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Richtlinie des BMF vom 12.01.2004, 06 5004/12-IV/6/01 gültig von 12.01.2004 bis 15.11.2009

StiftR 2001, Stiftungssteuerrichtlinien 2001



12 Zuwendungen von Stiftungen

12.1 Stiftungen nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz und nach Landesrecht

308

Für unentgeltliche Zuwendungen von bestehenden Stiftungen sieht das ErbStG 1955 keine speziellen Vorschriften vor. Satzungsgemäße Zuwendungen unterliegen nicht der Schenkungssteuer, weil es am Tatbestandsmerkmal der Freigebigkeit fehlt. Handelt es sich jedoch um Zuwendungen, die nicht in der Satzung der Stiftung begründet sind, unterliegen derartige Zuwendungen den generellen Grundsätzen über Schenkungen und freigebigen Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG 1955. Geschenkgeber ist die Stiftung, sodass mangels Verwandtschaftsverhältnis ein Erwerb in der Steuerklasse V vorliegt.

309

Bei Stiftungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sodass die Vermögenszufuhr an die Stiftung dem linearen Steuersatz von 2,5% unterlegen, ist (§ 8 Abs. 3 lit. a ErbStG1955), löst die unentgeltliche Weitergabe des Vermögens keine Nachversteuerung aus.

310

Kommt es zur Aufhebung der Stiftung, erwerben die im Stiftungsbrief für den Fall der Auflösung bezeichneten Personen das Stiftungsvermögen und gilt dieser Erwerb als Schenkung imSinne des ErbStG1955 (§ 3 Abs. 1 Z 8 ErbStG 1955). Für die Besteuerung dieses Vorganges besteht eine Sonderregelung, weil als Geschenkgeber der zuletzt Berechtigte gilt (§ 7 Abs. 2 ErbStG 1955). Der Besteuerung ist demnach das persönliche Naheverhältnis zwischen demjenigen, der zuletzt berechtigt war, Bezüge aus der Stiftung zu empfangen, und demjenigen, der das Vermögen bei der Auflösung erwirbt, zu Grunde zu legen.

311

Sind mehrere aus der Stiftung zuletzt Bezugsberechtigte vorhanden, sind bei Auflösung der Stiftung auch mehrere Geschenkgeber und dem entsprechend auch mehrere Zuwendungen vorhanden. Fällt das Stiftungsvermögen den mehreren zuletzt Bezugsberechtigten selber zu, unterliegt der dem Anteil des jeweiligen Erwerbers (Bezugsberechtigten) entsprechende anteilige Erwerb als Empfang der jeweiligen Erwerbers von sich selbst nicht der Schenkungssteuer. Ist bei Auflösung der Stiftung nur mehr ein Bezugsberechtigter vorhanden, so fällt gar keine Schenkungssteuer an.

312

Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 18 ErbStG 1955 ist bei der Auflösung einer Stiftung im Sinne des Bundesstiftungs- und Fondgesetzes oder eines Landesgesetzes nicht anwendbar, weil dort ausdrücklich auf Privatstiftungen Bezug genommen wird.

12.2 Privatstiftungen

313

Bei unentgeltlichen Zuwendungen von Privatstiftungen ist zu unterscheiden, wann und an wen die Zuwendung erfolgt.

314

Werden das gestiftete Vermögen oder an dessen Stelle getretene Vermögenswerte innerhalb von 10 Jahren unentgeltlich weiterveräußert, kommt es hinsichtlich des seinerzeitigen Erwerbsvorganges durch die Privatstiftung zur Nachversteuerung gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG 1955. Siehe Rz 291 ff.

Es wird mit dieser Nachversteuerung nicht die nunmehrige unentgeltliche Weiterveräußerung besteuert, sondern der ursprünglich begünstigte Erwerb durch die Privatstiftung, weshalb die seinerzeitigen Verhältnisse maßgeblich sind. Dies gilt insbesondere auch für persönliche oder sachliche Befreiungen oder die allfällige Anwendung eines festen Steuersatzes.

315

Wird die Privatstiftung durch den Stifter widerrufen und das Stiftungsgut an den Stifter rückübertragen, so kommt es nach § 33 ErbStG 1955 zur Erstattung der für den seinerzeitigen Erwerb durch die Privatstiftung entrichteten Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ein Widerruf ist nur dann zulässig, wenn sich der Stifter den Widerruf in der Stiftungserklärung vorbehalten hat. Ein derartiger Vorbehalt kann nur von natürlichen Personen erklärt werden (§ 34 PSG). Bei mehreren Stiftern wird die Steuer nur insofern erstattet, als der jeweilige Stifter jeweils wertmäßig jenen Vermögenswert zurück erhält, den er seinerzeit der Stiftung übertragen hat. Kommt es bei der Abwicklung des Widerrufes zu Wertverschiebungen zwischen den Stiftern, ist darin eine unentgeltliche Zuwendung von einem Stifter an den anderen zu erblicken, die nach dem persönlichen Naheverhältnis der Stifter zueinander der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu unterziehen ist. In diesem Fall ist , sofern der Widerruf innerhalb der 10-Jahresfrist des § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG 1955 erfolgt, auch eine anteilige Nachversteuerung durchzuführen.

