Richtlinie des BMF vom 25.04.2008, BMF-010311/0043-IV/8/2008
gültig von 25.04.2008 bis 12.08.2011
VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel
  • 3. Lebensmittelpolizeiliche Nachschau

3.2. Bestimmungen für Probenentnahmen

(1) Im Falle von Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, ist eine Probenentnahme nur zulässig

  • bei einer Zollstelle, z. B. in Verbindung mit Amtshandlungen im Versand- oder Lagerverfahren;
  • anlässlich von die Ware betreffenden Zollamtshandlungen;
  • in Freizonen oder Freilagern, während diese für Zollamtshandlungen geöffnet sind.

(2) Die entnommenen Warenproben sind unter besonderer Anführung allfälliger Gegenproben mengenmäßig auf allen Ausfertigungen des betreffenden Zollpapiers bzw. in der die Warenmenge für Zollzwecke festhaltenden Aufschreibung (z. B. Lageraufschreibung) zu vermerken und vom lebensmittelpolizeilichen Aufsichtsorgan unterfertigen zu lassen.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für Proben, die anlässlich einer Nachschau von lebensmittelpolizeilichen Aufsichtsorganen für Untersuchungszwecke entnommen werden.

(4) Die bei der Partei zu Beweiszwecken zurückgelassenen Warenproben ("Gegenproben") sowie bei einer Untersuchung nicht verbrauchte oder zerstörte Warenproben sind eingangsabgabenpflichtig.

Zusatzinformationen

in Findok veröffentlicht am:25.04.2008
Materie:
  • Zoll
betroffene Normen:
Schlagworte:Lebensmittel
Systemdaten: Findok-Nr: 34354.1
aufgenommen am: 25.04.2008 14:09:57
Dokument-ID: 86f926ee-28b6-45fe-95b1-edb0aa0d58b1
Segment-ID: 7f9f2db1-829a-4d89-af7f-3ea153d4479c
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