Richtlinie des BMF vom 12.12.2008, BMF-010313/1095-IV/6/2008 gültig von 12.12.2008 bis 30.08.2009

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

3. Erhebung des Zollschuldbetrages (Art. 217 bis 232 ZK, Art. 868 bis 876 ZK-DVO)

3.1. Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrages und Mitteilung an den Zollschuldner (Art. 217 bis 221 ZK und Art. 868 bis 876 ZK-DVO)

3.1.1. Allgemeines

Da die Zollschuld nach dem ZK bei Verwirklichung eines Zollschuld-Tatbestandes ex lege entsteht, sind von der zuständigen Zollbehörde nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes entsprechende Maßnahmen zur Erhebung des Zollschuldbetrages zu setzen, d.h. der Zollschuldbetrag muss buchmäßig erfasst (in das Datenverarbeitungssystem der Zollverwaltung oder ein sonstiges Evidenzsystem eingegeben) und dem Zollschuldner amtlich mitgeteilt werden. Gemäß § 74 Abs. 1 ZollR-DG gilt diese amtliche Mitteilung als Abgabenbescheid. Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung betreffend Bescheide (§§ 92 ff BAO) und Abgabenbescheide im besonderen (§§ 198 ff BAO) sind daher anwendbar, soweit im ZK, in der ZK-DVO oder im ZollR-DG nicht Anordnungen getroffen sind, die als leges speciales den allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften vorgehen.

Eine vorläufige/endgültige Abgabenfestsetzung (§ 220 BAO) erscheint nicht mehr zulässig, da nach dem ZK einer Änderung von Abgabenbescheiden ohne Rücksicht auf deren Rechtskraft nur zeitliche Grenzen gesetzt sind (Nacherhebung bzw. Erstattung) und überdies eine endgültige Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO es dem Zollschuldner verwehren würde, sich auf einen eine Nacherhebung ausschließenden Irrtum der Zollbehörde gemäß Art. 220 Abs.2 lit. b ZK (siehe Abschnitt 3.1.3., Nr. 2 lit. b) zu berufen.

3.1.2. Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrages (Art. 217 bis 219 ZK)

3.1.2.1. Allgemeines (Art. 217 ZK)

(1) Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ist gemäß Art. 217 Abs.1 ZK unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von Amts wegen zu berechnen und dann in den organisatorisch vorgesehenen Evidenzsystemen (Bücher, ADV-Einrichtungen) zu erfassen (buchmäßige Erfassung).

Dies gilt nicht

a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist (diesfalls ist nur Sicherheit in der Höhe des vorläufigen Zolls zu leisten);

b) in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft festgelegt wurde (siehe Art. 12 Abs.6 ZK);

c) in Fällen, in denen der Zollschuldbetrag unter der Bagatellgrenze liegt (Bagatellregelung, Art. 868 UnterAbs. 1 ZK-DVO iVm § 9 ZollR-DV);

d) wenn eine Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner gemäß § 221 Abs. 3 ZK nicht mehr erfolgen darf (§ 72 Abs. 1 ZollR-DG).

(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung werden von den Mitgliedsstaaten geregelt (Art. 217 Abs 2 ZK). Gemäß § 72 Abs. 2 ZollR-DG sind für die buchmäßige Erfassung der Abgabenbeträge § 213 Abs. 2 und 4 sowie § 214 Abs. 1 letzter Satz BAO maßgebend.

3.1.2.2. Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung

(1) Die buchmäßige Erfassung obliegt gemäß § 72 Abs. 3 ZollR-DG jener sachlich zuständigen Zollbehörde, die erstmals in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen. Abweichend davon ist gemäß § 72 Abs. 5 ZollR-DG in den Fällen eines Zahlungsaufschubs nach Art. 226 lit. c ZK das den Zahlungsaufschub bewilligende Hauptzollamt zuständig.

(2) Sind für die Einhebung mehrerer Zollschuldigkeiten eines Zollschuldners verschiedene Zollstellen zuständig, so kann die buchmäßige Erfassung und Einhebung von Abgabenbeträgen auf Antrag des Zollschuldners gesamthaft und gegebenenfalls unter Zugrundelegung des höchsten in Betracht kommenden Zollsatzes durch eine Zollstelle erfolgen (§ 72 Abs. 4 ZollR-DG).

