Richtlinie des BMF vom 16.10.2019, BMF-010313/0619-III/10/2019 gültig von 16.10.2019 bis 15.09.2020

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

3. Ausfuhr und Wiederausfuhr

3.1. Abgabe der Anmeldung

Für Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, ist gemäß Artikel 269 UZK grundsätzlich eine Ausfuhranmeldung abzugeben.

Für Waren, welche

  • in die passive Veredelung übergeführt werden sollen,
  • nach Überführung in die Endverwendung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen,
  • mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen geliefert werden,

ist zwar keine Ausfuhranmeldung vorgesehen, allerdings finden die Bestimmungen über die Ausfuhranmeldung sowie die Bezeichnung "Ausfuhranmeldung" in dieser Arbeitsrichtlinie auch auf diese Fälle Anwendung.

Für Nicht-Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, ist gemäß Artikel 270 UZK grundsätzlich eine Wiederausfuhranmeldung abzugeben.

Davon ausgenommen sind die Fälle, in denen Nicht-Unionswaren in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sowie Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden und die direkt aus einem Verwahrungslager aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.

Sollen Waren in mehreren Sendungen aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, so ist gemäß Artikel 336 UZK-IA für jede einzelne Sendung eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung abgegeben werden.

3.2. Zuständige Zollstelle für die Abgabe einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung

Die Zuständigkeiten für die Abgabe einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung sind in Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA wie folgt festgelegt:

3.2.1. Ausfuhrzollstelle

Die Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer oder dessen Subunternehmer seinen Sitz oder Wohnsitz hat oder an dem die Ausfuhrwaren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.

Aus verwaltungstechnischen Gründen kann eine andere Zollstelle im betreffenden Mitgliedstaat - also in dem Mitgliedstaat, in dem der Sitz bzw. Wohnsitz oder der Ort der Verpackung oder Verladung gelegen ist - als zuständige Ausfuhrzollstelle bestimmt werden.

Gemäß Artikel 221 Abs. 2, letzter Satz, UZK-IA ist es gerechtfertigt, dass im Fall weiterer Ausfuhren im Rahmen eines gültigen Carnet ATA die Ausfuhrförmlichkeiten für diese weiteren Ausfuhren auch bei einer anderen österreichischen Zollstelle, welche für die Zwecke der Ausfuhr der Waren verkehrstechnisch günstiger gelegen ist, erfüllt werden.

3.2.1.1. Zur Ausfuhr verpackt

Unter "zur Ausfuhr verpackt" ist zu verstehen, dass die Waren bereits vom Ausführer für den Versand vorbereitet wurden (zB das Verpacken in Kartons und Adressierung).

Das gewerbsmäßige Verpacken von Waren durch Verpackungsunternehmen kann auch als Verpacken zur Ausfuhr gemäß Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA angesehen werden. In diesem Fall müssen die Waren jedoch komplett verpackt bzw. umgepackt oder in speziell für die Sendung gefertigte Kisten endverpackt werden.

Gewerbsmäßiges Verpacken der Waren bedeutet:

a) Herrichten für den Versand (zB Abfüllen in Fässer, Gasflaschen usw.) zum ausländischen Warenempfänger und/oder

b) Verpacken der Waren, um diese vor Umwelteinflüssen, Beschädigungen, Verunreinigungen, Mengenverlusten udgl. während des Transportes zu schützen (zB Verpacken in Kartons, Kisten, Einschweißen in Folien).

Das Stapeln auf Paletten gilt nicht als Verpacken.

Das Verbringen von verpackten Waren vor ihrer Ausfuhr in ein Lager, ohne dass bereits ein Ausfuhrgeschäft vorliegt, begründet keine Zuständigkeit. Wird für diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt ein Ausfuhrgeschäft abgeschlossen und die Waren von diesem Lager aus exportiert, so ist für die Abgabe der Ausfuhranmeldung die für diesen Lagerort zuständige Zollstelle zuständig. Dieses ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Besteht im Zeitpunkt der Lagerung jedoch bereits ein Ausfuhrgeschäft und sollen die Ausfuhrwaren bis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausfuhr lediglich zwischengelagert werden, darf die Ausfuhranmeldung von der für diesen Lagerort zuständigen Zollstelle jedoch nicht angenommen werden.

3.2.1.2. Zur Ausfuhr verladen

Unter "zur Ausfuhr verladen" ist das werkmäßige Verladen von Waren, die nicht besonders verpackt werden (zB Verladen von lose bzw. geschütteten Massengütern [Baumstämme, Schotter, Kohle, udgl.] oder unverpackten Maschinenanlagen oder Geräten), zu verstehen, mit dem der Versand zum Empfänger im Drittland initiiert wird. Eine während der Beförderung allfällig notwendige (speditionsmäßige) Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes ist kein Verladen zur Ausfuhr im Sinne des UZK.

