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Richtlinie des BMF vom 07.11.2014, BMF-010103/0166-IV/4/2014 gültig ab 07.11.2014

RAE, Richtlinien für die Abgabeneinhebung

Die RAE stellen einen Auslegungsbehelf zum 6. Abschnitt der BAO dar.
  • 22. Rückzahlungen (§§ 239 bis 242 BAO)

22.15. Einbehaltung von Abgaben für Rechnung eines AbgabepflichtigenRückzahlung zu Unrecht einbehaltener Abzugsteuern (§ 240 Abs. 3 BAO)

1938

§ 240 Abs. 3 BAO setzt voraus, dass eine Abfuhrabgabe (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) "im objektiven Sinn" zu Unrecht vom Abgabepflichtigen einbehalten wurde (zB VwGH 24.9.2003, 2000/13/0003, 0004). Ein Verschulden des Abfuhrpflichtigen an der Rechtswidrigkeit der Einbehaltung ist nicht erforderlich.

1938a

Antragsbefugt ist der Eigenschuldner (zB Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige.

1938b

Ein Verzicht auf die Stellung eines solchen Antrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (daher wäre er unwirksam).

1939

Die Fünfjahresfrist des § 240 Abs. 3 zweiter Satz BAO ist eine gesetzliche Frist. Sie ist weder erstreckbar (VwGH 26.8.2009, 2004/13/0121) noch hemmbar oder unterbrechbar. Für Maßnahmen nach § 240 Abs. 3 BAO ist § 238 BAO (Einhebungsverjährung) nicht anwendbar.

1939a

Die Zuständigkeit für das Verfahren über die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Abfuhrabgaben richtet sich danach, welcher Abgabenbehörde die Einhebung der betroffenen Abgabe obliegt. Dies gilt gleichermaßen für Bundesabgaben wie für Landes- und Gemeindeabgaben.

1939b

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 240 Abs. 3 letzter Satz BAO gilt nur für Bundesabgaben, nämlich für im Einkommensteuerrecht geregelte Abzugsteuern (zB Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer). Für solche Abgaben betreffende Rückzahlungsverfahren richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach jener zur Erhebung der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer des Antragstellers. Die diesbezügliche Zuständigkeit ergibt sich vor allem aus § 20 AVOG 2010 (Wohnsitzfinanzamt) bzw. aus § 21 AVOG 2010 (Betriebsfinanzamt).

Eine Maßnahme nach § 240 Abs. 3 BAO führt zu einer den Gegenstand der Rückzahlung bildenden Gutschrift. Auf das hiedurch erst entstehende Guthaben findet dem auf Rückzahlung gerichteten WortlautAntrag des § 240 Abs. 3 BAO zufolge § 215 BAO keine Anwendung. Auf AntragAbgabepflichtigen darf jedoch dieauch eine Rückzahlung an einen Dritten (siehe Rz 1918 bis Rz 19221928), oder eine Umbuchung oder eine Überrechnung vorgenommen werdenerfolgen.

1939

Die gemäß § 240 Abs. 3 BAO zustehende Frist von fünf Jahren ist eine (nicht erstreckbare) gesetzliche Frist, jedoch keine Verjährungsfrist. Eine Unterbrechung, Verlängerung oder Hemmung dieser Frist ist ausgeschlossen.

Für das Rückzahlungsverfahren ist das Finanzamt, dem die Erhebung der Einkommensteuer des Antragstellers obliegt, örtlich zuständig.

22.16. Zu § 241 BAO

1940

§ 241 BAO stellt nicht auf das Vorhandensein eines Guthabens ab. Erst auf Grund eines besonderen Antrages, der innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Jahres der Entrichtung eingebracht werden kann, ist in der Entscheidung darüber abzusprechen, ob die Tatbestandsmerkmale des § 241 Abs. 1 oder 2 BAO gegeben sind und in welchem Ausmaß eine Rückzahlung zu leisten ist. Auf etwa gleichzeitig bestehende Abgabenschulden ist zufolge der zwingenden Anordnungen des § 241 Abs. 1 und 2 BAO nicht Bedacht zu nehmen. Eine Verrechnung des zurück zu zahlenden Betrages gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO mit fälligen Abgabenschuldigkeiten ist daher nicht zulässig. Es käme jedoch gemäß § 66 AbgEO eine Pfändung der Forderung des nach § 241 Abs. 1 BAO Anspruchsberechtigten durch Erlassung eines Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde und eines Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner in Betracht.

