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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 15. Mehrere Rechtsgeschäfte in einer Urkunde (§ 19 GebG)

15.2. Mehrere voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte

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Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist grundsätzlich jedes Rechtsgeschäft selbständig zu beurteilen und die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten (§ 19 Abs. 2 Satz 1 GebG).

Beispiel:

In einer Urkunde über einen zwischen Privatpersonen abgeschlossenen Darlehensvertrag wird von einem Dritten auch eine Bürgschaftserklärung abgegeben und beurkundet.

Es liegen zwei gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte, nämlich ein Darlehensvertrag (§ 33 TP 8 GebG) und eine Bürgschaft (§ 33 TP 7 GebG) vor.