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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0041-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 29.06.2012

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

  • 2. Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen

2.3. Durchfuhr

2.3.1. Anwendungszeitpunkt

(1) Im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes ist unter Durchfuhr die Verbringung von Kriegsmaterial aus dem Ausland über österreichisches Bundesgebiet in das Ausland zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob es sich auch um eine Durchfuhr durch das Zollgebiet der EU handelt.

(2) Kriegsmaterialrechtlich sind daher folgende Beförderungen als Durchfuhren anzusehen:

1.Beförderung einer in Österreich als Kriegsmaterial zu behandelnden Sache aus einem anderen EU-Mitgliedstaat über österreichisches Bundesgebiet in ein Drittland (zollrechtliche Ausfuhr, kriegsmaterialrechtliche Durchfuhr);

2.Beförderung einer in Österreich als Kriegsmaterial zu behandelnden Sache aus einem Drittland über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat (zollrechtliche Einfuhr, kriegsmaterialrechtliche Durchfuhr);

3.Beförderung einer in Österreich als Kriegsmaterial zu behandelnden Sache aus einem anderen EU-Mitgliedstaat über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat (zollrechtlich nicht relevant, kriegsmaterialrechtliche Durchfuhr);

4.Beförderung einer in Österreich als Kriegsmaterial zu behandelnden Sache aus einem Drittstaat über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen Drittstaat (zollrechtliche Durchfuhr, kriegsmaterialrechtliche Durchfuhr).