(3) Die buchmäßige Erfassung von Erstattungs- oder Erlassbeträgen (Art. 236 bis 239 ZK) obliegt der Zollstelle, die die Ersterfassung vorgenommen hat. Erfolgt die Erstattung oder der Erlass im Zusammenhang mit einer Nachforderung (zB im Rahmen eines BPZ-Prüfberichts), ist hiefür auch die Zollstelle zuständig, die die nachträgliche buchmäßige Erfassung durchführt (siehe § 82 ZollR-DG).

3.1.2.3. Fristen für die buchmäßige Erfassung (Art. 218 und 219 ZK)

(1) Entsteht eine Zollschuld

  • durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware oder durch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme (zB gemäß Art. 76 Abs.3 ZK) und
  • handelt es sich nicht um ein Zollverfahren zur vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,

dann hat die buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld entsprechenden Betrages unmittelbar nach Berechnung dieses Betrages zu erfolgen, spätestens jedoch am zweiten Tag nach dem Tag, an dem die Ware überlassen worden ist (Art. 218 Abs. 1 UnterAbs. 1 ZK). Der Art. 248 ZK-DVO sowie die Art. 257 Abs.3, 4 u. 5 sowie 258 ZK-DVO sind zu beachten.

(2) Es besteht die Möglichkeit - in der Regel zusammen mit der Bewilligung eines vereinfachten Anmeldeverfahrens (Art. 76 Abs.1 lit. b ZK) oder eines Anschreibeverfahrens (Art. 76 Abs.1 lit. c ZK) - bei entsprechender Sicherheitsleistung eine "Globalisierung" der buchmäßigen Erfassung vorzusehen, dh. der Gesamtbetrag der Abgaben auf die Waren, die dem Bewilligungsinhaber innerhalb eines Abrechnungszeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, kann am Ende dieses Zeitraums auf einmal buchmäßig erfaßt werden. Die buchmäßige Erfassung hat dabei innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erfolgen (Art. 218 Abs. 1 UnterAbs. 2 ZK).

(3) Ist vorgesehen, dass eine Ware überlassen werden kann, bevor bestimmte im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Voraussetzungen für die Bestimmung des Betrages der entstandenen Schuld oder dessen Erhebung erfüllt sind (unvollständige Zollanmeldung gemäß Art. 76 Abs.1 lit. a ZK und Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Entrichtung der Einfuhrabgaben), dann hat die buchmäßige Erfassung spätestens zwei Tage nach dem Tag zu erfolgen, an dem der Betrag dieser Schuld oder die Verpflichtung zur Entrichtung der dieser Schuld entsprechenden Abgaben endgültig ermittelt oder festgelegt wird (Art. 218 Abs. 2 UnterAbs. 1 ZK).

(4) Betrifft die Zollschuld einen vorläufigen Antidumping- oder Ausgleichszoll, so ist dieser Zoll spätestens zwei Monate nach dem Tag buchmäßig zu erfassen, an dem die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszolls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist (Art. 218 Abs. 2 UnterAbs. 2 ZK).

(5) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in der Nr. 1 vorgesehenen Voraussetzungen, dann hat die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen (Art. 218 Abs. 3 ZK). Das ist dann der Fall, wenn die Zollbehörde nach Abschluß ihrer Ermittlungen im gegenständlichen Fall einen Zollbescheid erlassen kann. Die Ermittlungen sind als abgeschlossen zu betrachten, wenn der unter die zollschuldrechtliche Norm zu subsumierende Sachverhalt mit Sicherheit oder nach den Umständen des Falls erreichbarer Wahrscheinlichkeit feststeht, so dass die Erlassung eines Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden kann.

Praktisch ist dies dann der Fall, wenn der abgaben- und allenfalls auch finanzstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalt in aufbereiteter und damit entscheidungsreifer Form vorliegt (zB Übersendung der Stellungnahme an den Spruchsenat oder des Schlußberichts an das Gericht). Die Rechtskraft der strafrechtlichen Entscheidung ist hingegen grundsätzlich nicht abzuwarten. Grundsätzlich müssen zwar alle für die Feststellung der nachzufordernden Zollschuld maßgeblichen Sachverhaltselemente geklärt sein (zB auch durch einen unbeantwortet gebliebenen Vorbehalt), ob diese erste Klärung allenfalls angefochten wird und später einer Überprüfung im Instanzenweg standhält, spielt für die Frage der Berechenbarkeit aber noch keine Rolle und darf insofern auch nicht ins Kalkül gezogen oder abgewartet werden.