1941

§ 241 BAO ist kein die Bindungswirkung von Abgabenfestsetzungen durchbrechender Rechtsbehelf zwecks nochmaliger Aufrollung der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abgabenfestsetzung (VwGH 18.9.1992, 87/17/0124).

22.16.1. Zu Unrecht zwangsweise eingebrachte Beträge (§ 241 Abs. 1 BAO)

1942

Eine Abgabe ist dann "zu Unrecht zwangsweise eingebracht", wenn im Vollstreckungs-verfahren die Tilgung zu Unrecht erzwungen wurde.

1943

Die Gründe, die zu einem Antrag nach § 241 Abs. 1 BAO berechtigen, sind insbesondere:

  • Zwingend vorgesehene Mahnung (§ 227 BAO) ist unterblieben.
  • Andere im § 230 BAO genannte Gründe für eine Hemmung der Einbringung wurden nicht beachtet.
  • Mangels wirksamer Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides ist kein gültiges Leistungsgebot ergangen.
  • Einwendungen gemäß § 12 AbgEO oder § 13 AbgEO wurde stattgegeben.
  • Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch(§ 85 VfGG den VfGH oder den§ 30 VwGG VwGH) wurde nicht beachtet.
1944

Eine Abgabe wäre zB dann nicht zu Unrecht zwangsweise eingebracht, wenn die Exekution auf Sachen oder Forderungen geführt wurde, welche der Vollstreckung entzogen sind (§ 29 AbgEO). In diesem Fall wäre die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen (§ 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO).

1945

Eine nicht im Exekutionsverfahren erwirkte Abgabe ist auch dann nicht "zwangsweise" iSd § 241 Abs. 1 BAO eingebracht, wenn der Abgabenschuldner - wie jeder Schuldner, gegen den ein vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt - im Fall der weiteren Säumnis Zwangsmaßnahmen befürchten müsste (VwGH 29.1.1998, 96/15/0042).

1946

Zur Antragstellung berechtigt ist - anders als bei einem Antrag nach § 239 Abs. 1 BAO - auch derjenige, der eine Abgabe zu Unrecht entrichtet hat, ohne Abgabenschuldner oder für die Abgabe Haftender zu sein (VwGH 16.10.1989, 88/15/0099).

1947

Die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 241 Abs. 1 BAO hat darüber abzusprechen, ob und welcher Betrag zurückzuzahlen ist. Sie hat weiters darüber abzusprechen, ob die zwangsweise Einbringung zu Unrecht erfolgte, sofern nicht darüber bereits im Vollstreckungsverfahren auf Grund des § 12 AbgEO und des § 13 AbgEO entschieden wurde.

1948

Zur Entscheidung über Anträge gemäß §nach § 241 Abs. 1 BAO 241 Abs. 1 BAO ist jenesjene Abgabenbehörde (zB Finanzamt) zuständig, demder die Einhebung der den Gegenstand der Rückzahlung bildendenbetreffenden Abgabe obliegt. Bei einem Übergang der Zuständigkeit fürDiese Zuständigkeit besteht auch dann, wenn die Erhebung der Abgaben (§ 73 BAO) hat das neu zuständige Finanzamt über derartige Anträge zu entscheiden. In Fällen der Amtshilfe (§ 5 Abs. 1 AbgEO)zwangsweise Einbringung im Amtshilfeweg durch eine andere Abgabenbehörde erfolgt ist die Entscheidung vom ersuchenden Amt zu treffen.

