Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig von 22.03.2005 bis 04.06.2013

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 29 Kapitalertragsteuer (§§ 93 bis 97 EStG 1988)
  • 29.1 Steuerpflichtige Kapitalerträge

29.1.2 Forderungswertpapiere

29.1.2.1 Begriff der Forderungswertpapiere

7708

Der Wertpapierbegriff des § 93 Abs. 3 Z 1 und 2 EStG 1988 ist eigenständig auszulegen. Der Begriff umfasst alle Wertpapiere, die ein Forderungsrecht in der Weise verbriefen, dass das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt. Im Hinblick auf die gebotene eigenständige Auslegung können auch solche Wertpapiere als Forderungswertpapiere einzustufen sein, deren Emission nicht dem Kapitalmarktgesetz unterliegt.

7709

Umgekehrt bedeutet die Einstufung eines Wertpapiers als Forderungswertpapier nicht, dass damit eine Anleihe im Sinne von Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt. Der Begriff Anleihe ist vielmehr eigenständig zu interpretieren. Es handelt sich dabei um ein Instrument der mittel- und langfristigen Kapitalaufbringung. Diesem Erfordernis wird idR eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren entsprechen. Andere Forderungswertpapiere sind insbesondere auf Namen sowie auf Inhaber lautende (Teil-)Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine, Kassenobligationen sowie Wertpapiere über Schuldscheindarlehen, weiters so genannte "Certificates of Deposit", die ihrer Rechtsnatur nach als (Inhaber-)Schuldverschreibungen ausgestattet sind. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen werden in § 93 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 ebenfalls den Forderungswertpapieren zugeordnet.

29.1.2.2 Nicht unter Forderungswertpapier fallende Wertpapiere

7710

Nicht unter den Begriff des Forderungswertpapiers fallen Wertpapiere, in denen Substanzgenussrechte (siehe Rz 6138 ff) verbrieft sind (einschließlich Genussrechte im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes). Dies ergibt sich aus § 93 Abs. 2 Z 1 lit. c EStG 1988, in dem außerhalb des Tatbestandes der Forderungswertpapiere ausdrücklich Bezüge aus Genussrechten angeführt werden, die jenen des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a und b EStG 1988 vergleichbar sind. Der Steuersatz beträgt dafür gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 25%. Wertpapiere, deren Kapitalerträge nicht unmittelbar aus dem im Wertpapier verbrieften Recht resultieren (Wechsel, Scheck, Konnossement), zählen ebenfalls nicht zu den Forderungswertpapieren. Zinserträge aus derartigen Wertpapieren unterliegen keinem Steuerabzug.

29.1.2.3 Kapitalertragsteuerabzug bei Forderungswertpapieren

7711

Der Steuerabzug ist von den Kapitalerträgen aus inländischen und ausländischen Forderungswertpapieren vorzunehmen. Dies gilt auch für in- und ausländische Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen. Die Abzugspflicht besteht unabhängig davon, von wem, in welcher Währung und wo die Wertpapiere begeben wurden. Abzugspflichtig sind somit insbesondere Kapitalerträge aus folgenden Wertpapierkategorien, wenn sich die kuponauszahlende Stelle im Inland befindet:

  • inländischer Emittent, inländische Währung, Begebung Inland,
  • inländischer Emittent, ausländische Währung, Begebung Ausland,
  • ausländischer Emittent, inländische Währung, Begebung Inland,
  • ausländischer Emittent, ausländische Währung, Begebung Ausland.

