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Richtlinie des BMF vom 07.02.2020, BMF-010313/0719-III/10/2019 gültig von 07.02.2020 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 7. Anhänge

7.3. Verfahren der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

-

Art. 171

Art. 259

-

7.3.1. Prüfung vor Erteilung der Bewilligung

Ist bei einem Antrag auf Bewilligung der aV die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Art. 211 Abs. 6 UZK auf Unionsebene erforderlich, so übermittelt die zuständige Zollverwaltung der für die Entscheidung über den Antrag zuständigen Zollbehörde den Vorgang unverzüglich der Kommission. Der Antragsteller hat in diesen Fällen dem Bewilligungsantrag alle Unterlagen anzuschließen, die die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ermöglichen bzw. erleichtern.

Das Zollamt legt dem BMF den Antrag samt wirtschaftlicher Begründung des Antragstellers nachdem es - mit Ausnahme allfällig offener Fragen zur Sicherheitsleistung - das Vorliegen aller sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen überprüft hat, außerhalb des elektronischen Systems (CDA) unverzüglich vor. Eine nationale wirtschaftliche Vorabprüfung durch das Zollamt sowie eine wirtschaftliche Stellungnahme durch das Zollamt ist nicht erforderlich, lediglich der Hinweis, dass das Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen mit Ausnahme der Fragen zur Sicherheitsleistung überprüft wurde

Hinweis:

Solange die Antragsdaten aus technischen Gründen aus dem System CDA nicht ausgedruckt, bzw. nicht in eine PDF- oder ähnliche Datei umgewandelt werden können, kann die Übermittlung der Referenzdaten aus dem Antrag sowie die Unterlagen zur wirtschaftlichen Begründung, die eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene ermöglichen, formlos (via E-Mail) erfolgen.

Als Referenzdaten gelten insbesondere

  • Name, Anschrift und Ansprechperson des Antragstellers
  • Datum des Antragseinganges
  • Beantragter Veredelungsvorgang
  • KN-Code der Einfuhrwaren, Ursprungsland (sowie Herkunftsland, Lieferant oder andere Parameter, soweit für allfällige Antidumpingmaßnahmen relevant), sowie deren Gewicht und Zollwert
  • Geltungsdauer der beantragten Bewilligung
  • Beantragte Erledigungsfrist und ggf. beantragte Globalisierung)
  • ggf. beantragte, oder vom Zollamt beabsichtigte Anwendung der Überlassungsfiktion
  • angestrebte Bemessungsmethode im Falle der Entstehung einer Zollschuld (Art. 85 UZK oder Art. 86 Abs. 3 UZK)
  • KN-Code der Veredelungserzeugnisse, sowie deren anzuwendender Zollsatz, soweit Art. 85 Abs. 1 UZK zur Anwendung gelangt und Gliederung in Haupt- und Nebenveredelungserzeugnisse
  • Hinweis, dass die Prüfung der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen erfolgt ist
  • Sonstige Informationen, soweit sie als für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen als relevant erscheinen.

Liegen eine oder mehrere sonstige Bewilligungsvoraussetzungen ggf. nach fruchtloser Aufforderung, die fehlenden Informationen nachzureichen (Mängelbehebungsverfahren), nicht vor, so ist der Bewilligungsantrag nach Wahrung des Parteiengehörs ohne Einleitung einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen abzuweisen.

Erst nachdem alle sonstigen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte - ggf. nach Beibringung der erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene einzuleiten.

Die Frist für die Entscheidung über den Antrag wird im Fall einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Vorgang der Kommission übermittelt wurde, verlängert, was dem Antragsteller vom Zollamt mitzuteilen ist.

Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, die die Kommission berät, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene erfüllt sind oder nicht. Das Ergebnis der Prüfung wird von der betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Anträge oder Bewilligungen bearbeiten, berücksichtigt. Das BMF teilt dem Zollamt das Prüfungsergebnis samt allfälligen Einschränkungen (Warenkreis, Geltungsdauer, Wert, Gewicht, etc.) mit. Im Prüfungsergebnis kann festgehalten werden, dass der geprüfte Fall einmalig ist und daher nicht als Präzedenzfall für andere Anträge oder Bewilligungen dienen kann. Nähere Informationen, ob es sich um einen einmaligen Fall handelt bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Fall als Präzedenzfall gewertet werden kann, werden dem Zollamt im Einzelfall vom BMF mitgeteilt.

Das Prüfungsverfahren stützt sich neben den Bestimmungen des Art. 249 UZK-IA auf eine Verwaltungsabsprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und berücksichtigt das Recht auf Parteiengehör im Falle sich abzeichnender negativer Prüfungsergebnisse.

Dazu gilt Folgendes:

Kommt die Sachverständigengruppe zum Schluss, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs durch das zuständige Zollamt, das seinerseits vom BMF informiert wird, mitzuteilen. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme legt die Sachverständigengruppe fest. Eine allfällige, fristgerechte Stellungnahme wird dem BMF unverzüglich übermittelt, welches seinerseits die Kommission zur weiteren Befassung der Sachverständigengruppe mit der Stellungnahme informiert.

Das endgültige Prüfungsergebnis ist für die Zollverwaltungen aufgrund des Art. 259 Abs. 5 UZK-IA sowie aufgrund der zugrundeliegenden Verwaltungsabsprache bindend, wenngleich der EuGH zwischenzeitlich festgestellt hat, dass die Prüfungsergebnisse der Expertengruppe keine rechtliche Bindung entfalten.

Das Zollamt hat daher dem Prüfungsergebnis der Sachverständigengruppe zu folgen, und sich in der Begründung einer allenfalls abschlägigen Entscheidung auf das Prüfungsergebnis der Sachverständigengruppe zu beziehen. Eine vom Prüfungsergebnis abweichende Entscheidung kann nur eine unabhängige Rechtsbehelfsbehörde treffen.

7.3.2. Prüfung nach Erteilung der Bewilligung

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

Art. 28

-

Art. 259

-

Liegen der Zollverwaltung eines Mitgliedstaates nach Erteilung einer Bewilligung der aV Nachweise dafür vor, dass die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union durch die Verwendung der Bewilligung beeinträchtigt werden, so übermittelt die Zollverwaltung den Vorgang der Kommission und ersucht um Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Das im Abschnitt 7.3.1. beschriebene Verfahren gilt auch in diesem Fall.

Das Zollamt hat dazu das BMF über die Hinweise über eine allfällige Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Lautet das Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind, widerruft das zuständige Zollamt die betreffende Bewilligung. Der Widerruf wird spätestens ein Jahr nach dem Tag, der auf das Datum folgt, an dem die Entscheidung über den Widerruf beim Bewilligungsinhaber eingegangen ist, wirksam. Sofern das BMF dem Zollamt nicht anderweitige Informationen mitteilt, ist von der einjährigen Wirksamkeitsverzögerung im Widerrufsbescheid aus Gründen des Vertrauensschutzes Gebrauch zu machen.