(6) Die obgenannten Fristen können gemäß Art. 219 Abs. 1 ZK bis auf höchstens insgesamt 14 Tage verlängert werden

a) aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten zusammenhängen, insbesondere bei zentraler Buchführung, oder

b) bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zollbehörden an der Einhaltung der genannten Fristen hindern (zB schwierige Abrechnungen im Fall des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder Anschreibeverfahrens).

Im Fall unvorhersehbarer Ereignisse (Zufalls) oder höherer Gewalt gelten diese Beschränkungen nicht (Art. 219 Abs. 2 ZK). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn und soweit vorhersehbaren Arbeitsbelastungen (zB durch Rückstände) nicht rechtzeitig durch organisatorische Maßnahmen begegnet wird.

(7) Bei Zollschulden, die nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrages (also aufgrund des Zollkodex) entstanden sind, stellt die buchmäßige Erfassung nach den angeführten Grundsätzen eine unter Sanktion (Verzugszinsenforderung) stehende Verpflichtung gegenüber den Europäischen Gemeinschaften dar. Bei Zollschulden, die bereits vor dem Beitritt entstanden sind, ist die angeführte Vorgangsweise gemäß § 122 Abs.2 ZollR-DG gleichfalls anzuwenden, die betreffenden Zollbeträge stellen jedoch keine Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften dar, so dass eine gesetzwidrige Verzögerung der buchmäßigen Erfassung jedenfalls keine Verletzung von Gemeinschaftsrecht darstellt. Die Zollbehörden werden daher angewiesen, die buchmäßige Erfassung von Zollschulden, die aufgrund des Zollkodex entstanden sind, vorrangig vorzunehmen, um eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht und allfällige finanzielle Belastungen der Republik Österreich zu vermeiden.

3.1.3. Nachträgliche buchmäßige Erfassung im Fall der Nacherhebung von Abgaben (Art. 220 ZK)

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht gemäß Abschnitt 3.1.2.3. buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, dann hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann entsprechend Abschnitt 3.1.2.3., Nr. 6 verlängert werden (Art. 220 Abs. 1 ZK).

Die Bestimmung des Art. 220 ZK tritt als vorrangiges Gemeinschaftsrecht an die Stelle jener Vorschriften der BAO, die eine betragsmäßige Korrektur von Abgabenbescheiden zu Lasten des Zollschuldners ermöglichen (so die §§ 293, 293b, 295, 299 und 303 BAO); denn anders als das österreichische Recht geht das gemeinschaftliche Zollrecht nicht von der Rechtskraft von Abgabenbescheiden aus; vielmehr werden den Änderungen von Abgabenbescheiden durch die Zollbehörden durch die Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 3 ZK keine inhaltlichen, sondern nur zeitliche Grenzen gesetzt. Der Berichtigung sonstiger Fehler (Schreibfehler etc.), die sich auf den Abgabenbetrag nicht ausgewirkt haben, steht Art. 220 ZK aber nicht entgegen, sodass insofern weiter von den Instrumenten der BAO Gebrauch gemacht werden kann.

3.1.3.1. Zuständigkeit des Mitgliedstaates

Eine nachträgliche buchmäßige Erfassung (Nacherhebung) hat (aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Verwaltungsökonomie) nicht zu erfolgen, wenn

a) die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen, aufgrund von allgemeinen Vorschriften gefasst worden ist, die später durch eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind (Art. 220 Abs. 2 lit. a ZK) (zB Aufhebung einer abgabenrechtlichen Norm durch den Verfassungsgerichtshof);

b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte, dieser also gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat, und

- die Zollbehörden eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen Regelung gewährt haben, obwohl die Berechtigung hiezu im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bereits entfallen war, ohne dass dies bis zum Zeitpunkt der Freigabe der Waren durch Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften oder, wenn eine solche nicht erfolgt, durch eine geeignete Mitteilung im betreffenden Mitgliedstaat bekanntgegeben worden ist (Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK iVm Art. 869 lit. a ZK-DVO) oder

- der nicht erhobene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, der sich gegebenenfalls aus mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften ergibt, niedriger ist als 500.000 Euro (Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK iVm Art. 869 lit. b und Art. 871 Abs. 1 und 2 ZK-DVO), sofern die Zollbehörden weder der Ansicht sind, dass der Kommission selbst ein Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 b ZK vorzuwerfen ist, noch der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit gemeinschaftlichen Ermittlungen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen durchgeführt wurden.