3.2.2. Zollstelle, bei der die Waren das Zollgebiet der Union verlassen (tatsächliche Ausgangszollstelle)

Bis zu einem Wert von 3.000 Euro pro Sendung und Anmelder kann die Ausfuhranmeldung auch bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle abgegeben werden, sofern die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen.

Mündliche Zollanmeldung ist nur bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle zulässig.

3.2.3. Ausnahmen von der Zuständigkeit

In bestimmten Situationen kann die Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung auch bei einer anderen als der in Abschnitt 3.2.1. abgegeben werden. Die diesbezüglichen Situationen sind in Abschnitt 8.1. näher beschrieben.

3.3. Inhalt der Ausfuhr - bzw. Wiederausfuhranmeldung

Der Inhalt der Zollanmeldung für die Ausfuhr, die Wiederausfuhr, die vorübergehende Ausfuhr sowie für die Überführung in die passive Veredelung ist in der Arbeitsrichtlinie ZK-1580 Abschnitt 7.1. festgelegt.

3.4. Informationsaustausch mit der Ausgangszollstelle

Bei Überlassung der Waren zur Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr übermittelt die Ausfuhrzollstelle - ausgenommen bei einem nach Artikel 150 Abs. 4 UZK-DA bewilligten Anschreibeverfahren - die Daten der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 330 UZK-IA an die in dieser Anmeldung angegebene Ausgangszollstelle.

3.5. Änderung und Ungültigerklärung einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung

Hinsichtlich der Änderung oder Ungültigerklärung einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung wird auf die Ausführungen in Abschnitt 4. (Änderung) bzw. in Abschnitt 5. (Ungültigerklärung) der Arbeitsrichtlinie ZK-1580 hingewiesen.

3.6. Rückwirkende Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr

Unter den nachstehend angeführten Voraussetzungen erfolgt gemäß Artikel 337 UZK-IA die rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung.

3.6.1. Fehlende Ausfuhranmeldung

Für Waren, welche aus dem Zollgebiet der Union ohne Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung verbracht wurden, obwohl für diese eine solche Anmeldung erforderlich gewesen wäre, muss der Ausführer oder sein Vertreter nachträglich eine entsprechende Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung bei der für den Sitz oder Wohnsitz des Ausführers zuständigen Zollstelle abgeben.

3.6.1.1. Abgabe der rückwirkenden Ausfuhranmeldung

Diese nachträgliche Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung ist - ausgenommen im Reiseverkehr - in elektronischer Form mittels e-zoll Nachricht EX430 abzugeben.

Zu diesem Zweck hat der Ausführer bzw. Vertreter unter Bekanntgabe folgender Daten zur Ausfuhranmeldung vorab eine MRNanzufordern:

  • Anzahl der Packstücke,
  • Gesamtrohmasse,
  • Verfahrenscode und Verfahren-Zusatzcode, und
  • soweit bekannt eine Bezugsnummer

Die MRN wird im Zollamt über die CRN-Vergabe mit Art der Anmeldung "NEX" generiert und dem Ausführer bzw. Vertreter zur Erfassung in der Nachricht EX430 bekanntgegeben.

3.6.1.2. Bescheinigung des Ausgangs

Dem Ausführer wird der Ausgang der Waren bescheinigt, sofern

  • die Waren auch zur Ausfuhr/Wiederausfuhr überlassen worden wären, wenn eine entsprechende Anmeldung vor Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union abgegeben worden wäre, und
  • der Zollstelle nachgewiesen wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

Hinweis:

Bis zur Anpassung der Prozesse in e-zoll ist die Bescheinigung des Ausgangs manuell auf einem Ausdruck der Ausfuhranmeldung zu erteilen.

3.6.2. Keine Wiedereinfuhr von vorübergehend ausgeführten Waren

Für vorübergehend ausgeführte Waren, welche entgegen der ursprünglichen Absicht zur Wiedereinfuhr doch im Drittland verbleiben sollen und für die eine andere Art der Zollanmeldung abgegeben worden wäre, wenn die Wiedereinfuhrabsicht im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung nicht bestanden hätte, kann der Ausführer oder sein Vertreter bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle eine rückwirkende Ausfuhranmeldung abgeben.

Diese Ausfuhranmeldung ersetzt die ursprüngliche Anmeldung (siehe ZK-1580 Abschnitt 5.2.4.1.4.).

