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Richtlinie des BMF vom 04.12.2008, BMF-010220/0304-IV/9/2008 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2021

NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008

Beachte
  • Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte ab 1. Juli 2008 anzuwenden.
Die NoVA-Richtlinien 2008 stellen einen Auslegungsbehelf zum NoVAG 1991 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2008 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den NoVA-Richtlinien nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.

16. Vollziehung

1071

Mit der Vollziehung des NoVAG 1991 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Hinsichtlich der Feststellung und Mitteilung des MVEG-Zyklus ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut, hinsichtlich des § 13 NoVAG 1991 (Mitwirkung anderer Behörden) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, und hinsichtlich des § 3 Z 4 lit. c NoVAG 1991 (Lieferungen an begünstigte Empfänger) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.