Richtlinie des BMF vom 12.05.2014, BMF-010302/0029-IV/8/2014 gültig von 12.05.2014 bis 08.05.2016

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet und neu gefasst.

1. BefreiungsbestimmungenBefreiungen nach 1. AußHV 2011Waren

1.1. Waren mit einem statistischen Wert bis zu 1.000 Euro

Rechtsgrundlagen

§ 19 Z 1 1. AußWV 2011 (Befreiung)

§ 2 Abs. 1 AußWG 2011 (Wert)

Befreiung

(1) Die Befreiung gilt für nur Textilwaren und Stahlwaren.

(2) Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ("Einfuhr") ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(13)(a) Die Befreiung nach § 19 Z 1 1. AußHV 2011 gilt für die Textilwaren und Stahlwaren. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, für einen Warenwert nach § 2 Abs. 1 AußWG 2011 von bis zu 1.000 Euro. § 2 Abs (1.000 Euro einschließlich).
§ 2 Abs. 1 AußWG 2011 1 AußWG 2011 bestimmt, dass, soweit die Anwendung von Bestimmungen des AußWG 2011 oder einer auf seiner Grundlage erlassenen Verordnung von Wertgrenzen abhängig ist oder soweit in Genehmigungen und anderen Dokumenten eine Wertangabe verwendet wird, der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union über die Statistiken des Außenhandels mit Drittländern maßgebend ist.

Hinweis:(b) Für die Berechnung des zulässigen Höchstwertes sind Waren, die gleichen Maßnahmen unterliegen, im Wert zu addieren (zB alle Waren mit Einfuhrquoten oder alle Waren mit vorheriger Überwachung). Übersteigt der Wert der zusammen zu betrachtenden Waren 1.000 Euro, ist auf alle diese Waren die entsprechende Maßnahme anzuwenden.

Für die Berechnung des zulässigen Höchstwertes sind Waren mit gleichen Maßnahmen im Wert zu addieren (zB alle Waren mit Einfuhrquoten oder alle Waren mit vorheriger Überwachung); übersteigt der Wert 1.000 Euro, ist für alle diese Waren die Maßnahme anzuwenden. Die Anwendung von zwei oder mehr Befreiungen auf die selbe Ware ist möglich (zB bewirkt die 2.500 kg-Grenze bei Stahlwaren, dass Waren, auf die diese Befreiung angewendet werden kann, nicht auf die 1.000 Euro Grenze anzurechnen sind).

Anführung der Befreiung in der Zollanmeldung

In der Zollanmeldung zur "Einfuhr" muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird.

(2) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird. In eE-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4840 ("PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro") zu verwenden.

1.2. Rückwaren nach Art. 185 ZK

Rechtsgrundlagen

§ 19 Z 2 1. AußWV 2011 (Befreiung)

Art. 185 ZK (Voraussetzungen)

Befreiung

(1) Die Befreiung gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren.

(12) Die Befreiung nach § 19 Z 2 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren. Die Befreiung gilt nur für Rückwaren nachgemäß Art. 185 ZK, für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen des ZKArt. 185 ZK erfüllt sind.
Die Vorschriften über die Inanspruchnahme der Zollbefreiung für Rückwaren werden durch die Befreiung von außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen nicht berührt und sind daher entsprechend den einschlägigen Vorgaben einzuhalten.

Anführung der Befreiung in der Zollanmeldung

(2) BeiIn der Einfuhr müssen die für Rückwaren erforderlichen Vorschriften bzw. Verfahren eingehalten werdenZollanmeldung zur "Einfuhr" muss der Einführer erklären, damitdass für die nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften vorgesehene Befreiung angewendet werden darfEinfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird.

In E-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG und der zusätzliche Informationscode 41900 (sonstige Sonderausnahme laut ergänzender Informationen) zu verwenden; die ergänzenden Informationen sind anzufügen.

1.3. Muster und Proben

Rechtsgrundlage

§ 19 Z 5 1. AußWV 2011 (Befreiung)

Art. 86 bis Art. 102 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Befreiung

(1) Die Befreiung gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren.

(12) Die Befreiung nach § 19 Z 5 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren für zur Absatzförderung, zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken bestimmte Waren sowie Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen im Sinne der Artikel 86 bis 102 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, in der jeweils geltenden Fassung. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Vorschriften über die Inanspruchnahme der Zollbefreiung für Muster und Proben werden durch die Befreiung von außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen nicht berührt und sind daher entsprechend den einschlägigen Vorgaben einzuhalten.

