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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 3. Antrag und Selbstbewertung

2.2. Sonstige Arbeitshilfsmittel

Ergänzend zu den verbindlichen Rechtsvorschriften wurden auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene Arbeitshilfsmittel entwickelt, die im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung und im Interesse einer effektiven und effizienten Abwicklung des AEO-Zertifizierungsverfahrens zu verwenden sind.

2.2.1. Leitlinien

Ergänzend zu den verbindlichen Rechtsvorschriften hat die Europäische Kommission Leitlinien zu den AEO-Vorschriften veröffentlicht, die die einheitliche Anwendung der einschlägigen Bestimmungen über den AEO sicherstellen sollen. Die Leitlinien sind als Bewertungs- und Entscheidungshilfe für die Prüfung der AEO-Kriterien gedacht, jedoch nicht rechtsverbindlich. Die im Teil 2 der Leitlinien angeführten Standards haben beispielhaften Charakter und sind insbesondere in Relation zu Größe und Geschäftsfeld des Antragstellers anzuwenden. Dies gilt im Besonderen für kleine und mittlere Unternehmen (Art. 14a Abs. 2). Soweit für die konkrete Stellung des Antragsstellers in der Lieferkette zutreffend, sind die Leitlinien dem Entscheidungsprozess des zuständigen Zollamtes zugrunde zu legen.

2.2.2. COMPACT

Einer Empfehlung der Europäischen Kommission folgend, ist die Prüfung der AEO-Kriterien auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchzuführen. Das auf Gemeinschaftsebene entwickelte COMPACT-Modell(4), das für Zwecke der Umsetzung der AEO-Bestimmungen modifiziert wurde, bietet eine Methode an, diese Risikoanalyse durchzuführen. COMPACT muss nicht lückenlos angewendet werden, dient aber als Hilfestellung bei der Durchführung der Risikoanalyse (siehe Abschnitt 5.4.). (4) Engl. Com pliance Pa rtnership between C ustoms and T rade; siehe: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/policy_issues/customs_security/index_de.htm#auth_eco

2.2.3. Selbstbewertung

Einer Empfehlung der Europäischen Kommission zufolge sollten Wirtschaftsbeteiligte, bevor sie den Antrag auf ein AEO-Zertifikat einreichen, eine Selbstbewertung durchführen, um zunächst unternehmensintern einschätzen zu können, ob die Voraussetzungen und Kriterien für den AEO-Status erfüllt werden (siehe Abschnitt 3.3).

2.2.4. IT-Unterstützung

Im Zertifizierungsverfahren sind eine Reihe von Fristen zu beachten. Ferner sind die Zollbehörden verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Prüfungen sowie die Grundlagen für ihre Entscheidung zu dokumentieren. Um die Wahrung der Fristen und Dokumentationspflichten sowie eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherzustellen, sind die erforderlichen Verfahrensschritte und die Risikoanalyse unter Verwendung der dafür zur Verfügung gestellten IT-Anwendung e-zoll AEO-Zertifizierung durchzuführen. Die IT-Anwendung unterstützt die papierlose risikoorientierte und jederzeit dokumentierte Abarbeitung von AEO-Anträgen.