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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 26. Anzeigepflicht (§ 31 GebG)
  • 26.1. Gebührenanzeige

26.1.2. Anzeigepflicht

622

Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte sind bis zum 15. Tag des der Entstehung der Gebührenschuld (= grundsätzlich Tag der Vertragsunterfertigung, im Detail siehe Rz 446 ff) zweitfolgenden Monats beim Finanzamt anzuzeigen. Die Gebührenanzeige kann bei jedem sachlich zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6 ff) vorgenommen werden. Darüber hinaus können Gebührenanzeigen gemäß § 3 Abs. 2 AVOG auch bei allen Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis eingebracht werden, wenn diese in einer Gemeinde ihren Sitz haben, in der sich kein für die Erhebung der Gebühren zuständiges Finanzamt befindet.

623

Bei Erfüllung der Anzeigeverpflichtung im schriftlichen Weg wird die Zeit des Postenlaufes nicht in die Anzeigefrist eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO).

624

Die Auffindung einer gebührenpflichtigen Schrift bei einer Nachschau kann ebenso wenig als Gebührenanzeige gewertet werden (VwGH 11.7 1961, 381/61), wie die Benachrichtigung anderer Abgabenbehörden aus anderen als gebührenrechtlichen Gründen (VwGH 2.11.1971, 1940/71).

26.1.3. Form der Gebührenanzeige

625

Die Gebührenanzeige hat mit einer (gerichtlich oder notariell) beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen.

626

Urkunden über Rechtsgeschäfte, die nicht in der Amtssprache abgefasst sind, sind mit einer beglaubigten Übersetzung anzuzeigen. Löst ein Annahmeschreiben die Gebührenschuld aus (siehe Rz 428 ff), so ist der Gebührenanzeige auch das dazugehörende Anbotschreiben anzuschließen.

627

Gebührenanzeigen unter Verwendung der Internet-Technologie oder mittels eines Telefaxgerätes sind nicht zulässig (§ 2 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. II Nr. 395/2002).

628

Wird anlässlich der Gebührenanzeige auch die Originalurkunde vorgelegt, so hat das Finanzamt auf dieser die erfolgte Gebührenanzeige zu bestätigen.

629

Gleichschriften, die zur ordnungsgemäßen Gebührenanzeige verwendet werden, sind von den Gebühren befreit. Ordnungsgemäß ist die Gebührenanzeige insbesondere dann, wenn sie zeit- und formgerecht sowie bei der richtigen Behörde vorgenommen wird.

630

Erfolgt die Gebührenanzeige mit einer beglaubigten Abschrift, ist diese von der Gebühr für Abschriften (§ 14 TP 1 GebG) in Hinblick auf § 2 Z 1 GebG befreit, weil die Abschrift im Interesse des Bundes (Gebührenerhebung) liegt.

26.1.4. Zur Gebührenanzeige verpflichtete Personen

631

Zur Gebührenanzeige verpflichtet sind

  • die Vertragsteile;
  • der Urkundenverfasser, das sind vor allem Rechtsanwälte und Notare;
  • jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterfertigt oder eine im Ausland errichtete Urkunde (bzw. deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat.
632

Kommt die persönliche Gebührenfreiheit nicht allen in Betracht kommenden Gebührenschuldnern zu, so besteht die Anzeigepflicht für die übrigen, nach § 31 Abs. 2 GebG hiezu verpflichteten (nicht persönlich befreiten) Personen.

633

Bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige haften die zur Gebührenanzeige Verpflichteten gemäß § 30 GebG (siehe Rz 614 ff). Weiters können Gebührenerhöhungen gemäß § 9 Abs. 2 GebG (siehe Rz 122 ff) festgesetzt werden.

634

Sind mehrere Personen zur Gebührenanzeige verpflichtet, kann diese Verpflichtung durch eine privatrechtliche Vereinbarung (wer nun im Einzelnen die Gebührenanzeige vorzunehmen hat) nicht beseitigt werden. Kommt eine der zur Anzeige verpflichteten Personen dieser Pflicht nach, entfällt die Anzeigepflicht für die übrigen Personen.

635

Bei einer Selbstberechnungsverpflichtung (siehe Rz 739 ff) oder Selbstberechnungsbewilligung (siehe Rz 75) entfällt die Anzeigepflicht für die übrigen Personen ebenso wie bei einer Inanspruchnahme der Selbstberechnungsbefugnis (siehe Rz 83).