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Richtlinie des BMF vom 01.08.2008, BMF-010310/0145-IV/7/2008 gültig von 01.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3430, Arbeitsrichtlinie Israel

0. Definitionen

Diese Besonderen Bestimmungen für den "Präferenzursprung" betreffen den Warenverkehr mit Israel.

Das neue Assoziationsabkommen EU-Israel wurde am 20. November 1995 unterzeichnet. Das Abkommen ist in Form eines nur die Bestimmungen des Warenverkehrs umfassenden Interimsabkommen mit 1. Jänner 1996 in Kraft getreten und ersetzte diesbezüglich das Abkommen von 1975.

Am 1. Juni 2000 ist das gesamte Assoziationsabkommen EU-Israel in Kraft getreten und löst das bis dahin geltende gleich lautende Interimsabkommen ab.

Zwecks Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, wurde mit Beschluss Nr. 2/2005 (siehe Abschnitt 11 dieser Arbeitsrichtlinie) vom 22. Dezember 2005 im Abkommen das Ursprungsprotokoll Nr. 4 erneuert.

Aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gelten hiefür grundsätzlich die Gemeinsamen Bestimmungen = UP-3000 , sofern in dieser Arbeitsrichtlinie nichts Anderes vorgesehen ist. Zur besseren Übersicht sind die Besonderen Bestimmungen nicht fortlaufend nummeriert, sondern erhalten die gleiche Nummerierung wie die entsprechenden Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000 .

Laut Artikel 83 des Abkommens EU-Israel gilt das Abkommen für die EU und das Gebiet des Staates Israel. Dieser Begriff ist weder im Abkommen selbst, noch anlässlich der Unterzeichnung, genauer definiert worden. Israel hat Ostjerusalem und die Golan-Höhen durch einen einseitigen Beschluss annektiert. Die Gebiete in der Westbank und Gaza, auf denen sich israelischen Siedlungen befinden, wurden zwar nicht annektiert, in der Praxis kommt jedoch israelisches Recht zur Anwendung. Die internationale Gemeinschaft vertritt den Standpunkt, dass diese Gebiete nicht als Teile Israels angesehen werden. Somit fallen weder die Ausfuhren von den israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen noch die Ausfuhren von Ostjerusalem und von den Golan-Höhen unter das EU-Israel-Abkommen. Die Gewährung eines Präferenzzuganges zum Gemeinschaftsmarkt für diese Produkte wäre somit eine Verletzung der vereinbarten Ursprungsregeln.

Aus den vorgenannten Gründen erfolgte eine technische Vereinbarung, die Israel ab 1. Februar 2005 zur Kennzeichnung der Präferenznachweise (siehe Abschnitt 7.7. dieser Arbeitsrichtlinie) verpflichtet. Für die Importeure erfolgte ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt der Serie C (siehe Abschnitt 11 dieser Arbeitsrichtlinie)

Für die Besonderen Bestimmungen betreffend Israel UP-3430 einschließlich der Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000 bedeutet der Begriff:

1) "Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" die Europa-Mittelmeer-Abkommen der Gemeinschaft mit Israel (IL), Algerien (DZ), Ägypten (EG), Färöer-Inseln (FO), Island (IS), Jordanien (JO), Libanon (LB), Liechtenstein (LI), Marokko (MA), Norwegen (NO), Schweiz (CH), Syrien (SY), Tunesien (TN) und Westjordanland und Gazastreifen (PS) auf Grund derer Zollpräferenzbehandlungen vorgesehen sind sowie mit der Türkei (TR) auf Basis des jeweiligen Beschlusses des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-TR (sogenannte " Brückengesetzgebung" - siehe Arbeitsrichtlinie UP-4100 Abschnitt 4).

2) "Präferenzzone" das Gebiet der Gemeinschaft und Israels und je nach Stand der Verlautbarung im Amtsblatt der EU Serie C (siehe Abschnitt 4.3 dieser Arbeitsrichtlinie und der Arbeitsrichtlinie UP-3250 Abschnitt 4.3.1.3.) mit Algerien (DZ), Ägypten (EG), Färöer-Inseln (FO), Island (IS), Jordanien (JO), Libanon (LB), Liechtenstein (LI), Marokko (MA), Norwegen (NO), Schweiz (CH), Syrien (SY), Tunesien (TN) und Westjordanland und Gazastreifen (PS) und der Türkei (TR).

3) "Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus dem unter 1) genannten Abkommen für Ursprungserzeugnisse ergibt.

4) "Ursprungsregeln" die im jeweiligen Ursprungsprotokoll der Europa-Mittelmeer-Abkommen festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs.

5) "Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln erfüllen.

6) "Präferenznachweis" jener urkundlicher Nachweis Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bzw. Erklärung auf der Rechnung oder Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, der bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt, für welche die jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen zur Anwendung gelangen.

7) "Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört.

8) "EU" bzw. "Gemeinschaft(en)" die Europäische(n) Gemeinschaft(en), bestehend aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

9) "Partnerländer", Algerien (DZ), Ägypten (EG), Färöer-Inseln (FO), Island (IS), Jordanien (JO), Libanon (LB), Liechtenstein (LI), Marokko (MA), Norwegen (NO), Schweiz (CH), Syrien (SY), Tunesien (TN) und Westjordanland und Gazastreifen (PS) mit denen die Gemeinschaft Europa-Mittelmeer-Abkommen abschließen wird (oder bereits hat) sowie die Türkei.

10) "PanEuroMed" bzw. "Paneuromediterrane Kumulierung" die Präferenzzone unter Punkt 2 mit allen an der PanEuroMed-Kumulierung teilnehmenden Partnerländern.