Richtlinie des BMF vom 21.09.2011, BMF-010311/0099-IV/8/2011 gültig von 21.09.2011 bis 31.12.2011

VB-0335, Arbeitsrichtlinie Robbenerzeugnisse

2. Ausnahmen

2.1. Ausnahmen mit Bescheinigungen

2.1.1. Robbenerzeugnisse aus einer Jagd durch Inuit oder andere indigene Gemeinschaften

(1) Gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 dürfen Robbenerzeugnisse (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) aus einer von Inuit (Abschnitt 1.1.3.) oder anderen indigenen Gemeinschaften (Abschnitt 1.1.4.) betriebenen Robbenjagd nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Jagd stammen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:

  • die Robbenjagd wurde von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben, die in der betreffenden geografischen Region eine Tradition der Robbenjagd pflegen;
  • die im Rahmen der Robbenjagd gewonnenen Erzeugnisse werden traditionsgemäß zumindest teilweise in den betreffenden Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet;
  • die Robbenjagd trägt zum Lebensunterhalt der Gemeinschaft bei.

(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Abschnitt 1.1.5.) und der Einfuhr (Abschnitt 1.1.6.) muss das betreffende Robbenerzeugnis als Nachweis der Bedingungen gemäß Abs. 1 von einer Bescheinigung (siehe Abschnitt 2.1.3.) begleitet sein.

2.1.2. Nebenprodukte aus einer Jagd zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen

(1) Gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 dürfen Robbenerzeugnisse (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen nur dann in Verkehr gebracht bzw. eingeführt werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Robbenjagd stammen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:

  • die Jagd erfolgte im Rahmen eines nationalen oder regionalen Plans zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der auf wissenschaftlichen Populationsmodellen für Meeresressourcen beruht und dem Ökosystemansatz folgt;
  • bei der Jagd wurde die nach dem vorstehend erwähnten Plan festgesetzte Gesamtfangmenge nicht überschritten;
  • die Nebenprodukte der Robbenjagd werden auf nicht systematische Weise gemeinnützig (siehe Abschnitt 1.1.7.) in den Verkehr gebracht.

(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Abschnitt 1.1.5.) und der Einfuhr (Abschnitt 1.1.6.) muss das Robbenerzeugnis als Nachweis der Bedingungen gemäß Abs. 1 von einer Bescheinigung (siehe Abschnitt 2.1.3.) begleitet sein.

2.1.3. Bescheinigungen

(1) Sofern die Bedingungen für das Inverkehrbringen bzw. die Einfuhr für

  • Robbenerzeugnisse aus einer Jagd durch Inuit oder andere indigene Gemeinschaften (Abschnitt 2.1.1.) oder
  • Nebenprodukte aus einer Jagd zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen (Abschnitt 2.1.2.)

erfüllt sind, kann eine "anerkannte Stelle" gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 eine Bescheinigung (Muster und Erläuterungen zu dieser Bescheinigung siehe Anlage 2) ausstellen. Die Liste der anerkannten Stellen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 zur Ausstellung von Bescheinigungen befugt sind, ist in Anlage 3 enthalten.

(2) Die Bescheinigungen können in Papierform oder elektronisch erstellt werden. Im Falle einer elektronischen Bescheinigung hat dem Robbenerzeugnis zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens (bzw. seiner Einfuhr) ein Ausdruck der Bescheinigung beizuliegen.

(3) Die Bescheinigung bildet bei der Abfertigung von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) zu den im Abschnitt 1.2.2. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C679"). Bei Fehlen dieser Bescheinigung ist daher nach Artikel 63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (siehe VB-0100 Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen. Die Daten der vorgelegten Bescheinigung sind in der Zollanmeldung festzuhalten.

(4) Annlässlich der Zollabfertigung bei der erstmaligen Einfuhr sind

  • das Original (Exemplar 1),
  • die Ausfertigung für die Zollbehörden (Exemplar 3) sowie
  • die Ausfertigung für die zuständige Behörde (Exemplar 4)

der Bescheinigung vorzulegen. Zusätzlich kann auch das als "Reserve" bezeichnete Exemplar 5 vorgelegt werden. Die Zollabfertigung ist auf allen Exemplaren im Feld 17 der Bescheinigung vordrucksgemäß zu bestätigen.

