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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0167-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 31.12.2019

UZK, Zollkodex, Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

  • Titel V Allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status, die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sowie die Überprüfung, Überlassung und Verwertung von Waren
  • Kapitel 2 Überführung von Waren in ein Zollverfahren
  • Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Artikel 161 Übertragung von Durchführungsbefugnissen

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:

a)die Bestimmung anderer zuständiger Zollstellen als der Zollstelle nach Artikel 159 Absatz 3, einschließlich Eingangs- und Ausgangszollstellen,

b)die Abgabe der Zollanmeldung in den Fällen nach Artikel 158 Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.