Der Irrtum muss zwar grundsätzlich auf ein Handeln der Zollbehörden zurückzuführen sein, es können allerdings auch gewisse "passive" Verhaltensweisen einen Irrtum im Sinne von Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK darstellen, zB wenn die Zollbehörden bei einer großen Zahl von Einfuhren und über einen langen Zeitraum hinweg eine unrichtige Vorgangsweise des Beteiligten toleriert haben, obwohl die Unrichtigkeit für sie erkennbar gewesen wäre.

Unter Zollbehörde im Sinne des Art. 4 Abs. 3 ZK ist die Behörde zu verstehen, die unter anderem für die Anwendung des Zollrechts zuständig ist. Dabei kann es sich sowohl um die Behörde eines Mitgliedstaates als auch um die Behörde eines Drittlandes handeln. Auf organisatorische oder dienstliche Zuordnungen kommt es nicht an, d.h. auch eine Behörde, die nicht der nationalen Zollverwaltung angehört, kann "Zollbehörde" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 ZK sein (zB im Präferenzbereich bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen durch Handelskammern u.ä.).

Sonderregelungen gelten gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b zweiter bis dritter UnterAbs. ZK für die Präferenzen, wobei nach dem Urteil des EuGH vom 9. März 2006 über ein Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-293/04 die Fassung des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK idF ABl. EG Nr. L 311 vom 12.12.2000, S. 17, (Neuregelung der begründeten Zweifel iZm dem Präferenzregime) auch auf Zollschulden anzuwenden ist, die vor dem 19.12.2000 (= Inkrafttreten der Novelle) entstanden sind. Stellt sich entsprechend dieser Neuregelung nachträglich die Unrichtigkeit der von den Drittlandsbehörden im Rahmen entsprechender Abkommen ausgestellten Präferenzursprungszeugnisse heraus, gilt dies grundsätzlich als berücksichtigungswürdiger Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 ZK, es sei denn die Fakten wurden von Seiten des Ausführers unrichtig dargestellt (zB der Ausführer erklärt eine ausreichende Be- oder Verarbeitung durch Tarifsprung, obwohl nicht alle drittländischen Vormaterialien die Tarifposition gewechselt haben).

Trotz einer solchen unrichtigen Sachverhaltsdarstellung ist die Unrichtigkeit eines Ursprungszeugnisses immer dann als berücksichtigungswürdiger Irrtum anzusehen, wenn der Umstand, dass die ausgeführten Waren die Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung nicht erfüllen, offensichtlich war (d.h. die ausstellenden Behörden wussten es oder hätten zumindest davon wissen müssen).

Bei der Feststellung der Gutgläubigkeit des Zollschuldners sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die für die Erkennbarkeit des Irrtums von Bedeutung sind. Es werden daher vor allem die Art des Irrtums (einfache, klare oder aber verwickelte, schwierige gesetzliche Regelung), die einschlägige Erfahrung des Zollschuldners in Zollangelegenheiten (gewerbsmäßiger Import/Export oder nur gelegentliche Geschäftstätigkeit, Heranziehung eines versierten Spediteurs) und die tatsächlich aufgewendete Sorgfalt des Zollschuldners (Aufklärung bestehender Zweifel, wobei den im Import/Exportgeschäft gewerblich tätigen Personen auch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Gemeinschaft oder allenfalls die Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft zumutbar ist; lediglich telefonisch eingeholte Auskünfte der Zollstellen begründen keinen Vertrauensschutz) zu berücksichtigen sein.

Ein Zollschuldner, der gewerbsmäßig Waren aus Drittländern einführt, hat sich um die zutreffende Einreihung zu kümmern. Erfährt er von unterschiedlichen Einreihungen durch Kontakte innerhalb der Branche, Informationen von Fachverbänden oder durch Abfertigungsbefunde (auch anderer Anmelder) bei anderen Zollstellen, muss er die Einreihung dieser Ware durch die Einholung einer VZTA klären lassen. Ebenso wird ein sorgfältig handelnder Zollschuldner zur Einholung einer VZTA verpflichtet sein, wenn die Zollbehörden bei verschiedenen Abfertigungen ein- und derselben Ware Zweifel über die zutreffende Einreihung geäußert haben. Gab es für den Schuldner hingegen nie den geringsten Anlass an der Richtigkeit der getroffenen Einreihung zu zweifeln (wiederholte Abfertigungen derselben Ware ohne Beanstandungen, gleichlautende VZTAs für die gleiche Ware wurde anderen Anmeldern erteilt etc.), kann ihm im Falle einer unerwarteten Änderung der bisherigen Einreihungspraxis keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden.

