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Richtlinie des BMF vom 17.06.2008, BMF-010302/0144-IV/8/2008 gültig von 17.06.2008 bis 31.10.2010

AH-3310, Arbeitsrichtlinie Chemiewaffen

4. Andere Einschränkungen

4.0. Allgemeine Vorschriften

(1) Die Einhaltung der in diesem Abschnitt dargestellten Maßnahmen können üblicherweise nicht bei der Aus-, Ein- und Durchfuhr von Gütern überwacht werden. Zuwiderhandlungen gegen die hier dargestellten Maßnahmen können jedoch bei Prüfungsverfahren nachträglich festgestellt werden. In solchen Zuwiderhandlungsfällen sind die Strafbestimmungen des AußHG 2005 zur Anwendung zu bringen (Siehe dazu Abschnitt 7 bzw. AH-1130).

(2) Neben den Richtlinien in diesem Abschnitt ist für Vermittlung von chemischen Substanzen im Bereich des Außenhandelsrechts auch die Arbeitsrichtlinie AH-3200 "Militärgüter" zu beachten.

4.1. Innergemeinschaftliche Verbringung

Keine Maßnahmen.

4.2. Vermittlung (Brokering)

Vermittlung von Chemikalien der Liste 1 des Anhangs zum AußHG 2005 und der Liste 2 des Anhangs zum AußHG 2005 in einen Nicht-Vertragsstaat der CWK.