3.6.2.1. Abgabe der rückwirkenden Ausfuhranmeldung

Wird eine nachträgliche Ausfuhranmeldung für den Fall, dass vorübergehend ausgeführte Waren endgültig im Drittland verbleiben, mittels Nachricht EX430 abgegeben, so ist in diesem Fall die MRN der ursprünglichen Anmeldung zur vorübergehenden Ausfuhr einzutragen.

3.6.2.2. Bescheinigung des Ausgangs

Die Ausfuhrzollstelle erteilt dem Ausführer aufgrund der für die ursprüngliche Anmeldung vorliegenden Informationen über den Ausgang der Waren die Ausgangsbescheinigung.

Hinweis:

Bis zur Anpassung der Prozesse in e-zoll ist die Bescheinigung des Ausgangs manuell auf einem Ausdruck der Ausfuhranmeldung zu erteilen.

3.6.3. Ausfuhr mit Carnet ATA/CPD

Wird für die vorübergehende Ausfuhr von Waren mit Carnet ATA und Carnet CDP, die endgültig im Drittland verbleiben sollen, eine rückwirkende Ausfuhranmeldung bei der Ausfuhrzollstelle abgegeben, so bescheinigt diese dem Ausführer den Ausgang der Waren, sofern die Informationen über den Ausgang der Waren vorliegen. Das Wiedereinfuhrstammblatt und der Wiedereinfuhrabschnitt des Carnet ATA und Carnet CPD ist in diesem Fall für ungültig zu erklären.

Für die Abgabe der rückwirkenden Ausfuhranmeldung gelten die Bestimmungen in Abschnitt 3.6.2.1. sinngemäß.

3.7. Bevorratung von Ausflugsschiffen auf der Donau

Zu unterscheiden ist, ob die betreffenden Waren als Bordvorräte (zum Verbrauch oder zur einmaligen Verwendung an Bord) oder als Bordverkauf (die Waren werden an die Reisenden abgegeben und können mit von Bord genommen werden) verwendet werden sollen.

3.7.1. Bordvorräte

3.7.1.1. Nicht-EU-Waren

Für Nicht-EU Waren als Bordvorräte besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der

a) Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 91 Abs. 1 ZollR-DG

"§ 91. (1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind Vorräte an Lebensmitteln, Getränken und sonstigen Waren, die zum Verbrauch oder zu einmaliger Verwendung durch die Reisenden und die Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist. Im Straßen- und Eisenbahnverkehr ist die Einfuhrabgabenfreiheit auf Waren beschränkt, welche auf den betreffenden Beförderungsmitteln über die Zollgrenze eingebracht werden, und für Tabakwaren und Spirituosen ausgenommen."

b) Einfuhrumsatzsteuerfreiheit gemäß § 6 Abs. 4 Z. 5 UStG 1994

"(4) Steuerfrei ist die Einfuhr

1. …

5. der Gegenstände, die nach den §§ 89 bis 93 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 659/1994 (Anm. ZollR-DG) zollfrei eingeführt werden können;

…"

c) Verbrauchsteuerfreiheit gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3. VStBefrV

"§ 1. (1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus einem Drittland in das Steuergebiet im Sinne der Verbrauchsteuergesetze eingeführt werden, sind, soweit in den §§ 2 bis 5 nicht anderes bestimmt ist, von den Verbrauchsteuern befreit, wenn sie bei einer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach

3. dem Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994,

zollfrei sind."

Nicht-EU-Waren, die mit T1 angeliefert werden, können mittels Zollanmeldung zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr einfuhrabgabenfrei belassen werden (Verfahrenscode 40** mit nationalem Zusatzcode 340), sofern der Verbrauch bzw. die einmalige Verwendung an Bord eines Donauschiffs vom Unternehmen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann.

Werden Nicht-EU-Waren bereits mit einer Wiederausfuhranmeldung angeliefert, wird der Ausgang der Waren nach Verladung derselben auf das Schiff bestätigt. Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist zusätzlich ein e-VD über EMCS zu erstellen und nach Verladung zu erledigen.

3.7.1.2. EU-Waren

Grundsätzlich sind Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden gemäß Artikel 269 Abs. 1 UZK in die Ausfuhr zu überführen.

Diese Regelung gilt gemäß Artikel 269 Abs. 2 c) UZK jedoch nicht für Waren, die mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen geliefert werden - ungeachtet des Bestimmungsortes des Flugzeugs oder Schiffes (Anm.: der Bestimmungsort kann sich also auch im Zollgebiet der Union befinden) - und für die ein Nachweis über eine solche Lieferung erforderlich ist.

