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Richtlinie des BMF vom 07.02.2018, BMF-010313/0060-III/10/2018 gültig von 07.02.2018 bis 31.03.2020

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Anhang 11

Dokument der Zollexpertengruppe (Zollwert) zu Kommissionsgeschäften bei begrenzt haltbarem Obst und Gemüse

I. Regulatorischer Hintergrund

A. Bewertung von Obst und Gemüse

1. Die Bewertung von Obst und Gemüse, die nicht dem Einfuhrpreismechanismus unterliegen (dh. Waren, die nicht in Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 543/2011 aufgeführt sind, oder in diesem Anhang aufgeführte Waren, die außerhalb der von dieser Verordnung erfassten Zeiträume eingeführt werden), folgt den allgemeinen Bewertungsregeln und -grundsätzen (Artikel 69-76 UZK).

2. In der Praxis verwendet der Anmelder angesichts der Art der zu bewertenden Waren die Transaktionswertmethode oder, bei der Einfuhr von Waren bei Kommissionsgeschäften, die deduktive Methode.

B. Bewertung von Obst und Gemüse, die dem Einfuhrpreismechanismus unterliegen

3. Für Obst und Gemüse sowie für die Anwendungszeiträume gemäß Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 sollten auch die in den Artikeln 69-76 UZK und in den Artikeln 127-146 UZK-IA vorgesehenen gemeinsamen Bewertungsregeln angewandt werden.

4. Somit entspricht der Einfuhrpreis dem Zollwert, der durch die normale Anwendung der folgenden Bewertungsmethoden ermittelt wird:

  • *Transaktionswert gemäß Artikel 70 UZK;
  • *In Ermangelung oder im Falle der Ablehnung des Transaktionswerts:

Sekundärmethoden gemäß Artikel 74 UZK:

  • Transaktionswert von identischen Waren;
  • Transaktionswert von ähnlichen Waren;
  • allgemeine deduktive Methode gemäß Artikel 74 Abs. 2 Buchstabe c) UZK;
  • Methode des errechneten Werts;
  • Schlussmethode.
  • *Waren, die im Rahmen von Kommissionsgeschäften importiert werden: Die deduktive Methode (Pauschaler Einfuhrwert) ist verpflichtend.

5. In der Praxis verwendet der Anmelder in Anbetracht der Art der zu bewertenden Waren entweder die Transaktionswertmethode oder, bei der Einfuhr bei Kommissionsgeschäften, die pauschalen Einfuhrwerte (SIV=Standard import values).

C. Zusätzliche Anleitung

6. Das Gutachten Nr. 1.1 der Verlautbarungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WZO bezieht sich auf Waren, die im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführt werden, was der Situation entspricht, in der die Waren in das Einfuhrland mit der Absicht versandt werden, sie dort zum besten Preis für Rechnung des Lieferanten zu verkaufen. Zum Zeitpunkt der Einfuhr hat kein Verkauf stattgefunden.

7. Der Warenempfänger fungiert in der Regel als Handelsvertreter (wie in der Erläuterung 2.1 der Verlautbarungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WZO). Handelsvertreter (auch Einkaufs- und Verkaufsagent oder Kommissionär oder Vermittler bezeichnet) handeln im Auftrag des Verkäufers, Bestellungen entgegennehmen und manchmal die Waren lagern und für ihre Lieferung sorgen. Sie nehmen am Abschluss des Kaufvertrags teil und werden mit einer Gebühr vergütet, die in der Regel als Prozentsatz des Warenpreises ausgedrückt wird.

II. Situation 1

A. Vorstellung des Handelssystems und aufgeworfene Fragen

8. Ein Obst- und Gemüselieferant "F", der außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, versendet Waren an einen Importeur "I", der in diesem Gebiet ansässig ist.

9. Die beiden Unternehmen befinden sich in einem regulären Geschäftsverband, in dem "I" für Kunden innerhalb und außerhalb der Europäischen Union als Verkaufsagent für "F" auftritt. Die Einfuhren erfolgen bei der Lieferung, wie im vorhergehenden Absatz definiert.

10. Es stellt sich die Frage, ob "F' und "I" ihr Vertragsverhältnis dahingehend anpassen können, dass sie vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einen Kaufvertrag für die Waren abschließen können. Wenn dies der Fall ist, handelt "I" natürlich nicht als Verkäufer, sondern als Käufer in einem Kaufvertrag.

B. Analyse und Lösung

11. Die Bestimmung des Zollwerts und die Art der Zollwertermittlung müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel

77 UZK erfolgen.

12. Somit ist es möglich, die Transaktionswertmethode auch dann anzuwenden, wenn der Verkauf kurz vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abgeschlossen wird. Dieser Ansatz wird oft durch das Beispiel veranschaulicht, in dem der Verkäufer von Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren versandt werden, noch nicht den Käufer kennt, mit dem er den Verkauf abschließen wird, um den Wert der Waren zu bewerten (Dies ist auch in Beispiel 4 des Gutachtens 14 der Verlautbarungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WZO angegeben.)

