Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0029-IV/8/2016 gültig von 01.05.2016 bis 18.05.2020

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 1. Begriffsbestimmungen

1.4. Ausfuhr

Ausfuhr ist das Verbringen einer den Beschränkungen unterliegenden Ware aus dem Bundesgebiet (auch aus Zolllagern oder aus Freizonen oder nach einer Umwandlung) - und nicht aus dem Zollgebiet - in das Ausland. Das Verbringen von Suchtmitteln aus einem EU-Mitgliedstaat über österreichisches Bundesgebiet in ein Drittland ist zwar zollrechtlich eine Ausfuhr, suchtmittelrechtlich aber eine Durchfuhr. Die - zollrechtlich nicht relevante - Verbringung von Suchtmitteln in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist suchtmittelrechtlich ebenfalls als Ausfuhr anzusehen.