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Richtlinie des BMF vom 19.01.2010, BMF-010313/1021-IV/6/2009 gültig von 19.01.2010 bis 30.04.2016

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

1. Geltungsbereich der Vorschriften

Dieses Kapitel befasst sich mit dem Geltungsbereich der Vorschriften über Abgabenschuld und Erhebung der Abgaben im gemeinsamen und im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Zweck dieser Arbeitsrichtlinie ist die Festlegung einer harmonisierten Fassung der Tatbestände des Entstehens der Schuld im gemeinsamen und im gemeinschaftlichen Versandverfahren, der Ermittlung des Schuldners und der eindeutigen Bestimmung der Länder, die für das Erheben der Schuld beim Schuldner oder Bürgen zuständig sind. Weiter gehen diese Vorschriften jedoch nicht. Sie überlassen es jeder Vertragspartei des Übereinkommens, die eigentliche Abgabenerhebung in Übereinstimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften durchzuführen. Eine Ausnahme davon bilden nur die Fristen für die Einleitung der Erhebung. Für die Gemeinschaft sind die harmonisierten Rechtsvorschriften über die Zollschuld im Zollkodex aufgeführt.