Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • /
  • 8
  • /
  • ...
  • /
  • 29
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.04.2020, 2020-0.212.990 gültig ab 01.04.2020

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

5. Begründete Zweifel

5.1 Begründete Zweifel nach Art. 140 Abs. 1 UZK-IA

Begründete Zweifel nach Art. 140 UZK-IA müssen sich auf belegbare bzw. nachvollziehbare Tatsachen stützen (zB Hinweise aus einer Risikoanalyse, Manipulationen auf Rechnungen oder in der Buchführung, FINDOK ARL OV-3000 Abschn.Abschnitt 3., Wertgutachten und Expertisen, Ergebnisse auf Grund von Amts- und Rechtshilfeersuchen, anders lautende zusätzliche Unterlagen wie zB Kaufvertrag, Bestellunterlagen usw., siehe auch für die Nachweismittel für die Zollwertermittlung Kommentar Nr. 6 des Kompendiums der Zollwerttexte, Abschn.Abschnitt 0.5. dieser ARL).

Nach Art. 145 UZK-IA ist die Rechnung als Beleg für den angemeldeten Transaktionswert erforderlich.

Betreffend möglicher zusätzliche Auskünfte nach Art. 140 Abs. 1 UZK-IA wird auf den Kommentar Nr. 6 des Kompendiums der Zollwerttexte (siehe insbes. Punkte 7. und 14. der Anlage 7 zu dieser ARL) hingewiesen. Maßgeblich ist, dass nach Mitteilung begründeter Zweifel durch das Zollamt der Käufer die Beweislast trägt.

5.2. Auf das EuGH Urteil vom 16.6.2016, C-291/15, wird hingewiesen:

Begründete Zweifel nach Art. 140 Abs. 1 UZK-IA:

Beim Sachverhalt im EuGH-Urteil hatte das Zollamt begründete Zweifel an der Höhe des in der Rechnung ausgewiesenen Transaktionswertes (begründete Zweifel ergaben sich dadurch, dass der Transaktionswert weit unter dem Statistischen Mittel bei Importen von gleichgelagerten Waren in dem EU-MS lag).

Zusätzliche Auskünfte nach Art. 140 Abs. 1 UZK:

Als Nachweis für zusätzliche Auskünfte übermittelte der Anmelder eine Zahlungsüberweisung. Weitere zusätzliche Auskünfte verweigerte der Käufer mit dem Hinweis, dass der niedrige Transaktionswert auf Grund guter Geschäftsverbindungen zum drittländischen Verkäufer zustande kam.

Da der angemeldete Wert außerordentlich niedrig war und zusätzliche weitere Auskünfte nicht vorgelegt wurden, entschied der EuGH, dass der Transaktionswert abzulehnen und nachrangige Bewertungsmethoden anzuwenden seien.

Zahlungsüberweisung:

Wird daher eine Zahlungsüberweisung auf Grund von begründeten Zweifel nach Art. 140 Abs. 1 UZK-IA dem Zollamt übermittelt und können die begründeten Zweifel mit der Zahlungsüberweisung nicht ausgeräumt werden, sind zusätzliche Auskünfte einzuholen (siehe Anlage 7 zu dieser ARL, insbes. Pkt.14.).

Werden, wie im EuGH Urteil, keine zusätzlichen Auskünfte (zusätzlich zur Zahlungsüberweisung) übersendet, ist der Transaktionswert nach Art. 140 Abs. 2 UZK-IA abzulehnen.

Die nachrangigen Zollwertbestimmungsmethoden nach Art. 74 UZK sind anzuwenden (siehe Abschnitte 6. - 11. dieser ARL).

Auf die Leistung einer Sicherheit entsprechend der Anordnung des Risikoprofils wird hingewiesen.

5.3. Bestehen allgemeine Zweifel

und keine begründeten Zweifel nach Art. 140 Abs. 1 UZK-IA (zu begründeten Zweifel siehe ersten Absatz zu diesem Punkt; allg. Zweifel zB, ob überhaupt ein Kaufvertrag besteht, oder es wird vom Zollamt vermutet, dass die Höhe des Transaktionswertes zu gering erklärt sei), sind die im Abschnitt 7. zu dieser ARL genannten Angaben und Unterlagen anzufordern und zu prüfen (Code D 361 Dokumentenkontrolle "Zollwert prüfen"). Eine Ablehnung des Transaktionswertes nach Art. 140 Abs. 2 UZK-IA hat erst dann zu erfolgen, wenn die allg. Zweifel als begründete Zweifel anzusehen sind und nicht ausgeräumt werden können. Auf das EuGH Urteil vom 16.6.2016,die Leistung einer Sicherheit nach C-291/15Art. 91 UZK, wird hingewiesen.