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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0032-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.01.2008

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 5. Besondere Einfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen
  • 5.2. Bestehende Beschränkungen

5.2.2 Innergemeinschaftliches Verbringen von Schweinesamen

(1) Gemäß der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 13. Dezember 1999, GZ. 30.517/34-VI/10/99, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 14. Dezember 1999, Nr. 11, muss Schweinesamen, der nach dem 1. Oktober 1999 gewonnen wurde, beim innergemeinschaftlichen Verbringen von einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG begleitet sein, in der unter Nummer 13 Buchstabe b Ziffer ii) gestrichen worden ist.

(2) Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 13. Dezember 1999, GZ. 30.517/34-VI/10/99, lautet:

Auf Grund des § 2c des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, und gemäß §§ 8 und 39 der Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1998 (EBVO 1998), BGBl. II Nr. 26/1999, wird verfügt:

Artikel 1

Das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr von nach dem 1. Oktober 1999 gewonnenem Schweinesamen aus Besamungsstationen, die gegen Aujesky´sche Krankheit geimpfte Eber aufnehmen, nach Österreich ist verboten.

Artikel 2

Schweinesamen, der nach dem 1. Oktober 1999 gewonnen wurde, muss beim innergemeinschaftlichen Verbringen von einer Gesundheitsbescheinigung nach Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG begleitet sein, in der unter Nummer 13 Buchstabe b Ziffer ii) gestrichen worden ist.

Artikel 3

Entsprechend dem Artikel 2 der Entscheidung der Kommission 93/199/EWG vom 19. Februar 1993 ist die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern nach Österreich nur dann gestattet, wenn er von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß zitierter Entscheidung begleitet wird, in der in Bezug auf die Aujeszky´sche Krankheit bestätigt wird, dass die Besamungsstation, in der der auszuführende Samen gewonnen wurde, nur Tiere beherbergt, die nicht gegen Aujeszky´sche Krankheit geimpft wurden und auf den Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test gegen Aujeszky´sche Krankheit negativ reagiert haben, und die alternativen Möglichkeiten gestrichen wurden.

Artikel 4

Zuwiderhandlungen gegen diese Kundmachung werden gemäß den Bestimmungen des § 64 TSG geahndet.

Artikel 5

Diese Verfügung tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.