Richtlinie des BMF vom 16.12.2020, 2020-0.830.365 gültig von 16.12.2020 bis 12.07.2021

ZK-1580, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Standardverfahren

  • 1. Begriffsbestimmungen
  • 1.45. Zollvertreter - Artikel 5 Z 6 UZK

1.45.4. Zollvertretung bei besonderen Verpflichtungen (zB bei besonderen Verfahren)

Wird eine Zollanmeldung abgegeben, die für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, dies ist insbesondere der Fall bei der Anmeldung zu einem besonderen Verfahren, so ist die Anmeldung gemäß Artikel 170 Abs. 1, zweiter Unterabsatz, UZK, von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben.

Entsprechend der Definition gemäß Artikel 5 Z 35 UZK (siehe Abschnitt 1.14.) ist der Inhaber des Verfahrens die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag (also für deren Rechnung) diese Anmeldung abgegeben wird.

Das bedeutet, dass die Vertretung bei der Anmeldung zu besonderen Verfahren gemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK somit sowohl in direkter als auch in indirekter Vertretung zulässig ist, da keine Einschränkung dahingehend besteht, dass die Anmeldung im Namen der betreffenden Person abzugeben ist, was ausschließlich einer direkten Vertretung vorbehalten ist.

1.46. Sendung

Als Sendung gilt die Gesamtheit der Waren, die gemeinsam (also gleichzeitig und mit einem Beförderungsdokument) von einem Versender zu einem Empfänger befördert und der Zollstelle zur Zollabfertigung gestellt werden.

1.47. Abfälle von Schiffen - Artikel 1 Z 52 UZK-DA

Als Abfälle von Schiffen Abfälle von Schiffen im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116).

1.48. Einzelwert - Artikel 1 Z 48 UZK-DA

Einzelwert ist

a)bei Waren zu kommerziellen Zwecken: der Preis der Waren selbst beim Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union ohne Transport- und Versicherungskosten, sofern sie nicht im Preis enthalten und nicht gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sind, sowie alle anderen Steuern und Abgaben, die von den Zollbehörden anhand der einschlägigen Dokumente ermittelt werden können;

b)bei Waren zu nichtkommerziellen Zwecken: der Preis, der für die Waren selbst gezahlt worden wäre, wenn sie zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft worden wären;

 

1.49. EU-Vordruck 302 - Artikel 1 Z 51 UZK-DA

Der EU-Vordruck 302 ist ein Dokument für Zollzwecke gemäß Anhang 52-01, das von oder im Namen der zuständigen nationalen Militärbehörden eines Mitgliedstaats für die Beförderung oder Verwendung von Waren im Rahmen militärischer Aktivitäten ausgestellt wird;

1.50. NATO-Vordruck 302 - Artikel 1 Z 50 UZK-DA

Der NATO-Vordruck 302 ist ein Dokument für Zollzwecke, das in den einschlägigen Verfahren zur Durchführung des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vorgesehen ist;

1.51. Expressgutsendung - Artikel 1 Z 46 UZK-DA

Eine Expressgutsendung ist eine Einzelposition, die von einem Expressbeförderer oder unter seiner Verantwortung befördert wird;

1.52. Expressbeförderer - Artikel 1 Z 47 UZK-DA

Ein ist ein Betreiber, der integrierte Dienstleistungen in Form einer beschleunigten bzw. zu einem festgelegten Termin erfolgenden Abholung, Beförderung, Zollabfertigung und Zustellung von Paketen erbringt, wobei während der gesamten Dauer der Dienstleistung die Position des Pakets verfolgt werden kann und so die Kontrolle darüber gewahrt bleibt;

1.53. im Rahmen militärischer Aktivitäten zu befördernde oder zu verwendende Waren - Artikel 1 Z 49 UZK-DA

sind alle zu befördernden oder zu verwendenden Waren

a)im Zusammenhang mit Aktivitäten, die von den zuständigen Militärbehörden eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder eines Drittlands, mit dem ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten ein Abkommen über die Durchführung militärischer Tätigkeiten im Zollgebiet der Union geschlossen haben, organisiert werden oder unter deren Kontrolle stattfinden; oder

b)im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

- im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP);

oder

- im Rahmen des am 4. April 1949 in Washington D.C. unterzeichneten Nordatlantikvertrags.

2. Abgabe einer Zollanmeldung

Für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren ist eine Zollanmeldung abzugeben.

2.1. Zuständige Zollstelle (Artikel 221 UZK-IA)

2.1.1. Einfuhranmeldung

Zollanmeldungen in der Einfuhr können grundsätzlich bei jeder Zollstelle abgegeben werden, sofern die Waren bei dieser gestellt worden sind. Sind jedoch für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren besondere Kontrollen vorgesehen (zB Qualitätskontrollen oder grenztierärztliche Kontrollen,…), so kann die betreffende Zollanmeldung nur bei einer Zollstelle abgegeben werden, bei der diese Kontrollen auch durchgeführt werden können.