Ein Übergang der Zuständigkeit nach § 6 AVOG 2010 umfasst auch die Zuständigkeit für die Erledigung auf § 241 Abs. 1 BAO gestützter Anträge.

1949

Zu Unrecht zwangsweise eingebrachteDie Rückzahlung nach § 241 Abs. 1 BAO Abgaben sindhat auf Antrag zurückzuzahlenauch dann zu erfolgen, selbst wenn sich dadurch ein bestehenderauf dem Abgabenkonto der Rückstand erhöhen oder auf Grund der Rückzahlungdadurch ein Rückstand entstehen sollte (zB VwGH 25.1.2007, 2005/16/0110).

22.16.2. Verwendung von Wertzeichen bei Nichtbestehen einer Abgabenschuld (§ 241 Abs. 2 BAO)

1950

Zunächst ist festzustellen, inwieweit die vermeintliche Abgabenschuld nicht besteht, und auszusprechen, welcher Betrag zurückzuzahlen ist.

1951

Zur Entscheidung über Anträge gemäß §nach § 241 Abs. 2 BAO 241 Abs. 2 BAO ist jenes Finanzamt Abgabenbehörde zuständig, demder die ErhebungEinhebung der den Gegenstand des Antrages bildendenbetreffenden Abgabe obliegt.

1952

Rückzahlungen gemäß § 241 Abs. 2 BAO setzen keinen vorangehenden Bescheid nach § 203 BAO voraus (VwGH 30.3.2000, 99/16/0297; VwGH 18.7.2002, 99/16/0238).

1953

Zur Antragstellung ist auch berechtigt, wer - ohne Abgabenschuldner oder Haftender zu sein - eine Abgabe durch Verwendung von Wertzeichen zu Unrecht entrichtet hat (VwGH 16.10.1989, 88/15/0099).

1953a

§ 241 Abs. 2 BAO gilt für Bundesabgaben sinngemäß nach folgenden Bestimmungen:

22.16.3. Frist für Antragstellung (§ 241 Abs. 3 BAO)

1954

Die gemäß § 241 Abs. 3 BAO zustehende Frist von drei Jahren ist eine (nicht erstreckbare) gesetzliche Frist, jedoch keine Verjährungsfrist. Eine Unterbrechung, Verlängerung oder Hemmung dieser Frist ist ausgeschlossen.

1955

Bei der Frist gemäß § 241 Abs. 3 BAO handelt es sich um eine Ausschlussfrist (VwGH 14.1.1991, 90/15/0070).

22.17. Kleinbeträge (§§ 242 und 242a BAO)

1956

Die Regelung des §en der §§ 242 242 BAOund 242a BAO steht einerstehen der Anwendung der allgemeinen Verrechnungs-vorschriften des § 214 BAO sowie der Bestimmungen des § 215 BAO nicht entgegen.

1957

Der erste Satz des § 242 BAO gilt für die Vollstreckung von Bundesabgaben und von Gemeindeabgaben.

Für Landesabgaben ist die Höhe des nicht zu vollstreckenden Betrages in § 242a Abs. 1 BAO geregelt; danach sind Abgabenbeträge unter fünf Euro nicht zu vollstrecken.

1958

Die Rückzahlungsgrenze des § 242a Abs. 2 BAO gilt nur für Landes und Gemeindeabgaben, nicht jedoch für Bundesabgaben. Sie gilt sowohl für Rückzahlungen von Guthaben auf Antrag als auch für Rückzahlungen von Amts wegen.

Randzahlen 1959 bis 1969: derzeit frei

22.18. Rückzahlungssperre gemäß § 239a BAO

1970

§ 239a BAO gilt nur für Abgaben, soweit sie nach dem Zweck der Abgabenvorschrift wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen werden sollen (somit für indirekte Abgaben).

Solche indirekte Abgaben sind bei den Bundesabgaben vor allem Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern und die Normverbrauchsabgabe.

1971

Die Beweislast für die Tragung der Abgabe von einem Anderen als den Abgabepflichtigen (somit für die Überwälzung der Abgabe) trifft die Abgabenbehörde (zB VwGH 20.11.2007, 2006/16/0115).

