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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 8. Anhänge

8.2. Zollsichere Einrichtung eines Zoll-/Verwahrungslagers

1. Örtlichkeiten

Unter den Lagerstätten im Sinne des Art. 211 Abs. 1 Buchstabe b UZK sind Räume in Gebäuden, Lagertanks oder allenfalls auch Freilagerflächen, welche entsprechend umzäunt sind, zu verstehen. Umzäunte Freilagerflächen können jedoch nur zur Lagerung von Waren, die üblicherweise im Freien gelagert werden (zB Kraftfahrzeuge, Baumaschinen, Heizkessel uÄ), zugelassen werden. Bei der Bewilligung eines Zolllagers in Form einer umzäunten Freilagerfläche ist daher auf die zur Lagerung zugelassenen Waren Bedacht zu nehmen.

2. Verschlusssicherheit

Im Allgemeinen sind versperrte Zolllagerräume dann als verschlusssicher anzusehen, wenn eine Verbringung von Waren in oder aus den Lagerräumen nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren möglich ist.

Bei der Überprüfung von Lagerräumen anlässlich der Bewilligungserteilung eines Zolllagers hat das Zollamtdie Zollstelle darauf zu achten, dass die Räume verschlusssicher eingerichtet sind; dabei werden insbesondere die nachstehenden Richtlinien zu beachten sein.

3. Wände

Die Wände von Lagerräumen in Gebäuden müssen in Vollbauweise (Ziegel, Beton, Fertigbauteile, diverse Bauplatten uÄ) errichtet sein, mit genügend Widerstandsfähigkeit und ausreichender Stärke.

Wände, welche Zolllagerräume von anderen Räumen im Inneren von Gebäuden trennen, können auch aus Drahtgitter der Typ 1 gebildet werden. Bei Lagerwaren mit geringeren Abmessungen als 6 x 6 cm ist ein Drahtgitter der Typ 2 zu verwenden.

4. Decken

Die Decken von Lagerräumen müssen den für die Außenwände getroffenen Richtlinien entsprechen. Fehlt jedoch in einem Lagerraum die Decke und geht der Lagerraum bis unter das Dach, so ist zu prüfen, ob durch die Konstruktion und Ausführung des Daches ein unbemerktes Öffnen und Wiederverschließen möglich ist. In diesem Fall sind Sicherungsmaßnahmen, wie zB Innenverschalung, unterhalb des Daches angebrachte Drahtgitter usw., zu verlangen.

5. Böden

Wenn der Fußboden nicht aus Beton ist oder keinen glattgestrichenen Verputz aufweist, muss er aus Brettern oder Bohlen bestehen, welche von innen auf der Unterlage aufgeschraubt sind. Von der Verschraubung kann abgesehen werden, wenn sich unter dem Holzboden eine massive Decke befindet.

6. Türen und Fenster bzw. allgemeine Öffnungen

Grundsätzlich müssen Türen und Fenster einschließlich ihrer Haltevorrichtung so angebracht und gesichert sein, dass ihre Beschaffenheit und Lage im geschlossenen Zustand gleichfalls nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren verändert werden kann. Vor allem Türen müssen gegen ein Ausheben im geschlossenen Zustand gesichert sein.

Fenster und alle übrigen Öffnungen wie zB Luftschächte, Kanäle usw. müssen grundsätzlich durch Drahtgitter der Typ 1 allenfalls der Typ 2 gesichert sein.

Fenster können auch - sofern die Anbringung eines Drahtgitters nicht möglich ist - durch Zollplomben gesichert werden. Die zur Anlegung von Zollplomben erforderlichen Vorrichtungen wie Ösen und dergleichen müssen aus einem Stück geschmiedet, gebohrt oder verschraubt sein und an der Unterlage angeschweißt oder - falls sie durch diese hindurchragen - im Inneren des Lagerraumes vernietet, verschweißt oder verschraubt sein.

7. Nieten, Schrauben, Bolzen, Scharniere

Alle diese Befestigungsvorrichtungen, die an der Außenseite von Zolllagerräumen angebracht werden, sind so zu montieren, dass sich ihre Enden grundsätzlich innerhalb der Räume befinden, damit ihre Entfernung ohne Verletzung des Baumaterials nicht möglich ist.