Mündliche Zollanmeldung ist nur am Amtsplatz einer Zollstelle zulässig.

2.1.2. Ausfuhranmeldung

2.1.2.1. Ausfuhrzollstelle

Die Ausfuhr-/Wiederausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer oder dessen Subunternehmer seinen Sitz oder Wohnsitz hat oder an dem die Ausfuhrwaren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.

Aus verwaltungstechnischen Gründen kann eine andere Zollstelle als zuständige Ausfuhrzollstelle bestimmt werden.

2.1.2.2. Zollstelle bei der die Waren das Zollgebiet der Union verlassen (tatsächliche Ausgangszollstelle)

2.1.2.2.1. Ausfuhren mit einem Sendungswert bis 3.000 Euro

Bis zu einem Wert von 3.000 Euro pro Sendung (siehe Abschnitt 1.46.) und Anmelder kann die Ausfuhranmeldung auch bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle abgegeben werden, sofern die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen.

2.1.2.2.2. Mündliche Zollanmeldung in der Ausfuhr bzw. für die Wiederausfuhr

Mündliche Zollanmeldung ist grundsätzlich nur bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle zulässig.

Zur Vereinfachung des Verfahrens kann eine mündliche Zollanmeldung in der Ausfuhr bzw. für die Wiederausfuhr auch bei der Zollstelle abgegeben werden, bei der die Waren unmittelbar im Anschluss daran in ein Versandverfahren oder in einen durchgehenden Beförderungsvertrag zur Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union übernommen werden. Die Übernahme in ein Versandverfahren bzw. in einen durchgehenden Beförderungsvertrag ist von dieser Zollstelle zu überwachen.

Die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung an einem zugelassenen Warenort ist nicht zulässig.

2.1.2.3. Zollstelle aus Gründen der Zweckmäßigkeit

Sofern es gerechtfertigt ist, kann die Ausfuhr-/Wiederausfuhranmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben werden. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die grundsätzlich zuständige Zollstelle in Bezug auf die für die Beförderung zur Ausgangszollstelle vorgesehenen Wegstrecke in entgegengesetzter Richtung gelegen ist und die Verbringung der Waren zu dieser Zollstelle einen zusätzlichen wirtschaftlichen Aufwand verursacht.

Weitere Ausnahmefälle in Bezug auf die Ausnahmen von der zuständigen Ausfuhrzollstelle sind in der Arbeitsrichtlinie ZK-2630 beschrieben.

2.2. Abgabe der Zollanmeldung vor Gestellung der Waren (Pre-Deklaration - Artikel 171 UZK)

Eine Zollanmeldung kann bereits vor Gestellung der Waren bei der Zollstelle abgegeben werden, bei der die Waren gestellt werden sollen.

Der Anmelder/Vertreter hat die Waren innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Tag der Abgabe der Pre-Deklaration, bei dieser Zollstelle zu gestellen.

Eine Verlängerung dieser 30-Tage Frist ist nicht zulässig.

Wurde jedoch für die ursprüngliche Frist für die Gestellung der Waren in der Zollanmeldung eine kürzere Frist angegeben, so kann diese kürzere Frist im Bedarfsfall auf die maximale Frist von 30 Tagen verlängert werden.

Die Annahme der Zollanmeldung erfolgt erst im Zeitpunkt der Gestellung der Waren (siehe auch Abschnitt 2.3.).

Werden die Waren nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.

Erfolgt die Gestellung der Waren nach Ablauf der vorstehend genannten Frist, so ist für diese eine neue Zollanmeldung abzugeben.

Die Zollstelle verwendet die mit der Pre-Deklaration übermittelten Daten für Zwecke der Risikoanalyse und der Vorab-Kontrollentscheidung.

Damit die Zollstelle ausreichend Zeit für die Durchführung einer Risikokontrolle und die Kontrollentscheidung zur Verfügung hat, ist die Pre-Deklaration spätestens 90 Minuten vor der beabsichtigten Gestellung zu übermitteln.

2.3. Annahme der Zollanmeldung (Artikel 172 UZK)

Eine Zollanmeldung ist von der Zollstelle unverzüglich anzunehmen, sofern

a)die Waren gestellt worden sind (im Rahmen der zentralen Zollabwicklung, siehe ZK-1770 Abschnitt 7., erfolgt die Gestellung nicht bei derselben Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird), und

b)sämtliche für die Überführung in das betreffende Zollverfahren erforderlichen Angaben gemacht wurden (Ausnahmen gibt es bei der vereinfachten Zollanmeldung, siehe ZK-1770 Abschnitt 4.), und

c)sämtliche für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung sich im Besitz des Anmelders bzw. seines Vertreters befinden und für die Zollstelle bereitgehalten werden.

Der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung ist maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das beantragte Zollverfahren sowie für alle anderen Ein- oder Ausfuhrförmlichkeiten.