  • Das Exemplar 1 (Original) und ein allenfalls vorgelegtes Exemplar 5 (Reserve) sind dem Anmelder als Nachweis für das rechtmäßige Inverkehrbringen bzw. die rechtmäßige Einfuhr zurückzugeben.
  • Das Exemplar 3 (Ausfertigung für die Zollbehörden) ist einzuziehen und durch die Abfertigungszollstelle gesammelt abzulegen.
  • Das Exemplar 4 (Ausfertigung für die zuständige Behörde) ist einzuziehen und an das Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung II/B/11, Radetzkystr. 2, 1030 Wien, zu übermitteln.

Bei jeder weiteren Zollabfertigung zu den im Abschnitt 1.2.2. genannten Zollverfahrensarten ist lediglich das mit einem Sichtvermerk der Zollbehörde im Feld 17 versehene Original (Exemplar 1) vorzulegen. Dieses Exemplar ist dem Anmelder nach Einsichtnahme zurückzugeben.

(5) Werden Robbenerzeugnisse für Dritte gegen Entgelt bereitgestellt, ist das mit einem Sichtvermerk der Zollbehörde im Feld 17 versehene Original der Bescheinigung (Exemplar 1) den Kontrollorganen (Zollorgane, siehe Abschnitt 0.2.) auf Verlangen vorzuweisen. Bei einem Weiterverkauf muss jede weitere Warenrechnung einen Hinweis auf die Nummer der Bescheinigung enthalten.

(6) Bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit einer Bescheinigung oder ergeben sich andere Bedenken oder Fragen, ist eine Klärung durch Rückfragen bei der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 benannten zuständigen Behörde, das ist das Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung II/B/11, Radetzkystr. 2, 1030 Wien, herbeizuführen.

2.2. Ausnahmen ohne Bescheinigungen

(1) Gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist die Einfuhr (Abschnitt 1.1.7.) von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1), die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind, vom Einfuhrverbot (Abschnitt 1.2.1.) ausgenommen, wenn dies gelegentlich erfolgt und die Art und die Menge dieser Waren nicht solcherart sind, dass sie auf eine Einfuhr zu kommerziellen Zwecken hindeuten. Überdies müssen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 folgende Bedingungen erfüllt sein:

1.Im Reiseverkehr:
Die Robbenerzeugnisse müssen von den Reisenden entweder als Kleidungsstück getragen oder als Handgepäck oder im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden. Die Vorlage eines Erwerbsnachweises ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

2.Bei Übersiedlungsgut:
Die Robbenerzeugnisse müssen Teil des persönlichen Eigentums einer natürlichen Person sein, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz (§ 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG) aus einem Drittland in ein Land der Europäischen Union verlegt (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7740"). Die Vorlage eines Erwerbsnachweises ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

3.Bei nachgesandtem Reisegut:

  • Die Robbenerzeugnisse wurden von einem Reisenden vor Ort in einem Drittland erworben und werden von diesem Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt unter Vorlage eines Dokumentes (zB einer Rechnung), aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Land erworben wurden, eingeführt.
  • Bei der Ankunft im Zollgebiet der Europäischen Union hat der Reisende den Zollbehörden dieses Dokument und eine (formlose) schriftliche Einfuhrerklärung vorzulegen, dass die Einfuhr als nachgesandtes Reisegut zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Diese Unterlagen sind von der Zollstelle mit einem Sichtvermerk zu versehen und dem Reisenden zurückzugeben.
  • Das mit einem Sichtvermerk einer Zollstelle versehene Dokument und die zugehörige Einfuhrerklärung sind bei der Zollabfertigung der Robbenerzeugnisse vorzulegen und bilden eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C680").

(2) Das Mitführen einer zusätzlichen Bescheinigung (Abschnitt 2.1.3.) ist in den Fällen des Abs. 1 nicht erforderlich.