Auch für die Gutgläubigkeit gelten im Falle der Präferenzen gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b vierter bis fünfter UnterAbs. ZK Sonderregelungen. Demnach kann der Abgabenschuldner dann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darzulegen vermag, dass er sich während des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt sind (zB Angabe der für die Präferenzbegünstigung erforderlichen Herstellungsvoraussetzungen bereits in der Bestellung, Einholung näherer Erkundigungen über die Herstellungsbedingungen des Lieferanten etc.).

Gutgläubigkeit kann vom Abgabenschuldner jedoch dann nicht ins Treffen geführt werden, wenn die Europäische Kommission in einer Mitteilung im ABl. EG darauf hingewiesen hat, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land bestehen. Derzeit bestehen u.a. derartige Mitteilungen der Kommission für Thunfischerzeugnisse der Tarifnummer 16.04 aus der Türkei (ABl. EG Nr. C 366 vom 20.12.2000 sowie für Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft (ABl. EG Nr. C 328 vom 23.11.2001 und ABl. EG Nr. C 20 vom 15. Jänner 2005). Weiters gibt es Hinweise für Zucker aus den westlichen Balkanländern (ABI. EG Nr. C 152 vom 26.6.2002) und für Einfuhren von Waren aus Serbien und Montenegro (ABl. EG Nr. C 14 vom 20.1.2004).

Die Einhaltung der geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung wird dann anzunehmen sein, wenn der Zollanmelder dann, wenn eine Ware allein aufgrund ihrer Bezeichnung und ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht mit hinreichender Genauigkeit einer bestimmten Tarifstelle zugewiesen werden kann, alle sonstigen zweckdienlichen Angaben, insbesondere über die Merkmale und den Verwendungszweck der Ware, gemacht hat, sodass sie von den Zollbehörden zutreffend eingereiht werden kann. Desgleichen gelten die Bestimmungen über die Zollanmeldung selbst dann als erfüllt, wenn der Zollschuldner die Ware guten Glaubens unter einer falschen Tarifposition angemeldet, sie jedoch derart klar und deutlich bezeichnet hat, dass die Zollbehörden sofort und zweifelsfrei die fehlende Übereinstimmung mit der richtigen Tarifposition hätten feststellen können.

Wird der TARIC selbst von Brüssel unrichtig übermittelt, sind Einfuhrabgaben, die im Vertrauen auf diese unrichtige TARIC-Version nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet wurden, nicht nachzuerheben, wobei dieser Fall der Kommission weder zu melden noch von ihr zu genehmigen ist. Zu viel entrichtete Abgaben sind in bei Vorliegen eines derartigen Falls gemäß Art. 236 ZK zu erstatten.

Im Fall der Vorlage unzutreffender Ursprungszeugnisse ist zu verlangen, dass der Zollschuldner die unrichtigen oder unvollständigen Angaben guten Glaubens gemacht hat, dh. dass diese Angaben die einzigen sind, die er vernünftigerweise kennen oder sich beschaffen und damit in der Zollanmeldung verwenden konnte.

Hinsichtlich der Kriterien für die Ermessensübung im Einzelfall wird im übrigen auch auf Abschnitt 5.7.2.1. verwiesen. Weiters können nähere Ausführungen der Kommission zu den von ihr in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/about/welcome/index_de.htm gefunden werden.

Die gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK iVm Art. 869 lit. a oder b ZK-DVO zu Gunsten der Wirtschaftsbeteiligten erledigten Fälle (gegebenenfalls auch nachträglich im Wege eines Erlasses oder einer Erstattung gemäß Art. 236 ZK) sind vom Mitgliedstaat in ein Verzeichnis aufzunehmen und zur Verfügung der Kommission zu halten. (Hinsichtlich der zu beachtenden Evidenzierungs-, Genehmigungs- und Meldepflichten siehe Abschnitt 3.5.).

c) die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Einzelfall (dem einzelnen Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang) weniger als 10 Euro betragen (Art. 220 Abs. 2 lit. c ZK iVm Art. 868 Unterabsatz 2 ZK-DVO);

d) einer der Fälle des Abschnitt 3.1.2.1., Nr. 1 vorliegt, in denen eine buchmäßige Erfassung nicht zu erfolgen hat.