Für diese Waren sind allerdings gemäß Artikel 269 Abs. 3 UZK die Formalitäten betreffend die Ausfuhranmeldung anzuwenden.

a) Umsatzsteuer

Aufgrund des Umsatzsteuergesetzes ist für Bordvorräte keine Steuerfreiheit vorgesehen, da gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 die Steuerfreiheit auf Ausfuhrlieferungen beschränkt ist. Gemäß § 7 UStG 1994 stellt eine Ausfuhrlieferung darauf ab, dass der Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet wird.

Die Anwendung des Artikel 269 Abs. 2 c UZK ist somit für Waren, die ausschließlich der Umsatzsteuer unterliegen, obsolet.

Eine Steuerfreiheit kommt daher nur in den Fällen in Betracht, in denen für die Bordvorräte zum einen eine Ausfuhranmeldung abgegeben und zum anderen der Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet in unverändertem Zustand von der Ausgangszollstelle bestätigt wird.

Andererseits besteht für die Unternehmen, für welche die Schiffe auf der Donau unterwegs sind, die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs.

b) Verbrauchsteuerwaren unter Steueraussetzung:

Für verbrauchsteuerpflichtige Unionswaren findet § 7 Abs. 1 VStBefrV Anwendung:

"§ 7. (1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im grenzüberschreitenden Luftverkehr oder im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf der Donau zum Verbrauch an Bord eines zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Beförderungsmittels durch Reisende oder die Besatzung bestimmt sind, sind von den Verbrauchsteuern befreit."

Ergänzend sieht Artikel 269 Abs 3 iVm Abs. 2 Buchstabe c UZK vor, dass für Waren, die verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Schiffen geliefert werden - ungeachtet des Bestimmungsortes des Schiffes - die Formalitäten der Ausfuhranmeldung einzuhalten sind, wenn für diese Waren ein Nachweis über eine solche Lieferung erforderlich ist.

Da § 7 Abs. 4 VStBefrVO iVm § 7 Abs. 1 VStBefrVO derartige Nachweise vorsieht, ist eine Anwendung von Art. 269 Abs. 3 UZK insbesondere dann obligatorisch, wenn für die Verbrauchsteuerwaren das EMCS-Verfahren zur Anwendung gelangt, damit dieses elektronische Verfahren ordnungsgemäß beendet werden kann.

Die Förmlichkeiten betreffend die Ausfuhranmeldung beinhalten die Abgabe der Ausfuhranmeldung und deren Bearbeitung in e-zoll, nicht jedoch die Formalitäten des gesamten Ausfuhrverfahrens und damit auch nicht die Notwendigkeit einer Gestellung und eventuell damit zusammenhängender Kontrollvorgänge.

Die für den Ladeort zuständige Zollstelle hat jedoch die Angaben in einer Ausfuhranmeldung mit den in geeigneter Weise zur Verfügung gestellten Schiffsaufzeichnungen für die Beendigung des EMCS-Verfahrens abzugleichen und soweit erforderlich auch im Rahmen der amtlichen Aufsicht zu prüfen.

c) Verbrauchsteuerwaren aus dem freien Verkehr:

Für Waren, die sich im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befinden und für die eine Verbrauchsteuerfreiheit gemäß § 7 Abs. 1 in Anspruch genommen werden soll, gilt ebenfalls die in § 7 Abs. 4 VStBefrVO angeführte Nachweisverpflichtung.

c) 1. Falls die Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr anderer MS stammen, gelten für diese bei der Verbringung nach AT zur anschließenden Verladung in österreichischen Häfen die einschlägigen Verbrauchsteuerregelungen bezüglich "Verbringen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens - Bezug zu gewerblichen Zwecken" (Voranmeldung, Sicherheitsleistung, Begleitdokument,etc.). Das beim Bezug zu gewerblichen Zwecken obligatorische Begleitdokument ist im Zusammenhang mit der Verladung der Verbrauchsteuerwaren auf ein Schiff gegebenenfalls vom Zollamt zu bestätigen. Als Nachweise für die Verbrauchsteuerfreiheit gemäß § 7 Abs. 4 VStBefrVO können die zur Verfügung gestellten und durch die zuständige Zollstelle verifizierten Schiffsaufzeichnungen herangezogen werden.

c) 2. Für Verbrauchsteuerwaren aus Österreich besteht derzeit keine rechtliche Möglichkeit eine direkte Erstattung der entrichteten Verbrauchsteuer für derartige Waren aus dem freien Verkehr mit der "Verladebestätigung" zu erlangen. Es besteht lediglich die Möglichkeit die Waren "über ein Steuerlager zu ziehen" und so die Verbrauchsteuerfreiheit zu bewirken.

