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Richtlinie des BMF vom 21.07.2010, BMF-010310/0126-IV/7/2010 gültig von 21.07.2010 bis 30.06.2014

UP-4500, Arbeitsrichtlinie Mexiko

Beachte
  • 2 neue Punkte , 7.4.3.3. und 8.1.1., Ergänzung in Punkt 7.1.2.

2. Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen

2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Zollpräferenzmaßnahmen nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1) die Ware muss vom Abkommen erfasst sein (Abschnitt 3);

2) die Ware muss ein Ursprungserzeugnis im Sinne der Ursprungsregeln dieses Abkommens sein (Abschnitt 4);

3) die Ware muss zwischen der EU und Mexiko direkt befördert worden sein (Abschnitt 5);

4) das Verbot der Zollrückvergütung ("No Drawback Rule") muss eingehalten worden sein (Abschnitt 6)

5) die Erfüllung der Voraussetzungen 2) und 4) muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 7).