3.1.4. Abstandnahme von der Nacherhebung durch Entscheidung der Kommission (Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK iVm Art 871 bis Art. 876 ZK-DVO)

3.1.4.1. Zuständigkeit der Kommission (Art. 871 ZK-DVO)

(1) Wenn der nicht erhobene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, der sich gegebenenfalls aus mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften ergibt, 500.000 Euro (nur Zölle) oder mehr beträgt, die Zollbehörden der Ansicht sind, dass der Kommission selbst ein Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 b ZK vorzuwerfen ist oder der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit gemeinschaftlichen Ermittlungen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen durchgeführt wurden (Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK iVm Art. 869 lit. b und Art. 871 Abs. 1 und 2 ZK-DVO), dann ist zur Gewährung einer Abstandnahme von der Nacherhebung im Sinne des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK (die gegebenenfalls auch nachträglich im Wege eines Erlasses oder einer Erstattung gemäß Art. 236 ZK gewährt werden kann, siehe dazu Art. 869 lit. vorletzter UnterAbs. ZK-DVO) die Kommission zuständig.

Die Zollbehörden haben solche Fälle nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem bundesweiten Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern im Berichtsweg dem Bundesministerium für Finanzen, Abt. IV/6, zur Weiterleitung an die Kommission vorzulegen. Der Bericht hat alle für eine vollständige Prüfung des Falles erforderlichen Angaben zu enthalten und ist in übersichtlich gegliederter Weise abzufassen. Insbesondere ist darin auf die Berufserfahrung und die Gutgläubigkeit des Beteiligten einzugehen sowie auf die von ihm angewandte Sorgfalt (siehe Art. 871 Abs. 3 ZK-DVO). Maßgebliche Beweismittel sind dem Bericht anzuschließen.

(2) Gemäß Art. 871 Abs. 3 letzter Satz ZK-DVO muss die Vorlage an die Kommission zusätzlich eine Erklärung enthalten, die vom Beteiligten unterzeichnet ist und in der dieser bestätigt, dass er die Unterlagen einsehen konnte, und angibt, dass er nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben und Unterlagen darin aufgenommen werden sollen. Diese Erklärung wird durch das Bundesministerium für Finanzen im Zuge der Vorlage des Falls an die Kommission eingeholt.

(3) Die Zuständigkeit der Kommission erstreckt sich lediglich auf die Entscheidung betreffend Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Hinsichtlich der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben ist in Analogie zu § 83 ZollR-DG die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden gegeben. Die Entscheidung wird sich im Sinne einer möglichst einheitlichen Verwaltungsübung aber regelmäßig an der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu orientieren haben.

3.1.4.2. Verfahren vor der Kommission (Art. 871 bis 874 ZK-DVO)

(1) Das Bundesministerium für Finanzen überprüft umgehend den von der Zollbehörde vorgelegten Fall und legt ihn, wenn es die Zuständigkeit der Kommission für gegeben erachtet, dieser vor. Die Übermittlung unterbleibt gemäß Art. 871 Abs. 2 ZK-DVO, wenn die Kommission bereits eine Entscheidung über einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen getroffen hat oder bereits mit einem Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen befasst ist. Letzterenfalls (Kommission ist mit vergleichbarem Fall befasst) ist eine Entscheidung der mitgliedstaatlichen Zollbehörden, von der buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen, nur dann möglich, wenn das Verfahren vor der Kommission abgeschlossen wurde (Art. 869 lit. b ZK-DVO).

(2) Die Kommission bestätigt unverzüglich den Eingang der Vorlage. Sie kann zusätzliche Angaben vom vorlegenden oder auch von jedem anderen Mitgliedstaat anfordern, wenn sich herausstellt, dass die mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.

