Richtlinie des BMF vom 16.09.2014, BMF-010311/0005-IV/8/2014 gültig von 16.09.2014 bis 28.12.2014

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr (einschließlich der Durchfuhr) von Tieren, tierischen Rohstoffen und Erzeugnissen und Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, anzuwendenden nichtwirtschaftlichen Beschränkungen sind die folgenden:

1.das Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909;

2.die Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 - BVO 2008, BGBl. II Nr. 473/2008;

3.die Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 - VEVO 2008, BGBl. II Nr. 474/2008;

4.die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates in Verbindung mit

  • der Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können,
  • dem Durchführungsbeschluss 2011/874/EU der Kommission zur Festlegung der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen und die Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union zulässig sind, sowie zur Festlegung der Bescheinigungsmuster für die Einfuhr dieser Tiere und für deren Verbringung zu anderen als Handelszwecken in die Union;
  • der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten;

5.die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission mit Verfahren für die Veterinärkontrolle von aus Drittstaaten eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft;

6.die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren;

7.die Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004;

8.die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in Verbindung mit

  • der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren;

89.die Verordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, BGBl. II Nr. 379/2006.

(2) Die Rechtsgrundlagen für die Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Verbringens sind im Abschnitt 5 enthaltenen.

(3) Für den Grenzverkehr getroffene Sonderregelungen werden nicht berührt.