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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

0. Definitionen

Dieser Teil des Abschnitts "Präferenzursprung" enthält die Grundvoraussetzungen für alle in der EG geltenden Zollpräferenzmaßnahmen. Obwohl die EG eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung der Ursprungsregeln anstrebt, wird es weiterhin gewisse Unterschiede (z.B. betreffend das Ausmaß der "Kumulierungsmöglichkeit") geben.

Die Gemeinsamen Bestimmungen müssen daher immer in Verbindung mit den jeweiligen Besonderen Bestimmungen der Arbeitsrichtlinien UP gelesen werden. Welche Besonderen Bestimmungen heranzuziehen sind, bestimmt sich durch den konkreten Warenverkehr zwischen der EG und dem unmittelbar von dieser Einfuhr- oder Ausfuhr betroffenen nicht EG-Mitgliedsland gegenüber dem Zollpräferenzmaßnahmen und/oder deren Ursprungsregeln gelten.

Für die Abschnitte 1 (Anwendungsbereich) und 3 (Warenkreis) kann es im Hinblick auf den betroffenen Themenbereich keine Gemeinsamen Bestimmungen geben. Diese Themen werden, allerdings nur überblicksmäßig und vor allem durch Zitierung der jeweiligen Rechtsgrundlagen (Zollpräferenzmaßnahmen), in den Besonderen Bestimmungen behandelt.

Für die Zwecke dieser Gemeinsamen Bestimmungen bedeutet der Begriff:

1) "Zollpräferenzmaßnahmen" autonome Bestimmungen der Gemeinschaft (EG) betreffend bestimmte Länder/Ländergruppen sowie internationale Abkommen zwischen der EG und bestimmten Länder/Ländergruppen, auf Grund derer einseitig oder gegenseitig Zollpräferenzbehandlungen vorgesehen sind;

2) "Präferenzzone" das Gebiet, für welches Zollpräferenzmaßnahmen gelten;

3) "Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus den jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen für Ursprungserzeugnisse ergibt;

4) "Ursprungsregeln" die für die einzelnen Zollpräferenzmaßnahmen jeweils festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs;

5) "Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln erfüllen;

6) "Präferenznachweis" jener nach den Ursprungsregeln jeweils vorgesehene urkundliche Nachweis, der bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt, für welche die jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen zur Anwendung gelangen;

7) "Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der jeweiligen Präferenzzone angehört;

8) "EU" bzw. "Gemeinschaft(en)" die Europäische(n) Gemeinschaft(en), bestehend aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind:

1) Königreich Belgien

2) Königreich Dänemark (ohne Grönland, ohne Färöer-Inseln)

3) Bundesrepublik Deutschland (ohne Büsingen und Helgoland)

4) Republik Finnland

5) Französische Republik (mit Korsika und den dem Festland vorgelagerten französischen Inseln Belle-Ile, Groix, Noirmoutier, Oleron, Re usw. und den überseeischen Departements Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique und La Réunion sowie dem Fürstentum Monaco)

6) Republik Griechenland (Hellenische Republik)

7) Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (mit der Insel Man, den Shetland- und den Kanalinseln)

8) Republik Irland

9) Italienische Republik ohne San Marino, Livigno und Campione d'Italia; San Marino kann jedoch für die Ursprungsregeln als Teil der Gemeinschaft betrachtet werden; der Vatikanstaat gehört nicht zur Gemeinschaft

10) Großherzogtum Luxemburg

11) Königreich der Niederlande

12) Republik Österreich

13) Portugiesische Republik (mit den Azoren und Madeira)

14) Königreich Schweden (mit Öland und Gotland)

15) Königreich Spanien (mit den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla)

16) Tschechische Republik

17) Republik Estland

18) Republik Zypern

19) Republik Lettland

20) Republik Litauen

21) Republik Ungarn

21) Republik Malta

23) Republik Polen

24) Republik Slowenien

25) Slowakische Republik

26) Bulgarische Republik

27) Republik Rumänien