(3) Die Kommission schickt den Fall gemäß Art. 871 Abs. 6 ZK-DVO an den vorlegenden Mitgliedstaat mit der Folge zurück, dass das Verfahren als niemals eingeleitet gilt, wenn

- aus den übermittelten Unterlagen hervorgeht, dass Uneinigkeit besteht zwischen der vorlegenden Zollbehörde und derjenigen Person, die die Erklärung gemäß Art. 871 Abs. 3 letzter Satz ZK-DVO unterzeichnet hat;

ODER

- die übermittelten Unterlagen insofern unvollständig sind, als jegliche Angaben oder Belege darüber fehlen, dass eine Prüfung des Falls durch die Kommission gerechtfertigt ist;

ODER

- eine Übermittlung des Falls nicht vorgesehen war, weil die Kommission entweder nicht zuständig ist oder einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen bereits entschieden hat oder gerade mit einem Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen befasst ist;

ODER

- das Bestehen einer Zollschuld nicht festgestellt wurde;

ODER

- im Verlauf der Prüfung des Falls die Zollbehörden der Kommission neue Angaben oder Unterlagen übermitteln, aus denen sich substantielle Änderungen in Bezug auf die Sachlage oder die rechtliche Würdigung ergeben.

Die Kommission übersendet innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Vorlage eine Abschrift davon den anderen Mitgliedstaaten und setzt den Fall sobald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses.

In allen Phasen des Verfahrens nach den Art. 872 und 873 ZK-DVO teilt die Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des antragstellenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm alle Unterlagen, auf die sie die Entscheidung stützt. Der Beteiligte nimmt innerhalb eines Monats, gerechnet vom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung. Hat er seine Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davon ausgegangen, dass er auf das Recht zur Stellungnahme verzichtet (Art. 872 a ZK-DVO).

(4) Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob der geprüfte Sachverhalt es zulässt, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen oder nicht.

Diese Entscheidung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Vorlage bei der Kommission zu treffen. Sieht sich die Kommission veranlasst, zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, so wird die neunmonatige Frist um die Zeit verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist. Der Beteiligte wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet.

Fehlen in den der Kommission vorgelegten Unterlagen die Erklärung oder die eingehende Würdigung des Verhaltens des Beteiligten im Sinne des Art. 871 Abs. 3 ZK-DVO so wird die Frist von neun Monaten erst ab dem Tag des Eingangs dieser Dokumente bei der Kommission gerechnet. Die Zollbehörde und der Beteiligte werden hiervon unterrichtet.

Teilt die Kommission dem Beteiligten ihre Einwände gemäß Art. 872 a ZK-DVO mit, so wird die Neunmonatsfrist automatisch um einen Monat verlängert. (Art. 873 letzter UnterAbs. 3 ZK-DVO).

Weiters wird die Frist im Falle amtswegiger Ermittlungen durch die Kommission um den für diese Ermittlungen erforderlichen Zeitraum verlängert. Die Dauer dieser Verlängerung darf ihrerseits aber neun Monate nicht überschreiten. Die Zollbehörde und der betroffene Beteiligte werden über das Datum des Beginns und Abschlusses dieser Ermittlungen unterrichtet.

(5) Die Entscheidung der Kommission ist dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch ein Monat nach Ablauf der vorgesehenen Frist bekanntgegeben. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Entscheidungen sie getroffen hat, um die Zollbehörden bei ihren Entscheidungen in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen zu unterstützen (Art. 874 ZK-DVO).

3.1.4.3. Durchführung der Entscheidung der Kommission durch die Zollbehörde

(1) Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt die Entscheidung der Kommission unverzüglich der zuständigen Zollbehörde. Diese setzt die der Entscheidung der Kommission entsprechenden Maßnahmen.

(2) Hat die Kommission innerhalb der in der in Abschnitt 3.1.4.2., Nr. 4 genannten Frist keine Entscheidung getroffen oder dem Bundesministerium für Finanzen innerhalb der in Abschnitt 3.1.4.2., Nr. 5 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, dann hat die zuständige Zollbehörde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen (Art. 876 ZK-DVO).

3.1.4.4. Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Entscheidung vergleichbarer Fälle (Art. 875 ZK-DVO)

(1) Wenn die Kommission einen Fall positiv (zu Gunsten des Beteiligten) entschieden hat, können die Mitgliedstaaten bei Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen ebenfalls positiv entscheiden, und zwar unabhängig vom involvierten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag (also auch über 500.000 Euro, siehe Art. 875 ZK-DVO). Diese automatische Ermächtigung kann die Kommission ausschließen oder einschränken, indem sie ihrer Entscheidung entsprechende Bedingungen anfügt.

