuhranmeldung muss bei der Zollstelle vorgelegt werden, wo das letzte Kraftfahrzeug der Lieferung auf den Lastwagen geladen wird.

3.Die Tatsache, dass die zuständige Ausfuhrzollstelle zum Zeitpunkt der Abfahrt der Waren geschlossen ist, stellt keinen ordnungsgemäß gerechtfertigten Grund dar, weil der Exporteur seine Planung unter Berücksichtigung der normalen Dienststunden der Zollbehörden durchführen muss.

4.Die Tatsache, dass der Ausführer seine Waren ab Werk verkauft und dass der ausländische Käufer den Transport der Ware übernimmt, gibt Letzterem oder dem Speditionsunternehmen, das ihn vertritt, nicht das Recht, über den Ort der Zollabfertigung zu entscheiden. Dies ist kein hinreichend begründeter Fall.

5.Die bloße Tatsache, dass der Ausführer bzw. Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dass die Waren über einen großen Teil des Zollgebiets der Union befördert werden, stellt keinen ordnungsgemäß gerechtfertigten Grund dar.

6.Will ein Ausführer verhindern, dass sein Lieferant in der Union die Endbestimmung der Waren erfährt, und bringt die Beförderung der Waren zu einem Geschäftssitz höhere Transport- und sonstige Kosten mit sich, so müsste er einen in dem Mitgliedstaat des Lieferanten ansässigen Händler einschalten. Die Beförderung der Waren von dem Geschäftssitz des Lieferanten bis zu einer Abgangszollstelle, wo die Anmeldung erfolgt, kann nicht als ordnungsgemäß gerechtfertigter Grund akzeptiert werden (Beispiel: Eine Sendung aus Italien wird nach Passieren der deutsch-schweizerischen Grenze zur Ausfuhr angemeldet).