316

Erfolgen unentgeltliche Zuwendungen der Privatstiftung an Begünstigte (§ 5 PSG) oder im Fall der Auflösung der Privatstiftung an Letztbegünstigte (§ 6 PSG), sind diese Erwerbsvorgänge von der Erbschaftssteuer befreit (§ 15 Abs. 1 Z 18 ErbStG 1955). Damit sind sowohl laufende Zuwendungen an Begünstigte (wie beispielsweise durch Ausschüttungen) als auch Übertragungen der Vermögenssubstanz an Begünstigte befreit.

317

Unentgeltliche Zuwendungen der Privatstiftung an dritte Personen sind grundsätzlich nach den allgemeinen Bestimmungen des ErbStG 1955 als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung (§ 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG 1955) als Erwerb in der Steuerklasse V der Erbschaftssteuer zu unterziehen. Die Herausgabe von Vermögen an dritte Personen ist jedoch dann nach § 15 Abs. 1 Z 18 ErbStG 1955 von der Erbschaftssteuer befreit.

12.3 Ausländische Stiftungen

318

Für unentgeltliche Zuwendungen von ausländischen Stiftungen sieht das ErbStG1955 keine speziellen Vorschriften vor. Satzungsgemäße Zuwendungen unterliegen nicht der Schenkungssteuer, weil es am Tatbestandsmerkmal der Freigebigkeit fehlt. Handelt es sich jedoch um Zuwendungen, die nicht in der Satzung der Stiftung begründet sind, unterliegen derartige Zuwendungen den generellen Grundsätzen über Schenkungen und freigebigen Zuwendungen imSinne des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG 1955. Geschenkgeber ist grundsätzlich die Stiftung, sodass mangels Verwandtschaftsverhältnis ein Erwerb in der Steuerklasse V vorliegt. Lediglich bei Aufhebung der Stiftung kommt die Spezialvorschrift des § 7 Abs. 2 ErbStG 1955 zur Anwendung, wonach der zuletzt Berechtigte als Geschenkgeber gilt (siehe Abschn. 12.1). Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 18 ErbStG 1955 ist bei Erwerben von ausländischen Stiftungen nicht anzuwenden, da unter dem Begriff "Privatstiftungen" nur solche im Sinne des Privatstiftungsgesetzes zu verstehen sind.

319

Ist der Erwerber Inländer im Sinne des ErbStG 1955 (zum Inländerbegriff siehe Rz 299 ff), unterliegt die unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten der Erbschafts- und Schenkungssteuer, unabhängig davon, wo sich diese Vermögenswerte befinden (§ 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955).

320

Handelt es sich bei dem von einer ausländischen Stiftung zugewendeten Vermögen um inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, inländisches Betriebsvermögen oder inländisches Grundvermögen, um Nutzungsrechte an einem solchen Vermögen oder um solche Rechte, deren Übertragung an eine Eintragung in inländische Bücher geknüpft ist, so unterliegt die Zuwendung auch dann der Erbschaftssteuer, wenn der Erwerber kein Inländer im Sinne des ErbStG 1955 ist (§ 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955).

321

Die Übertragung von inländischem Vermögen von einer ausländischen Stiftung an eine österreichische Privatstiftung ist nach Art. VIII Abs. 1 PSG nur dann von der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

322

Das zugewendete Vermögen war am 1. Mai 1993 nachweislich einer Stiftung, einer Anstalt, einem Trust oder einer vergleichbaren Vermögensmasse ausländischen Rechts zuzurechnen.

323

Die Privatstiftung ist bis zum 31. Dezember 1995 zum Firmenbuch angemeldet worden.

324

Auf Grund der zweiten Voraussetzung, kann die Befreiung nur mehr für Nachstiftungen in Betracht kommen.

325

Zum inländischen Vermögen im Sinne der genannten Vorschrift gehören:

1. das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;

2. das inländische Betriebsvermögen;

3. das inländische Grundvermögen;

4. Nutzungsrechte an unter Z 1 bis 3 fallendem Vermögen;

5. Rechte, deren Übertragung an eine Eintragung in inländische Bücher geknüpft ist;

6. Forderungen, deren Schuldner Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleistung im Inland hat;

7. Beteiligungen an Körperschaften (§ 1 Körperschaftsteuergesetz 1988), die im Inland Sitz oder Geschäftsleitung haben;

8. Beteiligungen an Körperschaften (§ 1 Körperschaftsteuergesetz 1988), die im Inland weder Sitz noch Geschäftsleitung haben und a) deren Vermögen nachweislich zu mindestens 75% aus Vermögen im Sinne der Z 1 bis 7 besteht, oder b) die unmittelbar oder mittelbar an einer Körperschaft beteiligt sind, deren Vermögen nachweislich zu mindestens 75% aus Vermögen im Sinne der Z 1 bis 7 besteht.