(2) Die automatische Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Entscheidung vergleichbarer Fälle gilt nur für diejenigen Vorlagen, die der Kommission nach dem 1. August 2003 übermittelt werden. Alle anderen Fälle werden nach dem Verfahren vor der Novellierung der ZK-DVO durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der Kommission entschieden. Das bedeutet, es ist bei derartigen Fällen weiterhin eine ausdrückliche Ermächtigung durch die Kommission zur Entscheidung vergleichbarer Fälle mit einem Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag über 50.000 Euro (bisherige Wertgrenze für Kommissionszuständigkeit) erforderlich.

3.1.5. Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner und Festsetzungsverjährung (Art. 221 ZK)

(1) Gemäß Art. 221 Abs.1 ZK ist der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen. Diese Mitteilung gilt gemäß § 74 Abs.1 ZollR-DG als Bescheid und hat entsprechend Art. 222 ZK ein Leistungsgebot (Zahlungsaufforderung) zu enthalten.

(2) Bei der Bewilligung von Verfahrensvereinfachungen wie der Abgabe von Zollanmeldungen unter Einsatz der Datenverarbeitung (Art. 222 bis 224 ZK-DVO), bei vereinfachten Anmeldeverfahren (Art. 76 Abs.1 lit. b ZK iVm Art. 253 Abs.2 und Art. 260 bis 262 ZK-DVO) und bei Anschreibeverfahren (Art. 76 Abs.1 lit. c ZK iVm Art. 253 Abs.3 und Art. 263 bis 267 ZK-DVO) kann vorgesehen werden, dass die Abgaben vom Zollschuldner selbst berechnet werden. In diesen Fällen bedarf es keiner gesonderten Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages, sofern der vom Zollschuldner angemeldete Betrag buchmäßig erfasst wird, d.h. wenn es zu keiner Korrektur des Betrages kommt. Unbeschadet einer Globalisierung der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 218 Abs.1 Unterabsatz 2 ZK (siehe Abschnitt 3.1.2.3., Nr. 2) gilt dann die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages (Art. 221 Abs. 2 ZK).

(3) Gemäß Art. 221 Abs. 3 erster Satz ZK bzw. § 74 Abs. 2 erster Satz ZollR-DG darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese dreijährige Frist ist gemäß Art. 221 Abs. 3 zweiter Satz ZK für die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt. Entdeckt daher die Behörde im Zuge eines Rechtsbehelfsverfahrens die Notwendigkeit einer (zusätzlichen) nachträglichen buchmäßigen Erfassung, kann diese durchgeführt werden, sofern bei Einlegung des Rechtsbehelfs die 3-jährige Frist noch nicht abgelaufen war.

Das Gemeinschaftsrecht selbst kennt neben dieser im ZK selbst festgelegten Hemmung der Festsetzungsverjährung keine weiteren Hemmungs- und Unterbrechungsgründe für die Festsetzungsverjährungsfrist (die §§ 207 ff BAO sind unanwendbar). Die Regelungen betreffend die Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) bleiben hingegen weiter anwendbar, da das Gemeinschaftsrecht diesbezüglich keine Regelungen enthält und auf das innerstaatliche Recht verweist (Art. 232 Abs. 1 lit. a ZK).

(4) Art. 221 Abs. 4 ZK ermächtigt die Mitgliedstaaten, autonom eine längere Verjährungsfrist vorzusehen, wenn die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, (gerichtlich) strafbar war. Dementsprechend ist in § 74 Abs. 2 ZollR-DG (in der Fassung BGBl I Nr. 61/2001) festgelegt, dass bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.

Diese Fassung des § 74 Abs. 2 ZollR-DG gilt für sämtliche Zollschulden, die ab dem Inkrafttretenszeitpunkt der genannten Novelle (1. Juli 2001) vorgeschrieben werden, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Schuld. "Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird (Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben etc.).

Der Passus "ausschließlich" im § 74 Abs. 2 ZollR-DG schließt diejenigen Fälle von 10-jährigen Verjährungsfrist aus, in denen die Spruchsenatszuständigkeit durch Antrag (§ 58 Abs. 2 lit b FinStrG) begründet wird.

Für andere Geldleistungen (Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 2 BAO) gilt gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ebenfalls die 3- bzw. 10-jährige Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 3 bzw. Abs. 4 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG."