Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 29.01.2008, BMF-010219/0113-IV/6/2007 gültig von 29.01.2008 bis 30.04.2016

UM-1400, Arbeitsrichtlinie Ausfuhrbescheinigungen

  • 8. Nachträgliche Erteilung von Ausgangsbescheinigungen

8.2. Die ausgeführten Waren wurden zur Ausfuhr angemeldet

Hat eine Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen und wurde sie zuvor zur Ausfuhr angemeldet, wobei jedoch von der Ausgangszollstelle die Ausgangsbestätigung nicht erteilt wurde, so hat die Ausgangszollstelle dem Antrag auf nachträgliche Ausgangsbescheinigung zu entsprechen, wenn ein Fehlverhalten eines Zollorganes nachgewiesen wird. Sollte kein Fehlverhalten eines Zollorgans vorliegen, kann dem Antrag auf nachträgliche Bestätigung nicht näher getreten werden.

Der Nachweis, dass die Waren in ein Drittland verbracht worden ist, kann durch eine Bestätigung der Zollbehörde des Drittlandes erbracht werden. Auch andere taugliche Beweismittel, wie etwa ein Bill of Lading, aus dem hervorgeht, dass die Waren auf ein in ein Drittland fahrendes Schiff verladen worden sind, sind geeignet.

Es kann jedoch auch eine Bestätigung einer anderen (EU)-Zollbehörde vorgelegt werden, aus der ersichtlich sein muss, dass die Waren in einen Drittstaat verbracht wurden.

Beispiel:

Für eine im Zolllagerverfahren in Wien befindliche Ware wird die Anmeldung zur Wiederausfuhr abgegeben. Dann wird die Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren von Wien an die polnische/weißrussische Grenze verbracht. Die Ware soll dann nach Weißrussland befördert werden. Im Zuge der Abgabe der Anmeldung zur Wiederausfuhr wurde durch ein Fehlverhalten eines Zollorganes die Ausgangsbestätigung nicht erteilt. Wird vom Antragsteller eine Bestätigung der polnischen Zollbehörde erbracht, dass die Waren nach Weißrussland verbracht wurden, kann dem Antrag stattgegeben werden.