Beweismittel für die Überwälzung sind zB Kalkulationsunterlagen und makroökonomische Analysen (zB VwGH 16.12.2004, 2004/16/0141). Die Erzielung von Gewinnen ist eines von vielen Indizien für die Überwälzung (VwGH 20.11.2007, 2006/16/0115). Preislisten kommt für die Lösung der Frage der wirtschaftlichen Überwälzung keine große Bedeutung zu (VwGH 24.2.2005, 2004/16/0199).

1972

§ 239a BAO setzt nicht nur die Überwälzung der Abgabe voraus, sondern auch, dass die Gutschrift (der rechtswidrig erhobenen) Abgabe zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führen würde.

Eine solche ungerechtfertigte Bereicherung liegt vor allem dann vor, wenn der Abgabepflichtige die Gutschrift nicht an die Kunden weitergegeben wird.

Wurde die Abgabe zwar überwälzt und wird die Überwälzung nicht rückgängig gemacht (etwa weil die Namen der Kunden dem Abgabepflichtigen nicht bzw. nicht mehr bekannt sind), so führt die Gutschrift insoweit nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung, als dem Abgabepflichtigen durch die rechtswidrige Erhebung der Abgabe ein wirtschaftlicher Schaden (insbesondere ein Absatzrückgang) erwachsen ist.

Einen solchen wirtschaftlichen Nachteil hat der Abgabepflichtige nachzuweisen. Er hat konkret die Tatsachen darzulegen, aus denen auf einen durch die (rechtswidrige) Erhebung der Abgabe verursachten Schaden in einem bestimmten Ausmaß hätte geschlossen werden können (zB VwGH 21.5.2007, 2005/16/0247).

1973

§ 239a BAO betrifft objektiv rechtswidrige (überhöhte) Festsetzungen indirekter Abgaben sowie diesbezüglicher Selbstberechnungen unabhängig davon, ob sich die Rechtswidrigkeit aus Unionsrecht oder aus nationalem Abgabenrecht ergibt.

1974

Sich aus Abgabenbescheiden ergebende Gutschriften, die daraus resultieren, dass die Bescheide die rechtswidrigerweise überhöhte Selbstberechnung oder Abgabenfestsetzung richtig stellen, sind in den Abgabenbescheiden auszuweisen. § 239a BAO hat daher keinen Einfluss auf den Inhalt von Abgabenbescheiden.

Die Verbuchung der Gutschriften auf dem Abgabenkonto hat, soweit § 239a BAO anwendbar ist, zu unterbleiben. Sie ist nachträglich rückgängig zu machen, wenn erst nachträglich hervorkommt, dass die Gutschrift zu einer ungerechtfertigten Bereicherung geführt hat.

In beiden Fällen ist über das Unterbleiben der Gutschrift auf dem Abgabenkonto bzw. über die Rückgängigmachung der Verbuchung der Gutschrift mit Bescheid abzusprechen. Die Erlassung solcher Bescheide obliegt auch dann der Abgabenbehörde, wenn sich die Gutschrift aus einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ergibt.

1975

§ 239a BAO betrifft nicht nur das Unterbleiben einer Gutschrift, sondern auch die Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben sowie die Verwendung einer Gutschrift zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, sofern solche Maßnahmen zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führen würden.

1976

§ 239a BAO ist erstmals für Bundesabgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2000 entstanden ist (nach § 323 Abs. 23 letzter Satz BAO).

1977

Für Landes- und Gemeindeabgaben ist § 239a BAO erstmals anzuwenden, wenn deren Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1994 entstanden ist (§ 323a Abs. 4 BAO). Dies gilt jedoch nicht für den Anwendungsbereich des § 185 Abs. 3 WAOR oder des § 186 St-LAO, wenn die betreffenden Abgabenansprüche vor dem 1. Jänner 2010 entstanden sind (zufolge § 323a Abs. 3 Z 6 und 9 BAO).

Randzahlen 19571978 bis 1999: derzeit frei