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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 5. Teil: Steuergestaltung mittels Zwischengesellschaften

5.2. Berichtigung der Einkünftezurechnung

5.2.1. Scheingeschäfte

375

Werden im Verhältnis zu einer "amtsbekannten Steueroase" (VwGH 19.3.1974, 1527/72) überhöhte Zahlungen oder unglaubwürdige Vorgänge festgestellt, kann vom Vorliegen eines Scheingeschäftes auszugehen sein. Denn durch das Scheingeschäft soll bloß über das wirklich Gewollte hinweggetäuscht werden. Wirklich gewollt war kein Abfluss von Betriebsausgaben in der vorgegebenen Höhe; die hiezu verwendeten Mittel sollten vielmehr stets in der eigenen Verfügungsmacht verbleiben. Steuerlich kann aber nur das wirklich Gewollte beachtlich sein (also nicht der vorgegebene steuermindernde Abfluss von Betriebsausgaben).

376

Bei unbelegten Werbebeiträgen an eine liechtensteinische Holding kann es sich in Wahrheit um Firmenkapital gehandelt haben, das zum Schein zu unkontrollierten Zwecken in das Ausland verbracht worden ist (VwGH 31.1.1964, 1391/63).

377

Eine überhöhte Maschinenmiete an ein liechtensteinisches Etablissement lässt die Annahme zu, dass eine nicht offengelegte Nebenabrede besteht, die dem Zahlenden das Verfügungsrecht über den Mehrbetrag sichert (VwGH 19.3.1974, 1527/72).

378

Eine außergewöhnlich hohe Gewinnbeteiligung einer liechtensteinischen Anstalt stützt die Annahme, dass die gutgeschriebenen Beträge in Wahrheit über Mittelsmänner geleitete, letztlich aber dem Steuerpflichtigen selbst zugutekommende Teile seines eigenen Gewinnes bildeten (VwGH 25.10.1977, 0333/75).

379

Eine unglaubwürdige Know-how-Überlassung aus Liechtenstein ist ein Scheingeschäft (VwGH 24.2.1982, 0837/80).

380

Ein Scheingeschäft liegt zwar nur dann vor, wenn die Vertragsteile die Absicht hatten, ein Scheingeschäft abzuschließen. Allerdings reicht es aus, dass zwischen dem inländischen Steuerpflichtigen und Vertretern einer ausländischen Domizilgesellschaft diese Absicht bestand, es ist nicht erforderlich, dass auch ein Dritter, der Geschäfte mit der Domizilgesellschaft abgeschlossen hat, ein bloßes Scheingeschäft eingehen wollte (VwGH 12.9.2001, 99/13/0166).