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Richtlinie des BMF vom 08.09.2009, BMF-010302/0031-IV/8/2009 gültig von 08.09.2009 bis 31.10.2010

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Beachte
  • Abschnitt 7.: Tabelle "Zusätzliche Informationscodes bei der Verwendung der Codierung 4AHG" neu
Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

7. Bescheinigungsarten-Codes für Außenhandelsrecht

Anmerkungen:

Die nachfolgende Liste von Codierungen im e-Zoll-System für außenhandelsrechtliche Maßnahmen dient der zusammenfassenden Orientierung.

Die genauen Vorschriften über die Anwendung der außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die mit diesen Codes verschlüsselt werden sowie die dafür geltenden Rechtsgrundlagen und (Spezial-)Vorschriften sind den Spezial-Arbeitsrichtlinien zu entnehmen.

Die jeweils neuesten Codelisten sind unter https://www.bmf.gv.at/Zoll/ezoll/TechnischeInformationen
Menüpunkt: Codelisten -> Im Dokument S 3: DOKUMENTENARTEN abfragbar.

Bescheinigungsarten-Codes für Außenhandelsrecht

Importzertifikat

AH-1110

4IZA

Importzertifikat
gemäß § 19 Außenhandelsgesetz 2005

 

 

 

Embargos

AH-1110

X012

Ausfuhrgenehmigung für Birma/Myanmar-Embargo
von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist

Nur für MM

C052

Ausfuhrgenehmigung
für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen

 

L132

Einfuhrgenehmigung
erteilt von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates und überall in der Gemeinschaft gültig

 

N941

Genehmigung
der UNO / UN-Sanktionenkommittee

Nur wenn Dokument zulässig

Y920

Ausnahme
Andere Waren als in den mit der Maßnahme verknüpften Fußnoten angeführt

Für Iran:
C052, Y920, 4FSB oder 4LBI erforderlich

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005
mit maßnahmenbefreiender Wirkung

Für Iran:
C052, Y920, 4FSB oder 4LBI erforderlich

4LBI

Auskunft zur Zulässigkeit von Vorgängen
"Light Bescheid" des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie, speziell ausgestellt für Exporte in den Iran
mit maßnahmenbefreiender Wirkung

Für Iran:
C052, Y920, 4FSB oder 4LBI erforderlich

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Güter mit doppeltem Verwendungszweck

AH-3100

X002

Ausfuhrgenehmigung
für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 idgF

 

4AAG

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung
nach § 8 Außenhandelsverordnung 2005

 

4DUA

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung
nach Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 idF Verordnung (EG) Nr. 1167/2008, ABl.EU L 325/2008, S 239

 

Y901

Ausnahme
Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Militärgüter

AH-3200

4AHV

Ausfuhrbewilligung
für Güter gemäß Außenhandelsverordnung (Güterliste in der Anlage)

 

4DAV

Durchfuhrbewilligung
für Güter gemäß Außenhandelsverordnung 2005 (Güterliste in der Anlage)

 

4NAV

Ausnahme
Nicht in der Liste der Außenhandelsverordnung 2005 aufgeführtes Erzeugnis

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Chemiewaffen

AH-3310

4CHA

Ausfuhrgenehmigung
für Chemikalien gemäß § 4 AußHG 2005
§ 4 AußHG 2005

 

4CHD

Durchfuhrgenehmigung
für Chemikalien gemäß § 4 AußHG 2005
§ 4 AußHG 2005

 

4CHE

Einfuhrgenehmigung
für Chemikalien gemäß § 4 AußHG 2005
§ 4 AußHG 2005

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Textilwaren und wPVV für Textilwaren

AH-4110
AH-4120

L079

Einfuhrgenehmigung
für Textilwaren (Gilt auch für Bewilligung des wPVV)

 

I004

Überwachungsdokument,
ausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und überall in der EG gültig

 

C019

Bewilligung der zollrechtlichen passiven Veredelung
nach VO EWG Nr. 2454/93 -
ABl. Nr. L 253/93)

 

4840

1.000 Euro-Grenze
PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Stahlwaren

AH-4200

L132

Einfuhrgenehmigung,
erteilt von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates und überall in der Gemeinschaft gültig

 

I004

Überwachungsdokument,
ausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und überall in der EG gültig

 

4840

1.000 Euro-Grenze
PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
für Stahlwaren bis zu der in der VO (EG) Nr. 1915/2006 angeführten Grenze von 2.500 kg netto je Sendung

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Rohdiamanten

AH-4311

C034

Zertifikat
"Kimberley" Gemeinschaftszertifikat

 

L116

Zertifikat
"Kimberley" Zertifikat

 

Y015

Behältnis
Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden

 

4AHG

Ausnahme
Ausnahme für bestimmte Einfuhren für Private

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Folterwaren

AH-4501

E990

Ausfuhrgenehmigung
für Güter, die zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

 

Y905

Ausstellungen, Museen
Güter, die aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden sollen
einschließlich Einfuhrgenehmigung

 

Y905

Medizinisch-technische Güter

 

Y907

Güter für militärisches oder ziviles Personal, …
Güter, die von militärischem oder zivilem Personal eines Mitgliedstaats verwendet werden sollen, wenn dieses Personal an einer Friedenssicherungsmaßnahme oder Krisenmanagementoperation der EU oder der Vereinten Nationen in dem betreffenden Drittland oder an einer Operation teilnimmt, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich der Verteidigung durchgeführt wird

 

Y908

Gebiete und Behörden
Die Güter werden in die folgenden Gebiete der Mitgliedstaaten ausgeführt:
Grönland, Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte, St. Pierre und Miquelon, Büsingen
und
von einer Behörde verwendet, die sowohl im Bestimmungsland oder -gebiet als auch im Mutterland des Mitgliedstaats, zu dem das betreffende Gebiet gehört, Strafverfolgungs-/Vollzugsbefugnisse hat.