8. Lagertanks

Die vorstehenden Richtlinien gelten sinngemäß auch für im Freien befindliche Lagertanks. Bei der Prüfung der zollsicheren Einrichtung solcher Tanks wird insbesondere zu beachten sein, dass die an den Öffnungen der Tanks angebrachten verschiedenen Vorrichtungen, wie Flanschen, Armaturen, Mannlochverschlüsse, Flüssigkeitsstandanzeiger usw., nicht ohne Hinterlassung von Spuren angewandter Gewalt verändert werden können und so beschaffen sein müssen, dass die Anlegung eines einfachen und wirksamen Zollverschlusses möglich ist. Lagertanks und Lagerfässer müssen eichamtlich vermessen sein.

9. Freilagerflächen

Freilagerflächen, die zu Zolllagern erklärt werden sollen, müssen mit einem mindestens 3 m hohen Zaun aus Drahtgitter der Typ 3 umzäunt sein. Das Drahtgitter ist auf Beton- oder Eisenpfosten zu befestigen. Auf den Pfosten sind innen schräg nach oben führende Ausladungen von etwa 1 m zu befestigen, zwischen denen waagrecht mindestens vier Stacheldrähte zu spannen sind. Die Freilagerfläche ist durch ein stabiles Tor, bestehend aus einem Eisenrahmen mit aufgeschweißtem Drahtgitter der Typ 3, abzuschließen und von der Lagerverwaltung mit einem sicheren Schloss zu versperren; neben diesem Verschluss ist ein zollamtlicher Mitverschluss durch Zollplomben anzubringen.

Abgesehen von diesen umzäunten Flächen können auch Lagerflächen ohne solche Umzäunung zugelassen werden, jedoch nur für Waren, die üblicherweise nicht in verschlossenen Räumen, wozu auch die umzäunten Flächen zu rechnen sind, gelagert werden; diese Erleichterung kann daher angewendet werden für schwere oder sperrige Waren (zB überlange Rohre) oder Waren in versiegelten Behältern.

Als Kennzeichnung kommt in diesen Fällen in Betracht:

  • Entsprechende Bodenmarkierung
  • Hinweisschild

"Freilagerfläche des Zolllagers LAGERKENNNUMMER"

10. Drahtgitter

 

Mindestdrahtstärke

Höchstmaschenweite

Typ 1

1,5 mm

6 x 6 cm

Typ 2

1,5 mm

2 x 2 cm

Typ 3

2,5 mm

6 x 6 cm

11. Zollplomben

Zollplomben werden in der Regel mittels Hanfschnur, in besonderen Fällen - wenn beispielsweise bei Tanks eine Beschädigung der Schnur durch Hitzeeinwirkung zu erwarten ist - auch mit Drahtseil angelegt.

Zollplomben, die an der Außenseite von allgemein zugänglichen Lagergebäuden angelegt werden müssen, sind zur Verhinderung von fahrlässigen Beschädigungen durch darüber anzubringende, unter Verschluss der Lagerverwaltung befindlichen Eisenblechklappen zu schützen.

Anzahl und Ort der angelegten Zollverschlüsse sind in einem Verschlussverzeichnis festzuhalten. In diesem Verschlussverzeichnis sind außerdem Tag und Stunde einer jeden Öffnung und Wiederverschließung des Zolllagers sowie Anzahl und Ort der hierbei abgenommenen Zollverschlüsse durch ein Zollorgan oder einen ermächtigten Lagerhalter einzutragen. Analog dem Versandverfahren können auch besondere Verschlüsse verwendet werden, sofern diese Verschlüsse die Bedingungen des Art. 233 Abs. 4 UZK erfüllen.

12. Elektronischer Verschluss

12.1. Alarmanlage

Zur Sicherung des Zolllagers ist die Errichtung einer automatischen Alarmanlage möglich, wobei alle Türen, Tore, Fenster und sonstige Öffnungen mittels Überwachungskontakte auszustatten sind.

Bei "scharfgeschalteter" Anlage bewirken alle Bewegungen an den Türen bzw. Toren eine Auslösung des akustischen Alarms vor Ort und gegebenenfalls bei einer Überwachungsstelle (zB Portier); sämtliche Alarmauslösungen sind zusätzlich aufzuzeichnen (Protokoll).

12.2. Videoanlage

Ergänzend zur Alarmanlage ist der Einsatz einer Videoüberwachungsanlage - durch Zusammenschaltung der Kameras mit der Alarmanlage - möglich und gegebenenfalls auch erforderlich. Dadurch können alle Zolllagerzugänge eingesehen werden bzw. wird in der Überwachungsstelle bei Auftreten eines Alarms die zugeordnete Kamera in den Vordergrund eingeblendet.