Anführung der Befreiung in der Zollanmeldung

In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird.

In E-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG und der zusätzliche Informationscode 41130 zu verwenden.

1.4. Übersiedlungsgut

Rechtsgrundlage

§ 19 Z 3 1. AußWV 2011 (Befreiung)

Art. 3 bis Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Befreiung

(1) Die Befreiung gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren (siehe dazu aber auch die eigenständige Ausnahme für Privateinfuhren in der Arbeitsrichtlinie AH-4311 für Rohdiamanten).

(2) Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Vorschriften über die Inanspruchnahme der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut werden durch die Befreiung von außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen nicht berührt und sind daher entsprechend den einschlägigen Vorgaben einzuhalten.

Anführung der Befreiung in der Zollanmeldung

(2) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41130 zu verwenden.

In E-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG und der zusätzliche Informationscode 41900 (sonstige Sonderausnahme laut ergänzender Informationen) zu verwenden.

1.41.5. ÜbersiedlungsgutErbschaftsgut

Rechtsgrundlage

§ 19 Z 4 1. AußWV 2011 (Befreiung)

Art. 17 bis Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Befreiung

(1) Die Befreiung gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren (siehe dazu aber auch die eigenständige Ausnahme für Privateinfuhren in der Arbeitsrichtlinie AH-4311 für Rohdiamanten).

(12) Die Befreiung nach § 19 Z 3 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren sowie für Rohdiamanten für Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind für Übersiedlungsgut nach Titel II Kapitel I Artikel 3 bis Artikel 11 ZBefrVO und für Erbschaftsgut nach Titel II Kapitel III Artikel 17 bis Artikel 20 ZBefrVO (die in Frage kommenden Waren sind auch von den Eingangsabgaben befreit).

Die Vorschriften über die Inanspruchnahme der Zollbefreiung für Erbschaftsgut werden durch die Befreiung von außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen nicht berührt und sind daher entsprechend den einschlägigen Vorgaben einzuhalten.

Anführung der Befreiung in der Zollanmeldung

(2) BeiIn der Einfuhranmeldung muss der Einfuhr müssen dieEinführer erklären, dass für Übersiedlungsgut nach Absatz 1 erforderlichen Vorschriften bzw. Verfahren eingehalten werden, damit die nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften vorgesehene Befreiung angewendet werden darfEinfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird.

In E-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG und der zusätzliche Informationscode 41900 (sonstige Sonderausnahme laut ergänzender Informationen) zu verwenden.

1.51.6. ErbschaftsgutWaren mit mengenmäßigen Beschränkungen

Rechtsgrundlage

Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Befreiung

(1) Die Befreiung gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren, wenn sie Quotenregelungen unterliegen.
Andere Waren im Außenwirtschaftsrecht als die genannten Waren unterliegen bei der Einfuhr Verboten oder anderen Maßnahmen als mengenmäßigen Beschränkungen (zB Embargos) und es kann die vorliegend beschriebene Befreiungsbestimmung für diese Waren nicht angewendet werden.

(12) Die Befreiung nach § 19 Z 4 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren sowie für Rohdiamanten für Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für Erbschaftsgutder Zollbefreiungsverordnung nachfür Titel II Kapitel III Artikel 17 bis Artikel 20 ZBefrVOihre abgabenfreie Einfuhr erfüllt sind (die in Frage kommenden Waren sind auch von den Eingangsabgaben befreit).

Anführung der Befreiung in der Zollanmeldung

In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird.

In E-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG und der zusätzliche Informationscode 41115 zu verwenden.

1.7. Befreiungen nach Spezialvorschriften

In den Spezial-Arbeitsrichtlinien des Bereichs Außenwirtschaftsrecht (2AH) Bei der Einfuhr müssen die für Erbschaftsgut nach Absatz 1 erforderlichen Vorschriftensind jeweils spezifische Befreiungsbestimmungen bzw. Verfahren eingehalten werdenAusnahmebestimmungen, damit die nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften vorgesehene Befreiung angewendet werden darffür die jeweiligen Waren geltenden Rechtsvorschriften (zB Embargovorschriften) gelten, dargestellt.

Diese speziellen Maßnahmen sind neben den Maßnahmen der vorliegenden Arbeitsrichtlinie zu beachten.