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Richtlinie des BMF vom 27.06.2008, BMF-010311/0055-IV/8/2008 gültig von 27.06.2008 bis 31.12.2011

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

  • 2. Einfuhr aus Drittländern

2.3. Phytosanitäre Beschau

2.3.1. Kontrollorte

(1) Sendungen, für die eine Beschau durch den Pflanzenschutzdienst vorgeschrieben ist (in Anlage 1 in der Spalte "Beschränkungen - B" gekennzeichnet), sind grundsätzlich an der ersten EU-Eintrittsstelle durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst zu untersuchen. Die österreichischen Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die der phytosanitären Beschau unterliegen, zugelassen worden sind, sind in der Anlage 4 angeführt.

(2) Ab 1. Jänner 2005 kann die phytosanitäre Beschau in Ausnahmefällen und auf Antrag des Importeurs auch an anderen Orten als der ersten EU-Eintrittsstelle erfolgen, sofern die Orte durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 der Pflanzenschutzverordnung als genehmigte Kontrollorte anerkannt wurden. Die genehmigten Kontrollorte werden den Zollstellen - sofern sie nicht nur für den Einzelfall bewilligt werden - durch Aufnahme in die interne Findokbekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die genehmigten Kontrollorte nur für Sendungen gelten, die für die in der internen Findok angeführte Einführer bestimmt sind und nur die dort jeweils angeführten genehmigten Waren enthalten.

(3) Nach durchgeführter Beschau und nach Entrichtung der Kontrollgebühr wird vom Kontrollorgan im Original und in der Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses der Vermerk "phytosanitär kontrolliert" sowie die Bezeichnung der kontrollierenden Stelle angesetzt und mit Unterschrift bestätigt.

2.3.2. Verständigung des Pflanzenschutzdienstes

(1) Das Zollamt hat den Pflanzenschutzdienst zu verständigen, wenn es nicht selbst mit den Agenden des Pflanzenschutzdienstes beauftragt ist (§ 2 ZollR-DV 2004). Diese Verständigung kann unterbleiben, wenn der Anmelder der Sendung selbst nachweislich den Pflanzenschutzdienst verständigt hat.

(2) Die Durchführung der Einfuhrkontrolle obliegt

  • bei den in Anlage 4, Liste A, angeführten Eintrittstellen den fachlich geschulten Zollorganen (§ 2 ZollR-DV 2004), und zwar auch dann, wenn diese Zollstellen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.3.1. Abs. 2) anerkannt wurden, und
  • bei den in Anlage 4, Liste B, angeführten Eintrittstellen den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wald oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit, und zwar auch dann, wenn diese Zollstellen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.3.1. Abs. 2) anerkannt wurden, und
  • bei anderen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.3.1. Abs. 2) anerkannten Orten den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wald oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

Bestehen Sendungen aus Waren, für die unterschiedliche Eintrittstellen festgelegt sind, so gelten für die gesamte Sendung die Eintrittstellen in Anlage 4, Liste A. Die Einfuhrkontrolle

  • bei Früchten, bei Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, bei Blattgemüse, Gemüse, bei Schnittblumen und Pflanzenteilen, bei Saatgut und bei Nährsubstrat (Erde, ausgenommen reiner Torf) sowie für sonstige Gegenstände, einschließlich forstlichen Materials, gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995, obliegt gemäß § 2 ZollR-DV 2004 den Zollämtern,
  • bei allen anderen Waren den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wald und/oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

(3) Die Kontrollen forstlicher Waren durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald erfolgen im Zeitraum

  • vom 1. Oktober bis 31. März wochentags von 07:00 bis 17:00 Uhr sowie
  • vom 1. April bis 30. September wochentags von 07:00 bis 20:00 Uhr.

In dringenden Ausnahmefällen kann die phytosanitäre Kontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald auch samstags von 08:00 bis 13:00 Uhr erfolgen.

(4) Die Kontrollen pflanzlicher Waren durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit erfolgen

  • wochentags von 08:00 bis 16:00 Uhr und
  • außerhalb der Dienstzeit auf Verlangen des Antragstellers.

In dringenden Ausnahmefällen kann die phytosanitäre Kontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit auch samstags von 8:00 bis 13:00 Uhr erfolgen.

(5) Eine Liste der Ansprech- bzw. Koordinationsstellen der jeweiligen Kontrollorgane ist in Abschnitt 6 enthalten.

(6) Die Durchführung der Einfuhrkontrolle ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch einen der folgenden Informationscodes zu beantragen:

  • 70600 (Antrag auf phytosanitäre Kontrolle gemäß § 2 ZollR-DV 2004 durch Zollorgane);
  • 70650 (Phytosanitäre Kontrolle durch Bundesamt für Wald erforderlich);
  • 70670 (Phytosanitäre Kontrolle durch Bundesamt für Ernährungssicherheit erforderlich).

2.3.3. Sonstige Sendungen

Die Organe des amtlichen Pflanzenschutzdienstes sind nach § 25 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 berechtigt, auch sonstige Sendungen mit Herkunft aus Drittländern vor der zollamtlichen Abfertigung aus Gründen des Pflanzenschutzes einer Untersuchung zu unterziehen und die nötigen Proben zu entnehmen, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 1995 oder unmittelbar anwendbarer Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft vorliegt.

2.4. Rückweisung

(1) Wenn bei einer Beschau ein Befall mit einem Quarantäneschadorganismus festgestellt wird, das für die Ein- und Durchfuhr erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis nicht vorliegt (bzw. ein Nachweis über eine bereits in einem anderen Mitgliedsstaat durchgeführte phytosanitäre Beschau nicht beigebracht wird) oder die Sendung aus anderen Gründen nicht den phytosanitären Vorschriften entspricht, so ist die Sendung bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) nicht zur Einfuhr/Durchfuhr zuzulassen.

(2) In diesem Falle werden das Original-Zeugnis (wenn vorhanden) und allfällige Kopien (wenn vorhanden) eingezogen. Das Zeugnis sowie die Kopie(n) des Zeugnisses sind mit dem Stempel "ungültig" sowie der Bezeichnung der kontrollierenden Stelle und der Unterschrift des Kontrollorganes zu versehen und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu übermitteln.

2.5. Vernichtung

Ist nach einer Rückweisung einer Sendung die Zurückverbringung in das Herkunftsland nicht möglich, so ist die Sendung unverzüglich einer Vernichtung zuzuführen, die sicherstellt, dass keine Schadorganismen eingeschleppt oder verschleppt werden können.

2.6. Meldung über eine Beanstandung

(1) Eine "Meldung über eine Beanstandung" ist unter Verwendung des Formblattes in Anlage 3 (dieser Vordruck wurde als Drucksorte - Lager Nr. Za 88 aufgelegt) in folgenden Fällen umgehend, spätestens aber am zweiten Arbeitstag nach der Beanstandung, per Fax an das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) zu übermitteln, und zwar:

1. bei Fehlen eines Zeugnisses (auch wenn das Zollverfahren aus diesem Grund nicht eingeleitet wurde);

2. bei Anmeldung einer Sendung zur Zollabfertigung, die auf Grund der Begleitdokumente Waren enthält, deren Einfuhr verboten ist;

3. bei festgestelltem Befall mit Quarantäneschadorganismen.

(2) Die Durchführung der Kontrollen, die auf Grund § 2 ZollR-DV 2004 von den Zollämtern durchgeführt werden, ist auf Vordrucken (Journalblättern), die vom amtlichen Pflanzenschutzdienst zur Verfügung gestellt werden, zu vermerken. Diese sind in Original monatlich an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu übermitteln.