Richtlinie des BMF vom 18.08.2010, BMF-010307/0049-IV/7/2010 gültig von 18.08.2010 bis 31.12.2016

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung beinhaltet vor Allem die Bezeichnung der vorzulegenden Dokumente mit den betreffenden Dokumentenartencodes sowie die Einfuhr von bestimmtem Getreide und Rotem Thun
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.26. MO26 NA I-Waren


7.26.2. VO 1498/2007 - Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen aus AKP/ÜLG

Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") wurde die

Verordnung (EG) Nr. 1498/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 mit besonderen Modalitäten für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG erlassen.

Die Verordnung gilt für die Einfuhr der Erzeugnisse des Kapitels 17 und der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den ÜLG

Um die Begünstigung (Nullzollsatz) in Anspruch nehmen zu können, muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:ist

-eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die in Feld 44 der Anmeldung mit den Dokumentenartencode

"L001 Einfuhrlizenz AGRIM" und

"Y100 Besondere Angaben auf der Einfuhrlizenz AGRIM"

angegeben wird (siehe RL MO-8501) und folgende Angaben enthält:

 

Feld 20:

- "Frei von Einfuhrabgaben (Beschluss 2001/822/EG, Artikel 35), Ordnungsnummer 09.4652"