13. Dieser Ansatz muss jedoch mit größerer Vorsicht angewandt werden, wenn die Parteien des Verkaufs bereits in einem Unternehmensverband tätig sind, der die Versendung von Waren in Kommissionsgeschäften beinhaltet und der Importeur normalerweise eine Tätigkeit als Handelsvertreter (Kommissionär) im Auftrag des Lieferanten ausübt.

14. Die angewendete Bewertungsmethode ist direkt mit dem zugrunde liegenden kommerziellen Rahmenwerk verbunden:

  • Wenn zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union verkauft wurden, ist es angebracht, die Transaktionswertmethode anzuwenden;
  • Wenn zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein solcher Verkauf nicht festgestellt wurde, werden die Waren auf Kommissionsgeschäft eingeführt; Folglich ist die Transaktionswertmethode nicht anwendbar und der Zollwert sollte gemäß den Sekundärmethoden bestimmt werden.
  • In der Praxis wird der Wert aufgrund der besonderen Beschaffenheit der betreffenden Waren (begrenzt haltbares Obst und Gemüse) nach der deduktiven Methode ermittelt.
  • Diese Anwendung hat die Form der Pauschalen Einfuhrwerte für Waren, die dem Einfuhrpreissystem unterliegen. Für anderes Obst und Gemüse wird die Form der "allgemeinen" deduktiven Methode gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c) UZK oder gegebenenfalls der Methode der Einheitspreise zugrunde gelegt.

15. Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Methoden der Zollwertermittlung - Transaktionswert und deduktive Methode -, die jeweils in einem spezifischen und unterschiedlichen kommerziellen Rahmen Anwendung finden, und zwar nicht zuletzt aufgrund der Rolle und des Status des Einführers in diesen beiden Situationen.

16. Wenn der Importeur die Waren tatsächlich kauft, um sie nach der Freigabe weiter zu verkaufen, handelt er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und aufgrund seiner Stellung als Eigentümer der Waren; als Partei eines Kaufvertrages übernimmt er ein kaufmännisches und finanzielles Risiko (Verlust oder Gewinn bei Verkauf, Verlust von Waren im Zuge des Transports unter dem vereinbarten Incoterm).

17. Erhält der Einführer dagegen die Waren im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts, handelt er im Allgemeinen als Verkäufer, handelt in seinem eigenen Namen, aber im Auftrag des Lieferanten. Soweit er niemals das Eigentum an der Ware erwirbt, trägt er als Eigentümer kein Risiko und erhält für seine Leistung eine Vergütung.

18. Grundsätzlich steht es den Parteien frei, für die Regelung ihrer Geschäfte jede Form von legalen Handelsmustern zu wählen. Folglich kann ein Importeur im Rahmen einer regelmäßigen Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen im Rahmen des endgültigen Verkaufs legal Verträge abschließen (im Rahmen von Kommissionsgeschäften oder Verkäufen). Gleichzeitig sollten solche vertraglichen Vereinbarungen sowohl als solche, als auch in Bezug auf die von diesen Verträgen erfassten Waren unterschieden werden können.

19. Andererseits scheint es schwer vorstellbar zu sein, dass die kommerziellen Entscheidungen (Verkauf oder auf Kommissionsbasis) für jede Sendung im letzten Moment, unmittelbar vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, getroffen werden können.

20. Aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Rolle des Einführers sollte diese Wahl in einen kommerziellen Kontext fallen, der sich aus Verhandlungen ergibt (für die Nachweise erbracht werden können und müssen) oder aus einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Einführer, die vorher getroffen werden muss zur maßgeblichen Zeit des Imports.

21. Daher kann zwar davon ausgegangen werden, dass bestimmte Warenströme als Direktverkauf zwischen "F" und 'I" eingeführt werden, es ist jedoch davon auszugehen, dass die Warenströme, die im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführt werden, und diejenigen die auf einem Verkauf basieren, nach spezifischen, objektiven und soliden Kriterien differenziert werden. Diese Kriterien können in bestimmten Fällen mit der Menge des eingeführten Obsts und Gemüses oder ihrer Verpackung in Zusammenhang stehen.

22. Ebenso kann es im Interesse der Rechtssicherheit ratsam sein, dass sich die Wirtschaftsbeteiligten vertraglich auf die Kriterien zur Trennung der beiden Arten von Transaktionen einigen.

III. Situation 2

A. Vorstellung des Handelssystems und der Probleme

23. Ein Obst- und Gemüselieferant "F", der außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union niedergelassen ist, versendet Waren an einen Einführer "I", der in diesem Gebiet ansässig ist.

24. Die beiden Unternehmen befinden sich in einem regulären Wirtschaftsverband, in dem "I" für Kunden "C" innerhalb und außerhalb der Europäischen Union als Verkaufsagent für "F" auftritt.