29.1.2.4 Kuponauszahlende Stelle

7712

Voraussetzung für die Abzugspflicht ist, dass sich die kuponauszahlende Stelle im Inland befindet. Von einer inländischen kuponauszahlenden Stelle ist auszugehen, wenn die Auszahlung (Gutschrift) von Kapitalerträgen - unter welchem Titel immer - von der inländischen Betriebsstätte eines inländischen Kreditinstitutes, von einer im Inland gelegenen Filiale eines ausländischen Kreditinstitutes (siehe Rz 7701) oder von einem inländischen Emittenten (inländische Betriebsstätte eines ausländischen Emittenten) vorgenommen wird. Die Zahlstelle muss weder über das Wertpapier noch über den Kupon verfügen. Insbesondere muss das Wertpapier nicht auf einem inländischen Depot hinterlegt sein. Bei Anteilsrechten an ausländischen Kapitalanlagefonds muss sich die kuponauszahlende Stelle in Bezug auf die Anteilsrechte im Inland befinden. Kuponauszahlungen in Auslandsfilialen inländischer Kreditinstitute begründen keine Abzugspflicht.

29.1.2.5 Altemissionen

7713

Bei folgenden Forderungswertpapieren (Altemissionen) des Privatvermögens ist Kapitalertragsteuer nur dann einzubehalten, wenn der Empfänger der Kapitalerträge dies der kuponauszahlenden Stelle erklärt (Optionserklärung):

  • Schillingwertpapiere, die vor dem 1. Jänner 1984 begeben worden sind,
  • Fremdwährungswertpapiere, die vor dem 1. Jänner 1989 begeben worden sind,
  • Emissionen internationaler Finanzinstitutionen, die vor dem 1. Oktober 1992 begeben worden sind.
7714

Bei Wertpapieren, deren Kapitalerträge durch innerstaatliche oder durch zwischenstaatliche Regelungen von der Steuerpflicht ausgenommen sind, ist hingegen eine Option zum Steuerabzug nicht möglich (gemäß § 112 Z 1 EStG 1988 befreite Kapitalerträge, durch Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei gestellte Kapitalerträge aus bestimmten ausländischen Staatsanleihen). Gleiches gilt für Forderungswertpapiere, für die es im Inland keine kuponauszahlende Stelle gibt.

29.1.2.6 Zeitpunkt der Abgabe der Optionserklärung

7715

Eine Optionserklärung für Altemissionen muss unmittelbar bei Kauf des Wertpapiers abgegeben werden. Wird ein Wertpapier aus dem Betriebsvermögen entnommen, so ist - ungeachtet der bis dahin jedenfalls gegebenen Abzugsfreiheit des Papiers - die Optionserklärung unmittelbar nach der Entnahme abzugeben und mit einer Widerrufserklärung gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 zu verbinden. Es kommt dann zu einer besonderen Stückzinsenabrechnung im Sinne der Rz 7761 ff.

7716

Wurde für eine Altemission eine Optionserklärung abgegeben, so ist diese unwiderruflich. Dies gilt auch für den Fall der unentgeltlichen Übertragung des Papiers. Die Wirkung der Optionserklärung erlischt hingegen mit dem Verkauf des Papiers oder der Abgabe einer Befreiungserklärung gemäß § 94 Z 5 EStG 1988. Die Optionserklärung wirkt hingegen weiter, wenn das Papier auf ein anderes Depot übertragen wird oder ein Wechsel in der kuponauszahlenden Stelle eintritt. Wechselt die depotführende Bank, so hat die übertragende Bank die übernehmende Bank vom Vorliegen einer Optionserklärung schriftlich zu unterrichten. Kommt es anlässlich einer Depotübertragung zu einer Stückzinsenabrechnung, so ist von einem Verkauf des Wertpapiers auszugehen.

29.1.2.7 Bloße Kuponeinlösung

7717

Die Ausführungen der Rz 7715 f gelten auch in jenen Fällen, in denen kein Depot besteht, sondern lediglich ein Wertpapierkupon eingelöst wird. Eine anlässlich der ersten nach dem 31. Dezember 1992 erfolgten Kuponeinlösung abgegebene Optionserklärung führt hinsichtlich des betreffenden auch bei allen weiteren Kuponeinlösungen zur Kapitalertragsteuer. Wird bei dieser ersten Kuponeinlösung keine Optionserklärung abgegeben, so kann sie bei späteren Kuponeinlösungen nicht mehr nachgeholt werden.