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Richtlinie des BMF vom 01.01.2010, BMF-010307/0265-IV/7/2009 gültig von 01.01.2010 bis 11.05.2015

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Die VO 1282/2006 wurde - ohne wesentliche inhaltliche Änderungen - durch die VO 1187/2009 ersetzt.

1. Grundregeln

(1) Abweichend von den grundsätzlich geltenden Bestimmungen der einschlägigen Arbeitsrichtlinien, insbesondere MO-8400, (Ausfuhrerstattung), MO-8441 (Bewilligung der Zahlung / AE) und MO-8501 (Lizenzen) gelten hinsichtlich der Erzeugnisse des Sektors Milch einige Sonderbestimmungen.

(2) Die Erzeugnisse des Milchsektors, bei deren Ausfuhr eine Erstattung gewährt werden kann, sind in Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 aufgeführt.

Die KN-Codes mit den dazugehörigen Produktcodes und weiteren Anmerkungen (Fußnoten)können in der jeweils aktuellen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87(Erstattungsnomenklatur) oder über den TARIC abgefragt werden.

(3) Ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, so gilt diese grundsätzlich nur für das mit dem zwölfstelligen Produktcode in Feld 16 der Lizenz bezeichnete Erzeugnis.

Abweichend von Uabs. 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn für beide Erzeugnisse derselbe Erstattungssatz gewährt wirdund beide Erzeugnisse derselben in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 12821187/20062009 festgelegten Erzeugniskategorie angehören.

Abweichend von UAbs. 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessendessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 12821187/20062009 festgelegten Erzeugnisgruppe angehören.