Das bedeutet, dass für EU-Waren als Bordvorräte, die keine Verbrauchsteuerwaren sind oder die sich bereits im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befinden, keine Ausfuhranmeldung erforderlich ist.

Bei Verbrauchsteuerwaren ist nur in den Fällen, in denen im EMCS die Bestimmung "EXPORT" für diese Zwecke vorzusehen ist, eine Ausfuhranmeldung zur Erledigung des e-VDs erforderlich.

Hinweis:

Für die Erledigung des e-VDs und für die Bestätigung des Ausgangs sind die entsprechenden Unterlagen vor Verladung der Waren auf das Ausflugsschiff entweder direkt bei der Zollstelle (Amtsplatz) vorzulegen oder an diese mit E-Mail zu übermitteln. Die technische Erledigung des e-VDs und die Ausgangsbestätigung erfolgen sodann in e-zoll über den Amtsplatz, wobei allfällig erforderliche Warenkontrollen zuvor durchzuführen sind. Befindet sich die Schiffsladestelle nicht im Bereich eines Amtsplatzes ist eine allfällige Kontrolle der Waren im Zuge einer Hausbeschau vorzunehmen.

3.7.2. Bordverkauf

3.7.2.1. Nicht-EU-Waren

Für Nicht-EU Waren, die für den Verkauf an Bord eines Donauschiffs bestimmt sind, finden die Befreiungsbestimmungen von § 91 Abs. 1 ZollR-DG keine Anwendung.

Für derartige Waren ist daher entweder eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, wenn die Beförderung innerhalb der EU stattfindet, oder bei einer Beförderung in ein Drittland eine Wiederausfuhranmeldung (z.B. zur Beendigung des Zolllagerverfahrens) abzugeben.

Mit der Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt die Erhebung sämtlicher Abgaben.

Im Falle der Wiederausfuhr ist für die Waren im Bordverkauf der Ausgang aus dem Zollgebiet durch die tatsächliche Ausgangszollstelle zu bestätigen.

Dies hat durch Vorlage der Wiederausfuhranmeldung und den aufgrund des Bordverkaufs an Reisende ausgestellten Rechnungen zu erfolgen.

3.7.2.2. EU-Waren

a) Für Unionswaren, die für den Verkauf an Bord eines Donauschiffs bestimmt sind, finden die Ausfuhrbestimmungen nur soweit Anwendung, als sichergestellt ist, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen werden.

b) Hinsichtlich der Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen gilt Punkt 1.2. a) für den Bordverkauf sinngemäß.

c) Für Verbrauchsteuerwaren, die für den Bordverkauf vorgesehen sind, kann eine Befreiung von den Verbrauchsteuern nur unter den in § 7 Abs. 2 VStBefrV genannten Voraussetzungen gewährt werden:

"(2) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die während einer Beförderung, die im Steuergebiet beginnt und in einem Drittland endet,

1) an Bord von Luftfahrzeugen oder Donauschiffen an Reisende abgegeben werden oder abgegeben werden sollen und

2) vom Reisenden, vom Luftfahrtunternehmen oder vom Schifffahrtunternehmen unmittelbar in das Drittland ausgeführt werden,

sind von den Verbrauchsteuern befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im Luftverkehr unmittelbar in ein Drittland begeben."

Die Beförderung von Verbrauchsteuerwaren zum Ort der Ausfuhr (Verladehafen) erfolgt analog zu Punkt 1.2. b) oder c).

Verbrauchsteuerwaren unter Steueraussetzung sind grundsätzlich mittels e-VD (EMCS - Bestimmung EXPORT) anzuliefern. Die Erledigung des e-VDs ist im Zuge des Ausfuhrverfahrens vorzunehmen.

Für EU-Waren ist jedenfalls das Ausfuhrverfahren in den Fällen erforderlich, in denen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden.

Der Ausgang der für den Bordverkauf vorgesehenen Waren aus dem Zollgebiet ist durch die Ausgangszollstelle zu bestätigen.

Dies hat durch Vorlage der Ausfuhranmeldung und den aufgrund des Bordverkaufs an Reisende ausgestellten Rechnungen bzw. sonstigen Aufzeichnungen zu erfolgen.

Anmerkung:

Hinsichtlich der unmittelbaren Verbringung aus dem Zollgebiet wird angemerkt, dass Zwischenlandungen für die Verbrauchsteuerbefreiung unschädlich sind, sofern das Verlassen des Beförderungsmittels am Landungsort nicht gestattet ist. Dies wird allerdings bei Ausflugsschiffen auf der Donau in den wenigsten Fällen zutreffen, da in der Regel auch Städtebesichtigungen im Reiseprogramm inkludiert sind.