 

7910

Erfasste Folterware mit Genehmigung
Ware von VO (EG) Nr. 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression erfasst.

Hinweis:
Es handelt sich dabei um bewilligungspflichtige Waren aus dem Warenkatalog, für die eine Bewilligung vorgelegt werden kann
→ sonst siehe 7912

 

7912

Erfasste Folterware ohne Genehmigung
Ware von VO (EG) Nr. 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression erfasst.

Hinweis:
Es handelt sich dabei um bewilligungspflichtige Waren aus dem Warenkatalog, es kann für sie jedoch keine Bewilligung vorgelegt werden.
→ sonst siehe 7910

 

7911

Ausnahme
Ware von VO (EG) Nr. 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression nicht erfasst

Hinweis:
Die Ware wird von einer KN-Position des Warenkatalogs erfasst, von der auch Folterwaren umfasst werden, die spezielle Ware wird jedoch von der VO (EG) Nr. 1236/2005 nicht umfasst
→ "ex"-Positionen beachten !

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Ursprungsnachweis - Textilwaren

AH-5110

U003

Ursprungszeugnis
Ursprungszeugnis gemäß Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

 

N862

Ursprungserklärung
Nichtpräferentielle Ursprungserklärung (Textilien)

 

4OKC

Einfuhren ohne kommerziellen Charakter
Einfuhren ohne kommerziellen Charakter ohne Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises (Nach Artikel 1 Absatz 3 VO (EG) Nr. 1541/98)

 

4OUZ

Ursprung anders nachgewiesen
Anmelder kann glaubhaft machen, dass erforderliches Ursprungszeugnis nicht vorgelegt werden kann;
der Ursprung der Ware wird vom Anmelder auf andere Weise zweifelsfrei nachgewiesen.

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4840 *)

Ausnahme
PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

*) Codierung nicht erforderlich, EDV berechnet für Zwecke der Ursprungsnachweise automatisch

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

 

 

Ursprungsnachweis - Stahlwaren

AH-5120

U003

Ursprungszeugnis
Ursprungszeugnis gemäß Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

 

4840 *)

Ausnahme
PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

*) Codierung nicht erforderlich, EDV berechnet für Zwecke der Ursprungsnachweise automatisch

 

4FSB

Feststellungsbescheid
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005

 

4AHG

Ausnahme
Allgemeine Ausnahmecodierung im Außenhandelsrecht

Achtung auf BegründungZusätzliche Informationscodes beachten

Anmerkungen:

  • Die Codierungen X010 (IR) und X011 (KP) wurden aufgelassen.
  • Die Codierung N941 auf UNO-Genehmigungen eingeschränkt.

Zusätzliche Informationscodes bei der Verwendung der Codierung 4AHG

41110

Rückwaren AußHV 2005 § 7 Abs. 2 Z 1: Einfuhr von Waren gemäß Artikel 185 ZK

41120

Übersiedlungs- und Erbschaftsgut AußHV 2005 § 7 Abs. 2 Z 2: Zollbefreiungen nach Titel I und III VO (EG) Nr. 918/1983 (ZollBefrVO)

41130

Muster und Proben aus Kapitel 25-97 AußHV 2005 § 7 Abs. 2 Z 3: Muster und Proben (als solche besonders gekennzeichnet oder entwertet)

41140

Amtssitzabkommen mit UNO, UNIDO, IAEO, OPEC, OPEC-Fund, OPCW, CTBTO, Donauschutzkommission, Energiegemeinschaft, Europäisches Patentamt, ICMPD, Joint Vienna Institute, Europäisches Zentrum für lebende Sprachen, Alpenschutz-Übereinkommen, EUTELSAT sowie im Rahmen des Bundesgesetzes zur Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Wassenaar Arrangement, Ständige Beobachtermissionen bei internationalen Organisationen, Internationales Institut für angewandte Systemanalyse und Liga der Arabischen Staaten

41210

Einfuhren von Stahlwaren, deren Nettogewicht 2.500 Kilogramm nicht überschreitet (VO (EG) Nr. 76/2002)

41900

Sonderausnahme, die nicht durch andere Codierungen 41*** abgedeckt werden kann.
Achtung:
Diese Codierung ist praktisch nur für "Notfälle" anwendbar.

42110

Jagd- und Sportgewehre (UPos. 9303 20 od. 30)

42120

Revolver und Pistolen (UPos. 9302)

42130

Patronen (UPos. 9306 21 od. 30) N 01.05.2007

42140

Unbrauchbare Waffen

42210

Ausfuhr von Gütern für die OPCW

42220

Vorübergehende Verwahrung mit Verbringung in Drittland

42230

Innergemeinschaftlicher Güterverkehr über Drittland

42240

Vorabgefertigte Güter (in anderem Mitgliedstaat der Gemeinschaft)

42250

Schutzkleidung (bei Ausfuhrembargos)