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Richtlinie des BMF vom 17.06.2008, BMF-010302/0144-IV/8/2008 gültig von 17.06.2008 bis 31.10.2010

AH-3310, Arbeitsrichtlinie Chemiewaffen

2. Einfuhr

2.0. Einführung

Im Bereich der Einfuhr sind die Bestimmungen über "Dual-use-Güter" und "Militärgüter" nicht anwendbar.

2.1. Einfuhrverbot

Kein Einfuhrverbot

2.2. Einfuhrgenehmigungserfordernis

2.2.1. Vorgänge

Einfuhr von Chemikalien der Liste 1 des Anhangs zum AußHG 2005.

2.2.2. Verfahren

(1) Wirtschaftsbeteilgter (Empfänger = Einführer):

a) Bei jeder Einfuhr von Chemiewaffen ist vom Einführer für die einzuführenden Güter die Vorlage einer gültigen Einfuhrgenehmigung erforderlich; diese ist vom Einführer aktiv vorzulegen.

b) Wenn der Einführer für die zur Einfuhr angemeldeten Güter keine Einfuhrgenehmigung vorlegt und codiert, zeigt er im Sinne der Verpflichtung nach § 43 AußHG 2005 und § 1 Abs. 1 AußHV 2005 an, dass keine bewilligungspflichtigen Güter zur Einfuhr angemeldet werden.

(2) Zollstelle:

a) Bei vorliegender gültiger Einfuhrgenehmigung prüft die Zollstelle die darin genannten Einfuhrgüter nichtmehr auf ihre Einfuhrgenehmigungspflicht, es sei denn, es werden mit Risikoprofilen spezielle Anweisungen getroffen.

b) Ob der Einführer zu Recht nichtgenehmigungspflichtiger Güter deklariert hat, wird durch das Zollamt (Tel. Auskünfte können auch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Hr. Dipl.-Ing. Lebeda oder Hr. Haider (01) 71100-0* eingeholt werden)

  • im Rahmen spezieller Anweisungen in Risikoprofilen

oder

  • beim Bestehen eines begründeten Verdachts (basierend zB auf sachdienlichen Dokumenten und/oder Hinweisen und ebensolchen Informationen)

durch Anforderung eines Feststellungsbescheides geprüft.

c) Ob der Einführer zu Recht nichtgenehmigungspflichtiger Güter deklariert hat, wird durch das Zollamt (Tel. Auskünfte können auch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Hr. Dipl.-Ing. Lebeda oder Hr. Haider (01) 71100-0* eingeholt werden) beim Bestehen bloßer Zweifel dadurch geprüft, dass Abfertigungsunterlagen (bevorzugt elektronisch) an das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8, übersandt werden, die eine Nachprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veranlasst.

2.2.3. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

Keine.

2.3. Dokumente

2.3.0. Behandlung

Zur Behandlung der Dokumente siehe AH-1110 Abschnitt 1.2.

2.3.1. Einfuhrgenehmigung

(1) Einfuhrgenehmigungen werden in Österreich ist dies Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abt. C2/2 und C2/3, Stubenring 1, 1011 Wien.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten zur Einfuhr nur im dem Mitgliedstaat der Gemeinschaft der sie ausgestellt hat.

2.3.2. Feststellungsbescheid

(1) Feststellungsbescheide werden nur vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abt. C2/2 und C2/3, Stubenring 1, 1011 Wien, ausgestellt.