25. Kunden "C" werden von "I" vor dem Import gefunden.

Es gibt drei Arten von Kunden und kommerzielle (vertragliche) Vereinbarungen:

  • Diejenigen, mit denen eine Rahmenvereinbarung mit oder ohne geschätztes Handelsvolumen über einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde;
  • Diejenigen, mit denen eine Rahmenvereinbarung mit oder ohne geschätztes Handelsvolumen über einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde, jedoch mit einem im Voraus festgelegten Einheitspreis nach Sorte / Kategorie /Handelsqualität über einen bestimmten Zeitraum.
  • Diejenigen, mit denen keine Einigung erzielt wurde. Es kann jedoch vorkommen, dass "I" regelmäßige Beziehungen zu Kunden in dieser Kategorie hat.

26. Diese Rahmenverträge beinhalten keine Verpflichtung, Waren während des Zeitraums zu kaufen, für den sie gelten.

27. In Bezug auf Einfuhren können drei Situationen auftreten:

  • Situation Nr. 1: "C" bestellt bei "I" eine bestimmte Menge eines Produkts für einen gegebenen Preis, dann leitet "I" die Bestellung an "F' weiter. "F" schickt dann die Ware an "I", der die Ware erhält, prüft, vorbereitet und an "C" liefert;
  • Situation Nr. 2: "F" sendet Waren an "I". Während des Transports bestellt "C" jedoch eine gegebene Menge des Produkts für einen gegebenen Preis zu "I", dann leitet "I" die Bestellung an "F" weiter. "I" erhält die Ware, prüft, bereitet vor und liefert die gewünschte Menge an "C";
  • Situation Nr. 3: "F" sendet Waren an "I". Dieser nimmt die Waren entgegen und bringt sie entweder in vorübergehend in Verwahrung oder erklärt sie direkt zum zollrechtlich freien Verkehr. Wenn die Waren vorübergehend zwischengelagert sind, kann "I" erklären, sie für den freien Verkehr entweder in Ermangelung einer Bestellung oder nach einer Bestellung von "C" für eine bestimmte Menge und Preis. "I" wird dann die Ware verifizieren, vorbereiten und an "C" die bestellte Menge liefern.

28. Es stellt sich die Frage nach der von "I" in jeder dieser drei Situationen berücksichtigten Bewertungsmethode.

B. Analyse und Lösungen

29. Erstens kann man davon ausgehen, dass vor Warenbestellungen kein Verkauf der Waren erfolgt. Solche Rahmenvereinbarungen, die nur die voraussichtliche Menge der während eines bestimmten Zeitraums einzuführenden Waren betreffen, würden keinen Kaufvertrag beinhalten, dessen Ausführung gestaffelt wäre.

1.Fall 1

30. In diesem Fall wird vor dem Abgang der Waren aus dem Ausfuhrland zwischen "C" und "F" über den Zwischenhändler "I" ein Verkauf abgeschlossen. Die Waren werden nicht im Rahmen eine Kommissionsgeschäfts importiert.

31. Dieser Verkauf wird vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abgeschlossen, und der von "C" tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis kann als Grundlage für die Umsetzung der Transaktionswertmethode dienen.

2. Fall 2

32. In einem solchen Fall werden die Waren offensichtlich an "I" gesendet, um sie im Zollgebiet der Union im Namen von "F" zu vermarkten. Jedoch werden Waren während ihres Transports von "I" im Auftrag von "F" verkauft.

33. Ein Verkauf wird vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abgeschlossen, so dass die Waren nicht als Waren im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführt, angesehen werden können, obwohl die Verkaufsstelle "I" die Waren im Namen von "F" lediglich verkauft hat, bevor sie in ihre Geschäftsräume gelangt ist.

34. Folglich muss die Bewertung der Waren auf der Grundlage der Transaktionswertmethode erfolgen.

35. Diese Analyse impliziert auch, dass der Nachweis des Abschlusses eines Kaufvertrags während der Beförderung mit geeigneten Mitteln zur Zufriedenheit der Zollbehörden erbracht werden kann. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die Rechnung gemäß Artikel 145 UZK-IA als Beleg erforderlich ist.

3. Fall 3

36. In einem solchen Fall werden die Waren offensichtlich an "I" gesendet, um sie im Zollgebiet der Union im Namen von "F" zu vertreiben. Die Waren werden in den freien Verkehr gebracht, bevor sie von "I" im Auftrag von "F" verkauft werden.

37. In Ermangelung eines Verkaufs zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ergibt sich eindeutig, dass die Waren im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts eingeführt werden.

Daher sollten sie anhand des zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Pauschalen Einfuhrwert bewertet werden, wenn sie dem Einfuhrpreissystem unterliegen. Andernfalls werden sie entweder nach der deduktiven Methode des Artikels 74 Absatz 2 Buchstabe c) UZK oder nach Einheitspreisen bewertet.